Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers; Vorlage eines Auszugs aus dem Aktienregister

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Urkundlicher Nachweis auch unstreitigen Aktienquorums im Freigabeverfahren

• Betriebs-Berater

  Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Aktienregister, Freigabeverfahren, Mindestaktienbesitz

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2052
• EWiR 2013, 35
• NZG 2012, 1184

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

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• OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 12 AktG 1218/10

  Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: Nachweis des erforderlichen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Vielmehr ist auch in diesem Falle binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags vom Kläger des Anfechtungsklageverfahrens (Antragsgegner des Freigabeverfahrens) der urkundliche Nachweis zu führen, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1.000 Euro hält (Anschluss an KG AG 2011, 170, an OLG Hamm AG 2011, 826 und an OLG Köln BeckRS 2012, 03266; entgegen OLG Frankfurt AG 2010, 508 und AG 2012, 414; Aufgabe von OLG Nürnberg, AG 2011, 179).

  Der Nachweis des Erreichens des erforderlichen Aktienquorums allein zu einem bestimmten (welchem?) Zeitpunkt ist insoweit nicht ausreichend (OLG Nürnberg AG 2011, 179).

  Rn. 31 Der Senat, der in einer früheren Entscheidung (AG 2011, 179) in einem obiter dictum ohne nähere Begründung der erstgenannten Ansicht gefolgt ist, hält hieran nach erneuter Überprüfung nicht fest.

  Rn. 35 (3) Für die Einstufung des fristgerechten urkundlichen Nachweises des Aktienquorums als materielle Freigabevoraussetzung (und nicht nur als - entbehrliche - Verfahrensregelung) spricht auch der Umstand, dass die Wochenfrist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG für den Nachweis einen materiell-rechtlichen Charakter aufweist und deshalb weder verlängert werden kann noch der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich ist (OLG Nürnberg AG 2011, 179; KG AG 2011, 170;… Hüffer, AktG 10. Aufl. § 246a Rn. 20).

  Rn. 40 Der Senat folgt der herrschenden Meinung, dass keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm bestehen, insbesondere kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliegt (vgl. OLG Nürnberg AG 2011, 179; OLG Stuttgart AG 2010, 89; OLG Hamburg AG 2010, 215; OLG Hamburg AG 2010, 214; OLG Frankfurt AG 2010, 596).

  Insbesondere können sich die Antragsgegnerinnen nicht darauf berufen, dass der Senat in einer früheren veröffentlichten Entscheidung (AG 2011, 179) in einem obiter dictum ohne nähere Begründung der Ansicht gefolgt ist, dass bei im Freigabeverfahren (nicht im Hauptsacheverfahren) unstreitigem Aktienbesitz des jeweiligen Antragsgegners der urkundliche Nachweis anteiligen Aktienbesitzes nicht zu führen ist.

  Auf eine solche Überprüfung und eine insoweit mögliche Änderung der Rechtsauffassung konnte der Senat die Antragsgegnerinnen vor Ablauf der Wochenfrist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG indes nicht hinweisen, da vor Ablauf dieser Frist noch gar nicht erkennbar war, dass der erforderliche urkundliche Nachweis nicht geführt werden würde, und da erst die spätere Beratung des Senats (in anderer Besetzung als bei Erlass der Entscheidung AG 2011, 179) zu einer Änderung der Rechtsauffassung geführt hat.

• OLG Köln, 23.01.2012 - 18 U 323/11

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Vielmehr ist auch in diesem Falle binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags vom Kläger des Anfechtungsklageverfahrens (Antragsgegner des Freigabeverfahrens) der urkundliche Nachweis zu führen, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1.000 Euro hält (Anschluss an KG AG 2011, 170, an OLG Hamm AG 2011, 826 und an OLG Köln BeckRS 2012, 03266; entgegen OLG Frankfurt AG 2010, 508 und AG 2012, 414; Aufgabe von OLG Nürnberg, AG 2011, 179).

  30 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob allein der Umstand, dass ein Aktienbesitz im fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1.000 EUR unstreitig ist, zur Erfüllung der Darlegungslast in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG genügt (so OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Frankfurt AG 2012, 414;… Hüffer, AktG 10. Aufl. § 246a Rn. 20) oder ob selbst in diesem Falle zusätzlich ein urkundlicher Nachweis des Aktienbesitzes geführt werden muss (so KG AG 2011, 170; OLG Hamm AG 2011, 826; wohl auch OLG Köln BeckRS 2012, 03266; Reichard, NZG 2011, 292, 293, Wilsing/Saß, DB 2011, 919, 923;… wohl auch Göz in: Bürgers/Körber, AktG 2. Aufl. § 246a Rn. 4).

  Gerade auf den beschleunigenden Gesichtspunkt der Verfahrensstraffung hat der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Begründung für die Erhöhung des Quorums von 100 EUR im Entwurf auf 1.000 EUR im Gesetz maßgeblich abgestellt hat (vgl. Bundestags-Drucksache 16/13098, Seite 41) Von daher kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass der Wortlaut der Norm eindeutig über den Gesetzeszweck hinausgeht und deshalb eine teleologische Reduktion zu erfolgen hat (OLG Köln BeckRS 2012, 03266).

  Es liegt in der Kompetenz des Gesetzgebers, eine mögliche Divergenz zwischen den Ergebnissen in einem Eilverfahren wie dem Freigabeverfahren und dem Hauptsacheverfahren hinzunehmen (OLG Köln BeckRS 2012, 03266).

  Im Hinblick darauf, dass dieser Antrag nicht dem Aktionär selbst, sondern seinem Prozessbevollmächtigtem im Klageverfahren zugestellt wird (§ 246a Abs. 1 Satz 2 AktG, §§ 82, 172 ZPO), besteht auch nicht die Gefahr, dass die Frist aufgrund fehlender Rechtskenntnis übersehen und deshalb versäumt wird (OLG Köln BeckRS 2012, 03266).

• KG, 06.12.2010 - 23 AktG 1/10

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Vielmehr ist auch in diesem Falle binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags vom Kläger des Anfechtungsklageverfahrens (Antragsgegner des Freigabeverfahrens) der urkundliche Nachweis zu führen, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1.000 Euro hält (Anschluss an KG AG 2011, 170, an OLG Hamm AG 2011, 826 und an OLG Köln BeckRS 2012, 03266; entgegen OLG Frankfurt AG 2010, 508 und AG 2012, 414; Aufgabe von OLG Nürnberg, AG 2011, 179).

  30 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob allein der Umstand, dass ein Aktienbesitz im fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1.000 EUR unstreitig ist, zur Erfüllung der Darlegungslast in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG genügt (so OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Frankfurt AG 2012, 414;… Hüffer, AktG 10. Aufl. § 246a Rn. 20) oder ob selbst in diesem Falle zusätzlich ein urkundlicher Nachweis des Aktienbesitzes geführt werden muss (so KG AG 2011, 170; OLG Hamm AG 2011, 826; wohl auch OLG Köln BeckRS 2012, 03266; Reichard, NZG 2011, 292, 293, Wilsing/Saß, DB 2011, 919, 923;… wohl auch Göz in: Bürgers/Körber, AktG 2. Aufl. § 246a Rn. 4).

  33 Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes erfasst die Norm Aktiengesellschaften unabhängig davon, ob sie Inhaberaktien oder Namensaktien (§ 10 Abs. 1 AktG) ausgeben, und zwar sogar dann, wenn eine Gesellschaft nur vinkulierte Namensaktien ausgibt, bei denen eine Übertragung der Aktie der Zustimmung der Gesellschaft bedarf, § 68 Abs. 2 AktG (so ausdrücklich KG AG 2011, 170).

  Rn. 35 (3) Für die Einstufung des fristgerechten urkundlichen Nachweises des Aktienquorums als materielle Freigabevoraussetzung (und nicht nur als - entbehrliche - Verfahrensregelung) spricht auch der Umstand, dass die Wochenfrist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG für den Nachweis einen materiell-rechtlichen Charakter aufweist und deshalb weder verlängert werden kann noch der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich ist (OLG Nürnberg AG 2011, 179; KG AG 2011, 170;… Hüffer, AktG 10. Aufl. § 246a Rn. 20).

• OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 AktG 2/11

  Die Vorlage eines Zeichnungsscheins genügt nicht zum fristgerechten Nachweis der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Vielmehr ist auch in diesem Falle binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags vom Kläger des Anfechtungsklageverfahrens (Antragsgegner des Freigabeverfahrens) der urkundliche Nachweis zu führen, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1.000 Euro hält (Anschluss an KG AG 2011, 170, an OLG Hamm AG 2011, 826 und an OLG Köln BeckRS 2012, 03266; entgegen OLG Frankfurt AG 2010, 508 und AG 2012, 414; Aufgabe von OLG Nürnberg, AG 2011, 179).

  Verweigert die Gesellschaft entgegen § 67 Abs. 6 AktG die Erteilung aktueller Aktienregisterauszüge, muss dem klagenden Aktionär (Antragsgegner des Freigabeverfahrens) nach Treu und Glauben auch eine Beweisführung gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 AktG, § 421 ZPO (durch den Antrag, der Gesellschaft die Vorlage eines entsprechenden Auszugs aufzugeben) möglich sein (insoweit entgegen OLG Hamm AG 2011, 826).

  30 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob allein der Umstand, dass ein Aktienbesitz im fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1.000 EUR unstreitig ist, zur Erfüllung der Darlegungslast in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG genügt (so OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Frankfurt AG 2012, 414;… Hüffer, AktG 10. Aufl. § 246a Rn. 20) oder ob selbst in diesem Falle zusätzlich ein urkundlicher Nachweis des Aktienbesitzes geführt werden muss (so KG AG 2011, 170; OLG Hamm AG 2011, 826; wohl auch OLG Köln BeckRS 2012, 03266; Reichard, NZG 2011, 292, 293, Wilsing/Saß, DB 2011, 919, 923;… wohl auch Göz in: Bürgers/Körber, AktG 2. Aufl. § 246a Rn. 4).

  Rn. 48 Soweit das OLG Hamm (AG 2011, 826) die Ansicht vertritt, zum Nachweis durch Urkunden sei ein Beweisantritt gemäß § 421 ZPO nicht ausreichend, folgt der Senat dem nicht uneingeschränkt.

• OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09

  Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Rn. 40 Der Senat folgt der herrschenden Meinung, dass keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm bestehen, insbesondere kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliegt (vgl. OLG Nürnberg AG 2011, 179; OLG Stuttgart AG 2010, 89; OLG Hamburg AG 2010, 215; OLG Hamburg AG 2010, 214; OLG Frankfurt AG 2010, 596).

  Der Streitwert des Freigabeverfahrens orientiert sich zudem am Streitwert des Hauptsacheverfahrens (vgl. OLG Stuttgart AG 2010, 89 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

  Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Vielmehr ist auch in diesem Falle binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags vom Kläger des Anfechtungsklageverfahrens (Antragsgegner des Freigabeverfahrens) der urkundliche Nachweis zu führen, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1.000 Euro hält (Anschluss an KG AG 2011, 170, an OLG Hamm AG 2011, 826 und an OLG Köln BeckRS 2012, 03266; entgegen OLG Frankfurt AG 2010, 508 und AG 2012, 414; Aufgabe von OLG Nürnberg, AG 2011, 179).

  30 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob allein der Umstand, dass ein Aktienbesitz im fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1.000 EUR unstreitig ist, zur Erfüllung der Darlegungslast in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG genügt (so OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Frankfurt AG 2012, 414;… Hüffer, AktG 10. Aufl. § 246a Rn. 20) oder ob selbst in diesem Falle zusätzlich ein urkundlicher Nachweis des Aktienbesitzes geführt werden muss (so KG AG 2011, 170; OLG Hamm AG 2011, 826; wohl auch OLG Köln BeckRS 2012, 03266; Reichard, NZG 2011, 292, 293, Wilsing/Saß, DB 2011, 919, 923;… wohl auch Göz in: Bürgers/Körber, AktG 2. Aufl. § 246a Rn. 4).

• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

  Erreichung des Aktienquorums

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Vielmehr ist auch in diesem Falle binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags vom Kläger des Anfechtungsklageverfahrens (Antragsgegner des Freigabeverfahrens) der urkundliche Nachweis zu führen, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1.000 Euro hält (Anschluss an KG AG 2011, 170, an OLG Hamm AG 2011, 826 und an OLG Köln BeckRS 2012, 03266; entgegen OLG Frankfurt AG 2010, 508 und AG 2012, 414; Aufgabe von OLG Nürnberg, AG 2011, 179).

  30 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob allein der Umstand, dass ein Aktienbesitz im fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1.000 EUR unstreitig ist, zur Erfüllung der Darlegungslast in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG genügt (so OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Frankfurt AG 2012, 414;… Hüffer, AktG 10. Aufl. § 246a Rn. 20) oder ob selbst in diesem Falle zusätzlich ein urkundlicher Nachweis des Aktienbesitzes geführt werden muss (so KG AG 2011, 170; OLG Hamm AG 2011, 826; wohl auch OLG Köln BeckRS 2012, 03266; Reichard, NZG 2011, 292, 293, Wilsing/Saß, DB 2011, 919, 923;… wohl auch Göz in: Bürgers/Körber, AktG 2. Aufl. § 246a Rn. 4).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Rn. 60 b) Zudem ist die Änderung einer - selbst höchstrichterlichen - Rechtsprechung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung).
• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 236/06

  Voraussetzungen der Anwaltshaftung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Als solches entfaltet dies bereits keine Bindungswirkung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.03.2008 - IX ZR 236/06, IBR 2008, 616).
• BGH, 11.07.1994 - II ZR 58/94

  Streitwert der aktienrechtlichen Nichtigkeit- und Anfechtungsklage - Nichtigkeit …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Rn. 68 Für die Bemessung des Streitwerts einer aktienrechtlichen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage wie auch für einen entsprechenden Freigabeantrag sind die wirtschaftlichen Auswirkungen maßgebend, die eine Entscheidung über die (Nicht-)Freigabe des Hauptversammlungsbeschlusses für beide Parteien hat, nicht aber Art und Anzahl der geltend gemachten Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsgründe (BGH, Beschluss vom 11.07.1994 - II ZR 58/94, AG 1994, 469).
• OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 Sch 2/09

  Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
• OLG München, 06.07.2011 - 7 AktG 1/11

  Freigabeverfahren betreffend die Eintragung des Squeeze-out Beschlusses: …
• BGH, 28.09.1981 - II ZR 88/81

  Berücksichtigung der Bedeutung einer Sache für die Gesellschaft bei Bewertung der …
• OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 5 Sch 4/10

  Freigabeverfahren: Allein die Kosten weiterer Hauptversammlungen begründen kein …
• OLG Hamburg, 11.12.2009 - 11 AR 2/09

  Freigabeverfahren: Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Mindestquorums
• OLG Hamburg, 11.12.2009 - 11 AR 1/09

  Freigabeverfahren: Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Mindestquorums

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• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …

  Soweit demgegenüber die Antragsgegner zu 2 und 3 über eine nicht ausreichende Aktienanzahl verfügen, werden sie im Freigabeverfahren nicht gehört (OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 12 AktG 778/12 - Rn. 38, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 16. August 2012 - 2 U 51/12 (AktG) -, Rn. 27, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. April 2011 - 5 Sch 4/10 -, Rn. 40, juris).
• OLG München, 29.01.2019 - 7 AktG 2/18

  Nachweis des Aktienbesitzes im Freigabeverfahren

  Nach ganz allgemeiner Auffassung stellt die Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG eine materielle Ausschlussfrist dar, die weder einer Verlängerung noch einer Wiedereinsetzung zugänglich ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.7.2012 - 12 AktG 778/12, Rz. 35;… Spindler / Stilz / Dörr, AktG, 3. Aufl., § 246 a Rz. 26;… Hüffer / Koch, AktG, 13. Aufl., § 246 a Rz. 20 f.;… Bürgers / Körber / Göz, AktG, 4. Aufl., § 246 a Rz. 4 b; Verse, FS Stilz, 651/663; jeweils m.w.Nachw.).

  Dieses Ergebnis ist für den Antragsgegner auch deshalb hinnehmbar, weil er als Kläger gegen einen freigabefähigen Hauptversammlungsbeschluss mit einem Freigabeantrag rechnen musste (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.7.2012, a.a.O Rz. 41;… Verse, a.a.O S. 664).

• OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

  Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …

  Rn. 29 Es kann daher dahingestellt bleiben, welche Rechtsnatur die Vorlagefrist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG hat, ob sie eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (OLG Nürnberg, Beschluss v. 25. Juli 2012 - 12 AktG 778/12 -, ZIP 2012, 2052 Rn 32 mwN) oder eine prozessuale Frist (…Schwab in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 246a AktG Rn 18 mwN) ist, denn vorliegend wurde die in der Frist vorzubringende Tatsache weder vorgetragen noch urkundlich belegt.

• OLG Köln, 20.05.2021 - 18 AktG 1/21

  Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines nach dem 01.09.2009 bei dem …

  Ein Ermessen des Gerichts besteht insoweit nicht; es kommt auch nicht auf die Schwere der behaupteten Rechtsverstöße an (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 12 AktG 778/12 -, ZIP 2012, 2052, 2057).
• KG, 03.03.2025 - 2 AktG 2/24

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren hinsichtlich eines Beschlusses über einen …

  Ein Ermessen des Gerichts besteht insoweit nicht (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - I-18 AktG 1/21 -, Rn. 51, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 12 AktG 778/12 -, Rn. 64, juris).
• OLG Frankfurt, 13.02.2018 - 5 AktG 1/17

  Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

  Der vorgenannte Nachweis hat zudem durch Urkunden zu erfolgen, wobei eine Bescheinigung der depotführenden Bank, die sich auf den vorgenannten Zeitraum zu beziehen hat, genügt (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.7. 2012 - 12 AktG 778/12, BeckRS 2012, 17002).
• KG, 02.02.2015 - 23 AktG 1/14

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen …

  würde sogar ein fristgemäß gestellter Antrag auf Vorlage beweiskräftiger Unterlagen durch die Antragstellerin ausreichen (§ 421 ZPO, vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 12 AktG 778/12 Rz. 47 ff.).
• KG, 25.09.2023 - 12 AktG 3/23

  Freigabe eines im Handelsregister einzutragenden Hauptversammlungsbeschlusses …

  Der Senat hat erst kürzlich in einer unveröffentlichten Entscheidung vom 6. Juli 2023 - 12 AktG 2/23 - zu dem inhaltsgleichen § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG entschieden, dass der Nachweis innerhalb der Wochenfrist auch dann erforderlich ist, wenn der Aktienbesitz unstreitig ist oder sich aus dem eigenen Vortrag des Antragstellers ergibt, wie auch von der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur - überwiegend zu § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG - vertreten wird (KG…, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 23 AktG 1/10 -, Rn. 24 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 8 AktG 2/11 -, Rn. 30ff, juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 18 U 323/11 -, BeckRS 2012, 3266; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 12 AktG 778/12 -, Rn. 26ff, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 3 AktG 2/13 -, Rn.30, juris; OLG München…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 7 AktG 2/18 -, Rn. 21ff, juris;… Heidinger in: Henssler/Strohn Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, UmwG § 16 Rn. 20;… Schulte in: Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2. Aufl. 2019, UmwG § 16 Rn. 36;… Marsch-Barner/Oppenhoff in: Kallmeyer, UmwG, 7. Aufl. 2020, § 16 Rn. 41b;… Fronhöfer in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 16, Rn. 156_9;… Dörr in: Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 246a, Rn. 26;… Schäfer in: MüKo-AktG, 5. Aufl. 2021, § 246a, Rn. 25;… Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 246a Rn. 20e;… Englisch in: Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl. 2022, § 246a Rn. 25;… Mimberg in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 5. Aufl. 2022, Rn. 39.179c;… Heckschen/Löffler/Reul/Stelmaszczyk in: Wachter, Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, 5. Aufl., § 10 Rn. 1428;… Winter in: Schmitt/Hörtnagl, UmwG, 9. Aufl. 2020, § 16 Rn. 72; Reichard, NZG 2011, 292, 293).
• KG, 06.07.2023 - 12 AktG 2/23

  Freigabe eines angefochtenen Beschlusses der Hauptversammlung über eine …

  Rn. 20 Nach der gegenteiligen Ansicht ist der Nachweis innerhalb der Wochenfrist auch dann erforderlich, wenn der Aktienbesitz unstreitig ist oder sich aus dem eigenen Vortrag des Antragstellers ergibt (KG…, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 23 AktG 1/10 -, Rn. 24 ff, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 8 AktG 2/11 -, Rn. 30ff, juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 18 U 323/11 -, BeckRS 2012, 3266; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 12 AktG 778/12 -, Rn. 26ff, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 3 AktG 2/13 -, Rn.30, juris; OLG München…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 7 AktG 2/18 -, Rn. 21ff, juris;… Dörr in: Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 246a, Rn. 26;… Schäfer in: MüKo-AktG, 5. Aufl. 2021, § 246a, Rn. 25;… Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 246a Rn. 20e;… Englisch in: Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl. 2022, § 246a Rn. 25;… Mimberg in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 5. Aufl. 2022, Rn. 39.179c;… Heckschen/Löffler/Reul/Stelmaszczyk in: Wachter, Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, 5. Aufl., § 10 Rn. 1428;… Winter in: Schmitt/Hörtnagl, UmwG, 9. Aufl. 2020, § 16 Rn. 72;… Fronhöfer in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 16, Rn. 156_9;… Marsch-Barner/Oppenhoff in: Kallmeyer, UmwG, 7. Aufl. 2020, § 16 Rn. 41b;… Schulte in: Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2. Aufl., UmwG § 16, Rn. 36; Reichard, NZG 2011, 292, 293;Göz/Hoffmann, EWiR 2013, 35, 36).