Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Zuständigkeit der Kommission - Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung - Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen - Auswirkung auf die Zuständigkeit der Kommission - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Zuständigkeit der Kommission - Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung - Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen - Auswirkung auf die Zuständigkeit der Kommission - ...

• EU-Kommission

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Zuständigkeit der Kommission - Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung - Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen - Auswirkung auf die Zuständigkeit der Kommission - ...

 
• EU-Kommission

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Erklärung der Kommission zur Vereinbarkeit eines Unternehmenszusammenschlusses unter der Bedingung einer Erfüllung vorheriger Zusagen; Voraussetzungen einer Zuständigkeit der Kommission für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen; ...

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 4064/89

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO [EWG] Nr. 4064/89
  Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 - Zuständigkeit der Kommission - Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung - Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen - Auswirkung auf die Zuständigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Zuständigkeit der Kommission - Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung - Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen - Auswirkung auf die Zuständigkeit der Kommission - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 4. Mai 2006 von der Cementbouw Handel & Industrie BV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-282/02, Cementbouw Handel & Industrie BV / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-282/02, Cementbouw Handel & Industrie BV/Kommission, mit dem das Gericht einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002)2315 final der ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.02.2006 - T-282/02
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06
• EuGH, 18.12.2007 - C-202/06 P

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 25.09.2003 - C-170/02

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  Wie sich aus dem 29. Erwägungsgrund und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4064/89 ergibt, beruht diese auf dem Grundsatz einer exakten Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Zusammenschlusskontrolle zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Behörden (Urteile vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, C-170/02 P, Slg. 2003, I-9889, Randnr. 32, und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 50).

  Die Verordnung Nr. 4064/89 enthält auch Bestimmungen - zu denen insbesondere Art. 10 Abs. 1 und 2 gehört -, deren Ziel darin besteht, die Dauer der Verfahren zur Überprüfung von Zusammenschlüssen, zu denen die Kommission verpflichtet ist, aus Gründen der Rechtssicherheit und im Interesse der betroffenen Unternehmen zu begrenzen (Urteile Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Randnr. 33, und Portugal/Kommission, Randnr. 51).

  Demnach wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber die Zuständigkeit klar auf die nationalen und die Gemeinschaftsbehörden verteilen und eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb von Fristen sicherstellen, die sowohl mit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Verwaltung als auch mit denen des Geschäftslebens vereinbar sind (Urteile Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Randnr. 34, und Portugal/Kommission, Randnr. 53).

• EuGH, 22.06.2004 - C-42/01

  Portugal / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  Wie sich aus dem 29. Erwägungsgrund und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4064/89 ergibt, beruht diese auf dem Grundsatz einer exakten Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Zusammenschlusskontrolle zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Behörden (Urteile vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, C-170/02 P, Slg. 2003, I-9889, Randnr. 32, und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 50).

  Die Verordnung Nr. 4064/89 enthält auch Bestimmungen - zu denen insbesondere Art. 10 Abs. 1 und 2 gehört -, deren Ziel darin besteht, die Dauer der Verfahren zur Überprüfung von Zusammenschlüssen, zu denen die Kommission verpflichtet ist, aus Gründen der Rechtssicherheit und im Interesse der betroffenen Unternehmen zu begrenzen (Urteile Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Randnr. 33, und Portugal/Kommission, Randnr. 51).

  Demnach wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber die Zuständigkeit klar auf die nationalen und die Gemeinschaftsbehörden verteilen und eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb von Fristen sicherstellen, die sowohl mit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Verwaltung als auch mit denen des Geschäftslebens vereinbar sind (Urteile Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Randnr. 34, und Portugal/Kommission, Randnr. 53).

• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Cementbouw Handel & Industrie BV die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (T-282/02, Slg. 2006, II-319, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/756/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2650 - Haniel/Cementbouw/JV [CVK]) (…ABl. 2003, L 282, S. 1, Berichtigung im ABl. 2003, L 285, S. 52, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  Mit Klageschrift, die am 11. September 2002 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter dem Aktenzeichen T-282/02 in das Register der Kanzlei eingetragen wurde, erhob die Rechtsmittelführerin Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.

 
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  223 und 224, und vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 38).
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  Jedoch räumen die Grundregeln der Verordnung Nr. 4064/89 und insbesondere ihr Art. 2 der Kommission ein gewisses Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art ein, so dass die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - in der Festlegung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Wertungsspielraums erfolgen muss, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnrn.
• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  Was zweitens die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, so muss die Kommission zwar beim Erlass ihrer Entscheidungen in Verfahren der Zusammenschlusskontrolle in der Tat die Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beachten, der ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist (vgl. u. a. Urteil vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, Slg. 2006, I-11573, Randnr. 144).

• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Diese Bestimmung ist nämlich eine spezifische Ausprägung des Beschleunigungsgebots, das die allgemeine Systematik der Verordnung kennzeichnet und die Kommission im Hinblick auf den Erlass der abschließenden Entscheidung zur Einhaltung strikter Fristen verpflichtet (vgl. insoweit Urteil vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C-202/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 39).
• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Soweit sich die Klägerin zum einen auf die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 38) bezüglich des Erfordernisses bezieht, dass sich die für die Prüfung eines bestimmten Zusammenschlusses zuständige Behörde auf vorhersehbare Weise bestimmen lässt, ist festzustellen, dass die in den angefochtenen Beschlüssen herangezogene Auslegung die klare Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union, die auf den in Art. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 festgelegten Schwellenwerten beruht, nicht verändert.

  Gemäß der oben in Rn. 224 angeführten Rechtsprechung sind bei der Anwendung von Art. 22 Abs. 5 der Verordnung Nr. 139/2004 nach dem Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer die dieser Verordnung zugrunde liegenden zentralen Ziele der Wirksamkeit und der Zügigkeit (…vgl. oben, Rn. 206 und 207) sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass, wie die Klägerin zutreffend hervorhebt, der Unionsgesetzgeber die Zuständigkeit klar auf die nationalen und die Unionsbehörden verteilen und eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb von Fristen sicherstellen wollte, die sowohl mit den Erfordernissen einer guten Verwaltung als auch mit denen des Geschäftslebens vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) und folglich mit dem, was in dem Verfahren zur Kontrolle der Zusammenschlüsse für die beteiligten Unternehmen auf dem Spiel steht.

• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …

  Zu den unterschiedlichen Beurteilungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung und der niederländischen Wettbewerbsbehörde ist zunächst festzustellen, dass Entscheidungen der nationalen Behörden angesichts der genauen Zuständigkeitsverteilung, auf der die Verordnung Nr. 139/2004 beruht, für die Kommission in Verfahren der Fusionskontrolle nicht bindend sein können (vgl. in diesem Sinne zur Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [ABl. 1990, L 257, S. 13], Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C-202/06 P, Slg. 2007, I-12129, Randnr. 56).

  Zudem äußern sich die Kommission und die niederländische Wettbewerbsbehörde in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu unterschiedlichen Gesichtspunkten (vgl. in diesem Sinne Urteil Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, Randnr. 57).

  Allerdings ist auf dem Gebiet der Fusionskontrolle das Erfordernis der Beachtung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährten Garantien, zu der die Kommission verpflichtet ist, und damit auch das Erfordernis der Beachtung der Sorgfaltspflicht ebenso wie das Erfordernis der Beachtung der Begründungspflicht (vgl. unten, Randnr. 192), im Einklang mit dem Beschleunigungsgebot auszulegen, das die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 139/2004 kennzeichnet und der Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens die Einhaltung strenger Fristen auferlegt (vgl. in diesem Sinne zur Verordnung Nr. 4064/89, Urteil Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, oben in Randnr. 139 angeführt, Randnr. 39).

  Ein solches Erfordernis wäre nämlich schwerlich mit dem Beschleunigungsgebot und den kurzen Verfahrensfristen vereinbar, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis hinsichtlich der Zusammenschlüsse einhalten muss und die zu den besonderen Umständen eines Verfahrens zu deren Kontrolle gehören (Urteile Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, oben in Randnr. 139 angeführt, Randnr. 39, und Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 186).

 
• EuG, 27.11.2017 - T-907/16

  Schwenk Zement / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  Die Parteien, die einen Zusammenschluss angemeldet haben, können nämlich einen Rechtsbehelf gegen die das Kontrollverfahren abschließende Entscheidung einlegen, unabhängig davon, ob es sich um eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 handelt, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 6. Juni 2002, Airtours/Kommission (T-342/99, EU:T:2002:146), und vom 9. März 2015, Deutsche Börse/Kommission (T-175/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:148), ergangen sind -, um eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 Verordnung Nr. 139/2004, mit der die Rückgängigmachung des Zusammenschlusses angeordnet wird - wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T-77/02, EU:T:2002:255), ergangen ist -, oder um eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004, mit der ein Zusammenschluss unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, EU:C:2007:814), ergangen ist.

  Erstens kann die Klägerin das Urteil vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, EU:C:2007:814), oder die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, EU:C:2007:255) nicht mit Erfolg als Beleg für die Anfechtbarkeit des angefochtenen Beschlusses heranziehen.

