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   EuG, 20.03.2013 - T-92/11   

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https://dejure.org/2013,4294
EuG, 20.03.2013 - T-92/11 (https://dejure.org/2013,4294)
EuG, Entscheidung vom 20.03.2013 - T-92/11 (https://dejure.org/2013,4294)
EuG, Entscheidung vom 20. März 2013 - T-92/11 (https://dejure.org/2013,4294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    EU-Kommission darf Altbetrauungen beihilfenrechtlich nicht auf Grundlage der VO 1370/2007 beurteilen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 12.07.2018 - T-356/15

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die

    Ein Marktversagen kann zwar einen maßgeblichen Gesichtspunkt für die Erklärung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt darstellen, sein Fehlen bedeutet aber nicht unbedingt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nicht erfüllt wären (Urteile vom 9. Juni 2016, Magic Mountain Kletterhallen u. a./Kommission, T-162/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:341, Rn. 78 und 79, und vom 18. Januar 2017, Andersen/Kommission, T-92/11 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:14, Rn. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

    Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den Beschluss der Kommission über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner(2) teilweise für nichtig erklärt hat, und die Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.

    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143) aufzuheben;.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

    Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel -

    28 Urteile vom 18. Januar 2017, Andersen/Kommission (T-92/11 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:14, Rn. 57), und vom 19. Juni 2019, NeXovation/Kommission (T-353/15, EU:T:2019:434, Rn. 196).
  • EuGH, 03.04.2014 - C-303/13

    Kommission / Andersen

    Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne Andersen/Commission (T-92/11, EU:T:2013:143), par lequel celui-ci a annulé l'article 1 er , second alinéa, de la décision 2011/3/UE de la Commission, du 24 février 2010, concernant les contrats de service public de transport entre le ministère danois des transports et Danske Statsbaner [Aide d'État C 41/08 (ex NN 35/08)] (JO 2011, L 7, p. 1).
  • EuG, 06.10.2021 - T-167/19

    Tempus Energy Germany und T Energy Sweden/ Kommission

    Auch wenn diese Bestimmungen den Streithelfer daher nicht daran hindern, neue oder andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzutragen, dürfen diese Argumente den Rahmen des Rechtsstreits nicht verändern (vgl. Urteil vom 20. März 2013, Andersen/Kommission, T-92/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:143, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. Juni 2019, a&o hostel and hotel Berlin/Kommission, T-578/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:437, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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