Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2019 - C-449/17   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,5172
EuGH, 14.03.2019 - C-449/17 (https://dejure.org/2019,5172)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2019 - C-449/17 (https://dejure.org/2019,5172)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2019 - C-449/17 (https://dejure.org/2019,5172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,5172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    A & G Fahrschul-Akademie

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Schul- und Hochschulunterricht - Begriff - Fahrschulunterricht

  • Betriebs-Berater

    Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Schul- und Hochschulunterricht - Begriff - Fahrschulunterricht

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer: Keine Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH zur Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschullehrer: Fahrschule ist keine Hochschule

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht - Firmen / Gewerbe

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuer für Fahrschulunterricht

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Steuertipp: Fahrschulunterricht unterliegt der Umsatzsteuer

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Generalanwalt hat kein Einsehen mit Fahrschulen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht - Spezialisierter Unterricht in Fahrschule hat keine Merkmale des Schul- und Hochschulunterrichts

Sonstiges (7)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    A & G Fahrschul-Akademie

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Ausbildung; Einzelunternehmer; Fahrerlaubnis; Fahrlehrer; Mehrwertsteuer; Privatlehrer; Rechnung; Unterricht

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, FahrlG § 1, FahrlG § 10, EGRL 112/2006 Art 133, EGRL 112/2006 Art 134
    Schulunterricht, Fahrschulunterricht, Privatlehrer, Einzelunternehmer

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fahrschul-Entscheidung des EuGH v. 14.3.2019 - Rs. C-449/17 - Neuordnung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen" von StBin Beate Trinks und RA Matthias Trinks, original erschienen in: NWB 2019, 940 - 944.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    A & G Fahrschul-Akademie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 27.03.2019 - V R 32/18

    Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

    Dem steht nach Auffassung des Senats das EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie GmbH vom 14. März 2019 C-449/17 (EU:C:2019:202) nicht entgegen.

    Denn danach "verweist der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts ... allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen" (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie GmbH, EU:C:2019:202, Rz 26).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, "dass der Fahrunterricht in einer Fahrschule ..., wenn er sich überhaupt auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art bezieht, gleichwohl ein spezialisierter Unterricht bleibt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie GmbH, EU:C:2019:202, Rz 29).

    Denn der Streitfall unterscheidet sich hiervon dadurch, dass an der Erlernung der elementaren Grundfähigkeit des Schwimmens ein ausgeprägtes Gemeininteresse besteht, dass sich für den "Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126" (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie GmbH, EU:C:2019:202, Rz 30) wohl nicht bejahen lässt.

    Die Erforderlichkeit der Vorlage ergibt sich zum einen daraus, dass der in seinem EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie (EU:C:2019:202) eine einschränkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs vorgenommen hat, die seiner bisherigen Rechtsprechung (EuGH-Urteil Haderer, EU:C:2007:344) nicht zu entnehmen war.

    Zum anderen hat der EuGH auf eine Frage des erkennenden Senats (BFH-Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16, BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017, dritte Frage) mangels Entscheidungserheblichkeit nicht geantwortet (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202).

  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1768/17

    Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von sog. Supervisionsleistungen;

    dd) Der erkennende Senat kann im vorliegenden Fall dahinstehen lassen, ob es - entsprechend der 4. Vorlagefrage des BFH an den EuGH im Beschluss vom 16.03.2017 (V R 38/16, BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017, das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH unter dem Az. C-449/17 anhängig) - mit der in der Überschrift des Kapitel 2 MwStSystRL zum Ausdruck kommenden Zielsetzung der "Steuerbefreiung für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" in Einklang steht, dass nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe j MwStSystRL jegliche Aus- und Fortbildung befreit ist, die nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hat und die von Unterrichtenden erteilt wird, die für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handeln (so BFH-Vorlagebeschluss vom 16.3.2017 V R 38/16, BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017, Rz. 51).
  • FG Niedersachsen, 28.06.2018 - 5 K 250/16

    Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining

    Der Senat folgt nicht der Anregung des Beklagten, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-449/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des BFH (EuGH-Vorlage vom 16. März 2017 V R 38/16, BStBl. II 2017, 1017) ruhen zu lassen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht