Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wiederaufleben des Insolvenzgeldanspruchs nur bei tatsächlicher Rückgewähr von angefochtenen Lohnzahlungen zur Insolvenzmasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1305
• NZI 2016, 497
• EWiR 2016, 543

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 9 AL 133/13

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 9 AL 70/14

  Auf die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin hat der erkennende Senat der Klägerin mit Beschluss vom 22.08.2013 (Az.: L 9 AL 133/13 B) Prozesskostenhilfe ab dem 10.06.2013 gewährt.

  Dies hat der erkennende Senat in seinem auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss vom 22.08.2013 (AL 9 AL 133/13 B -, juris Rn. 7) noch offengelassen, beantwortet diese Rechtsfrage jedoch im Sinne der Ausführungen des Sozialgerichts dahingehend, dass eine solche Konstellation mit einer (tatsächlichen) Rückgewähr des erlangten Arbeitsentgelts nicht gleichgestellt werden kann.

  Zwar vermag der Aspekt der Verwaltungspraktikabilität bei Vorliegen eines die Rückzahlungsverpflichtung beinhaltenden gerichtlichen Vergleichs, wie auch der Senat in seinem o.a. Beschluss vom 22.08.2013 (a.a.O.) angedeutet hat, relativiert werden.

• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 9 AL 70/14

  Rn. 39 Das Sozialgericht hat auch zutreffend ausgeführt, dass die befreiende Zahlung und damit die Erfüllungswirkung nicht dadurch schon wegfällt, dass sich der Arbeitnehmer einem Rückgewähranspruch zur Masse nach § 143 Abs. 1 InsO ausgesetzt sieht, weil der Insolvenzverwalter - so wie hier mit Schreiben vom 23.11.2011 - die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in der "kritischen Zeit" erfolgte Zahlung als inkongruente Befriedigungshandlung nach Maßgabe der §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfolgreich angefochten hat (…s. hierzu BGH, Urt. v. 09.09.1997 - IX ZR 14/97 - BGHZ 136, 309, 311 ff; BGH, Urt. v. 18.12.2003 - IX ZR 199/02 -, juris Rn. 10).
• BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97

  Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 9 AL 70/14

  Rn. 39 Das Sozialgericht hat auch zutreffend ausgeführt, dass die befreiende Zahlung und damit die Erfüllungswirkung nicht dadurch schon wegfällt, dass sich der Arbeitnehmer einem Rückgewähranspruch zur Masse nach § 143 Abs. 1 InsO ausgesetzt sieht, weil der Insolvenzverwalter - so wie hier mit Schreiben vom 23.11.2011 - die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in der "kritischen Zeit" erfolgte Zahlung als inkongruente Befriedigungshandlung nach Maßgabe der §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfolgreich angefochten hat (s. hierzu BGH, Urt. v. 09.09.1997 - IX ZR 14/97 - BGHZ 136, 309, 311 ff;… BGH, Urt. v. 18.12.2003 - IX ZR 199/02 -, juris Rn. 10).

• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

  Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 9 AL 70/14

  Das Sozialgericht hat zutreffend ausgeführt, dass durch das Insolvenzgeld solche Ansprüche auf Arbeitsentgelt auszugleichen sind, die noch nicht befriedigt worden sind (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 27.09.1994 - 10 RAr 1/93 -, juris Rn. 26 f.;… Peters-Lange, in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Sep. 2015, § 165 SGB III Rn. 101).
• BSG, 26.08.1983 - 10 RAr 1/82

  Beginn der Nachfrist - Kenntnis vom Insolvenzereignis - Gebotene Sorgfalt - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 9 AL 70/14

  Die Nachfrist beginnt nach Wegfall des Hindernisses, d.h. nach dem Ende der unverschuldeten Unkenntnis vom Insolvenzfall, also sobald der Arbeitnehmer das Insolvenzereignis kennt oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt davon hätte Kenntnis haben können (…s. BSG, Urt. v. 30.04.1996 - 10 Rar 8/94 -, juris Rn. 17; BSG, Urt. v. 26.08.1983 - 10 RAr 1/82 -, juris Rn. 19;… Hassel, in: Brand, a.a.O., § 324 Rn. 26).
• BSG, 30.04.1996 - 10 RAr 8/94

  Anspruch auf Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlussfrist - Maßgeblicher …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 9 AL 70/14

  Die Nachfrist beginnt nach Wegfall des Hindernisses, d.h. nach dem Ende der unverschuldeten Unkenntnis vom Insolvenzfall, also sobald der Arbeitnehmer das Insolvenzereignis kennt oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt davon hätte Kenntnis haben können (s. BSG, Urt. v. 30.04.1996 - 10 Rar 8/94 -, juris Rn. 17;… BSG, Urt. v. 26.08.1983 - 10 RAr 1/82 -, juris Rn. 19;… Hassel, in: Brand, a.a.O., § 324 Rn. 26).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

  Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

  In diesen Fällen ist das Versäumen der Frist jedoch vom Arbeitnehmer nicht zu vertreten, so dass er innerhalb der ebenfalls zweimonatigen Nachfrist des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III noch Insolvenzgeld beantragen kann (…BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 33 f., BAGE 147, 172; LSG NRW 25. Februar 2016 - L 9 AL 70/14 - zu 2 der Gründe; Blank/Blank EWiR 2016, 543, 544).

  Das sei mit dem Schreiben des Insolvenzverwalters der Fall, in dem dieser erstmals die vom Schuldner gezahlten Beträge zur Masse zurückfordere (LSG NRW 25. Februar 2016 - L 9 AL 70/14 - zu 2 der Gründe).

  Im Schrifttum wird angenommen, die Nachfrist laufe erst dann an, wenn das Urteil, in dem über die Berechtigung der Anfechtung gestritten werde, rechtskräftig sei (Stiller EWiR 2015, 23, 24), bzw. erst dann, wenn die angefochtene Leistung zur Masse zurückgewährt worden sei (Blank NZA 2016, 1123, 1125; Blank/Blank EWiR 2016, 543, 544).

• SG Karlsruhe, 21.11.2023 - S 2 AL 2410/21

  Insolvenzgeldanspruch - befriedigter Arbeitsentgeltanspruch durch …

  Rn. 39 b.) Durch das Insolvenzgeld sind schon nach dem Wortlaut von § 165 SGB III nur solche Ansprüche auf Arbeitsentgelt auszugleichen, die noch nicht erfüllt worden sind (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 9 AL 70/14 -, Rn. 35, juris).

  Das bloße Bestehen eines Rückgewähranspruchs beseitigt die Erfüllungswirkung gezahlten Arbeitsentgelts nicht (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 9 AL 70/14 -, juris).