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   EuGH, 04.05.1995 - C-79/94   

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https://dejure.org/1995,3810
EuGH, 04.05.1995 - C-79/94 (https://dejure.org/1995,3810)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.1995 - C-79/94 (https://dejure.org/1995,3810)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - C-79/94 (https://dejure.org/1995,3810)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EG-Vertrag, Artikel 169; Richtlinie 89/665 des Rates
    1. Rechtsangleichung; Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Richtlinie 89/665; Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Rahmenvertrages über die ausschließliche Lieferung von Verbandsmaterial für Krankenhäuser und Heer durch griechische Textilfabriken; Auswirkungen einer Verpflichtungserklärung zur zukünftigen Gewährleistung der Beachtung des Gemeinschaftsrechts; ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 77/62/EWG; ; Richtlinie 88/295/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 10.03.1987 - 199/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 04.05.1995 - C-79/94
    Die Kommission habe in der Rechtssache, die zum Erlaß des Urteils vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039) geführt habe, die Abgabe einer schriftlichen Erklärung, durch die sich die Stadt Mailand zur künftigen Einhaltung aller Bestimmungen der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 185, S. 5) verpflichtet habe, als ausreichend angesehen.
  • EuGH, 24.01.1995 - C-359/93

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 04.05.1995 - C-79/94
    11 Zu dem auf Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 gestützten Argument ist daran zu erinnern (Urteil vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93, Kommission/Niederlande, Slg. 1995, noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 13), daß das in dieser Richtlinie vorgesehene besondere Verfahren von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 169 EG-Vertrag weder abweichen noch sie ersetzen kann.
  • EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …

    Die Rahmenvereinbarung fällt nämlich allgemein unter den Begriff "öffentlicher Auftrag", da sie die verschiedenen Aufträge, für die sie gilt, zu einem einheitlichen Auftrag zusammenfasst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1995, Kommission/Griechenland, C-79/94, EU:C:1995:120, Rn. 15…, vom 29. November 2007, Kommission/Italien, C-119/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:729, Rn. 43, …und vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 36).
  • EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    27 Auch wenn man aber unterstellt, dass sich die griechische Regierung auf Artikel 8 der Richtlinie 92/13 beziehen wollte, der ein Verfahren vorsieht, das dem in Artikel 3 der Richtlinie 89/665 vorgesehenen im Wesentlichen gleicht, gilt doch nach ständiger Rechtsprechung, dass, selbst wenn ein unmittelbares Tätigwerden der Kommission nach dem in diesen Richtlinien festgelegten Verfahren vorzuziehen gewesen sein mag, dieses Verfahren eine vorbeugende Maßnahme darstellt, die von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 226 EG weder abweichen noch sie ersetzen kann (vgl. im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/665 Urteile vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93, Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13, vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-79/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1071, Randnr. 11, vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96, Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 22, und Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …

    18 - Siehe Urteil vom 17. Dezember 1998, Kommission/Irland (C-353/96, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 22), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 16. Juli 1998 in derselben Rechtssache (Slg. 1998, I-8565, Nr. 18); Urteile vom 28. Oktober 1999, Kommission/Österreich (C-328/96, Slg. 1999, I-7479, Randnr. 57), vom 24. Januar 1995, Kommission/Niederlande (C-359/93, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13), und vom 4. Mai 1995, Kommission/Griechenland (C-79/94, Slg. 1995, I-1071, Randnr. 11).

    24 - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 28. September 1999 in der Rechtsache C-387/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-5047, Nr. 58).

    57 - Urteile Kommission/Griechenland (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 89), und vom 25. November 2003, Kommission/Spanien (C-278/01, Slg. 2003, I-14141, Randnr. 41).

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