Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Airfield und Canal Digitaal

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Airfield

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

• EU-Kommission

  Airfield und Canal Digitaal

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

 
• EU-Kommission

  Airfield und Canal Digitaal

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zusammenstellung eines Satellitenprogramm-Bouquets von urheberrechtlicher Zustimmung abhängig

• lehofer.at (Kurzinformation)

  Gesonderte Urheber-Zustimmung für Zusammenstellung von Satellitenprogramm-Bouquets

• beck.de (Kurzinformation)

  Zusammenstellung von Satelliten-Programmbouquets

Verfahrensgang

• EuGH, 06.01.2010 - C-431/09
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09, C-432/09
• EuGH, 13.10.2011 - C-431/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 06.01.2010 - C-432/09

  Airfield

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  In diesen Rechtsstreitigkeiten stehen zum einem die Airfield NV (im Folgenden: Airfield) und die Canal Digitaal BV (im Folgenden: Canal Digitaal) der Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: Sabam) (Rechtssache C-431/09) und zum anderen Airfield allein der Agicoa Belgium BVBA (im Folgenden: Agicoa) (Rechtssache C-432/09) gegenüber.

  Da keine Einigung erzielt werden konnte, erhoben Sabam gegen Airfield und Canal Digitaal (Rechtssache C-431/09) und Agicoa gegen Airfield (Rechtssache C-432/09) Klage beim Vorsitzenden der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel auf der Grundlage des Urheberrechtsgesetzes.

  Der Hof van Beroep te Brussel sieht sich nicht in der Lage, die im Rahmen der beiden bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten aufgeworfenen Fragen der Auslegung und der Anwendung des Gemeinschaftsrechts klar zu beantworten, und hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende in den Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Januar 2010 sind die Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 03.02.2000 - C-293/98

  EGEDA

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  Ich merke an, dass die finnische Regierung der Ansicht ist, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/83 es nicht erlaubten, die in den beiden Vorlageentscheidungen gestellten Fragen zu beantworten, und dass gemäß dem Urteil Egeda(32) auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen sei, um zu bestimmen, welche Körperschaft eine "öffentliche Wiedergabe über Satellit" vornehme und daher die Erlaubnis der Urheber von Fernsehprogrammen benötige.

  25 - Vgl. den der Richtlinie 93/83 zugrunde liegenden Vorschlag der Kommission, KOM(91) 276 endg., S. 33 ff. Bericht der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie, KOM(2002) 430 endg., insbesondere S. 6 bis 8, sowie Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn.

  32 - Urteil Egeda (Randnrn. 25 ff.).

• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  17 - Vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 21 ff. sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und Nrn. 48 ff. der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in dieser Rechtssache.

  26 - Insbesondere Urteil Padawan (Randnrn. 31 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung) und die Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in dieser Rechtssache (Nrn. 61 ff.), deren Ausführungen mir auf die vorliegende Rechtssache übertragbar erscheinen.

 
• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  18 - Auf diese Vermutung hat der Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33), wieder hingewiesen.
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  23 - Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung) also in der Weise, dass nicht nur der Gerichtshof in der Lage ist, für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten sachdienliche Antworten zu geben, sondern dass auch die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie andere interessierte Beteiligte die Möglichkeit haben, sich gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs zu äußern.
• EuGH, 18.03.2010 - C-136/09

  Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  Vgl. auch Beschluss vom 18. März 2010, 0rganismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon (C-136/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 38 ff.), und die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Football Association Premier League u. a. (Nrn. 118 ff.).
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

  TK-Heimdienst

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  20 - Urteil vom 13. Januar 2000, TK-Heimdienst (C-254/98, Slg. 2000, I-151, Randnrn.
• EuGH, 02.06.2005 - C-89/04

  EIN "PAY PER VIEW"-DIENST, DER IN DER SENDUNG VON FÜR DIE ALLGEMEINHEIT …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  35 - Zum Begriff "Öffentlichkeit" im Sinne der Richtlinie 93/83 vgl. Urteil Lagardère Active Broadcast (Randnrn. 31 ff.), in dem das Urteil vom 2. Juni 2005, Mediakabel (C-89/04, Slg. 2005, I-4891, Randnr. 30), zitiert wird, das die Auslegung dieses Begriffs im Sinne der Richtlinie 89/552 betrifft.
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  6 - Im Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 30), hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Richtlinie 2001/29 auf jede öffentliche Wiedergabe geschützter Werke anwendbar ist, während die Richtlinie 93/83 nur eine Mindestharmonisierung bestimmter Aspekte des Schutzes von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten bei der öffentlichen Wiedergabe über Satellit oder der Weiterverbreitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten über Kabel vorsieht.
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  12 - In diesem Zusammenhang verweist Agicoa auf die Urteile vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital (C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19), und vom 5. Februar 2004, Schneider (C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 22 ) , in denen in Übereinstimmung mit einer feststehenden Rechtsprechung ausgeführt wird: "Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Frage erforderlich sind.".
• EuGH, 14.07.2005 - C-192/04

  Lagardère Active Broadcast - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01

  Schneider

• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-290/21

  AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche) - Vorlage zur …

  36 Dies war die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:157) befürwortete Lösung.