  Zwar heißt es in Rn. 43 des vorstehend in Rn. 28 angeführten Urteils vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, EU:C:2007:814), dass die Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung eines Unternehmenszusammenschlusses zu einem Zeitpunkt, der in engem Zusammenhang mit der Anmeldung dieses Zusammenschlusses steht, für die gesamte Dauer des Verfahrens feststehen muss, doch ging es dabei nicht um die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 139/2004 ergangenen Beschluss, die Phase II einzuleiten, sondern nur um die Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Entscheidung, mit dem das Kontrollverfahren abgeschlossen wurde, auf der Grundlage von Art. 8 der Verordnung Nr. 139/2004.

  Sie kann sich insoweit vor allem nicht darauf berufen, dass dieser Beschluss vor dem Urteil vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, EU:C:2007:814), ergangen ist.

• EuG, 27.11.2017 - T-902/16

  HeidelbergCement / Kommission

  En effet, les parties ayant notifié une opération de concentration sont recevables à introduire un recours contre la décision mettant fin à la procédure de contrôle, qu'il s'agisse d'une décision déclarant une concentration incompatible avec le marché intérieur, adoptée sur la base de l'article 8, paragraphe 3, du règlement n o 139/2004, comme tel était le cas dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 6 juin 2002, Airtours/Commission (T-342/99, EU:T:2002:146), et du 9 mars 2015, Deutsche Börse/Commission (T-175/12, non publié, EU:T:2015:148), d'une décision ordonnant la dissolution de la concentration, adoptée sur la base de l'article 8, paragraphe 4, du règlement n o 139/2004, comme tel était le cas dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 octobre 2002, Schneider Electric/Commission (T-77/02, EU:T:2002:255), ou d'une décision déclarant une concentration compatible avec le marché intérieur assortie d'engagements, adoptée sur la base de l'article 8, paragraphe 2, du règlement n o 139/2004, comme tel était le cas dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 18 décembre 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Commission (C-202/06 P, EU:C:2007:814).

  Premièrement, la requérante ne saurait tirer aucun argument utile de l'arrêt du 18 décembre 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Commission (C-202/06 P, EU:C:2007:814), ou des conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Cementbouw Handel & Industrie/Commission (C-202/06 P, EU:C:2007:255) afin de démontrer le caractère attaquable de la décision attaquée.

  En effet, si le point 43 de l'arrêt du 18 décembre 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Commission (C-202/06 P, EU:C:2007:814), cité au point 28 ci-dessus, énonce que la compétence de la Commission pour connaître d'une opération de concentration est établie, pour toute la durée de la procédure, à une date présentant nécessairement un lien étroit avec la notification de cette opération, ce n'est pas pour fonder la recevabilité d'un recours en annulation contre une décision d'ouverture de la phase II adoptée sur la base de l'article 6, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 139/2004, mais uniquement pour résoudre la question de savoir si la Commission était compétente pour adopter, sur la base de l'article 8 du règlement n o 139/2004, la décision contestée qui mettait fin à la procédure de contrôle.

  Elle ne saurait, notamment, à cet égard, tirer argument du fait que ladite ordonnance est antérieure à l'arrêt du 18 décembre 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Commission (C-202/06 P, EU:C:2007:814).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …

  30 Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 39), und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (…C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 49 und 90).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  23 - Vgl. beispielhaft Urteile vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission ("Magill", C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743, Randnr. 93), und vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission ("Cementbouw", C-202/06 P, Slg. 2007, I-12129, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …

  9 - Vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceuitici u. a. (C-474/00 P[R], Slg. 2001, I-2909, Randnr. 90), Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw (C-202/06 P, Slg. 2007, I-12129, Randnr. 53), und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia (C-343/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 82).
• EuG, 17.05.2023 - T-312/20

  Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …

  Zweitens ist, soweit die Kommission der Definition des Bundeskartellamts für den Markt der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels nicht gefolgt ist, zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass Entscheidungen der nationalen Behörden angesichts der genauen Zuständigkeitsverteilung, auf der die Verordnung Nr. 139/2004 beruht, für die Kommission in Verfahren der Zusammenschlusskontrolle nicht bindend sein können (Urteil vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Besteuerung der von einer Kapitalgesellschaft …

  Dieses Urteil ist mit einem andere Punkte betreffenden Rechtsmittel angefochten worden, über das durch Urteil vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, Slg. 2007, I-0000), entschieden worden ist.
• EuG, 16.05.2018 - T-712/16

  Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16

  Ernst & Young - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7 …
• EuG, 12.10.2011 - T-224/10

  Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im …
• EuG, 17.05.2023 - T-313/20

  Stadtwerke Leipzig/ Kommission
• EuG, 17.05.2023 - T-315/20

  TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
• EuG, 17.05.2023 - T-319/20

  GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
• EuG, 17.05.2023 - T-317/20

  EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
• EuG, 20.10.2021 - T-296/18

  Polskie Linie Lotnicze "LOT"/ Kommission
• EuG, 20.10.2021 - T-240/18

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-169/22

  Groenland Poultry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …