Rechtsprechung
| BGH, 24.05.2011 - EnVR 27/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Freiwillige Selbstverpflichtung
ARegV § 11 Abs. 2 Satz 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Freiwillige Selbstverpflichtung
- rechtsinformationen.bund.de
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 2 S 4 ARegV, § 32 Abs 1 Nr 4 ARegV, § 22 Abs 1 S 1 EnWG, § 24 S 1 Nr 1 EnWG, § 29 Abs 1 EnWG
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung - IWW
- Wolters Kluwer
Anerkennung der freiwilligen Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur Verschaffung von Verlustenergie in einem transparenten Verfahren als wirksame Verfahrensregulierung
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Zur freiwilligen Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARegV § 11 Abs. 2 S. 4
Anerkennung der freiwilligen Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur Verschaffung von Verlustenergie in einem transparenten Verfahren als wirksame Verfahrensregulierung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Energierecht - Selbstverpflichtung zur Beschaffung von Verlustenergie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Verlustenergiebeschaffung: Steine statt Brot
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 105/09
- BGH, 24.05.2011 - EnVR 27/10
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
EDIFACT
Auszug aus BGH, 24.05.2011 - EnVR 27/10
Bei einer solchen Festlegung handelt es sich um eine Allgemeinverfügung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 28/07, WuW/E DE-R 2369 Rn. 8 ff. EDIFACT), die, solange sie nicht aufgehoben ist, für die Netzbetreiber verbindlich ist. - BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde; Untätigkeitsbeschwerde
Auszug aus BGH, 24.05.2011 - EnVR 27/10
Die erforderliche Beschwerdebefugnis fehlt nur dann, wenn ein Recht auf die begehrte Entscheidung offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1968 - KVR 1/68, BGHZ 51, 61, 64 - Taxiflug und vom 25. Oktober 1983 - KVR 8/82, WuW/E BGH 2058, 2059 - Internord). - BGH, 25.10.1983 - KVR 8/82
Aussteller - Einschreiten der Landeskartellbehörde - Nichtvermietung eines …
Auszug aus BGH, 24.05.2011 - EnVR 27/10
Die erforderliche Beschwerdebefugnis fehlt nur dann, wenn ein Recht auf die begehrte Entscheidung offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1968 - KVR 1/68, BGHZ 51, 61, 64 - Taxiflug und vom 25. Oktober 1983 - KVR 8/82, WuW/E BGH 2058, 2059 - Internord).
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18 Rn. 118 In der amtlichen Begründung des Verordnungsentwurfs vom 15.06.2007 zu § 11 Abs. 2 S. 4 ARegV heißt es, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde oder die Selbstverpflichtung den entsprechenden Bereich umfassend regeln muss und den Netzbetreibern keine oder nur geringfügige Möglichkeiten zur eigenständigen Kostenbeeinflussung lassen darf (BR-Drs. 417/07, S. 52, vgl. auch BGH, Beschluss v. 24.05.2011, EnVR 27/10, Rn. 19, juris).
Rn. 133 Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer wirksamen Verfahrensregulierung nach § 11 Abs. 2 S. 4 und § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ein weites Regulierungsermessen zu (…Senat, Beschluss v. 17.02.2010, VI-3 Kart 4/09 [V], Rn. 32, juris;… Beschluss v. 25.04.2015, VI-3 Kart 332/12 [V], Rn. 82, juris;… Säcker/Sasse in: BerlK-EnR, 4. Auflage, § 11 ARegV, Rn. 69;… Englmann/Meyer in: Holznagel/Schütz, ARegV, 2. Auflage, § 11, Rn. 163; offengelassen von BGH, Beschluss v. 24.05.2011, EnVR 27/10, Rn. 18, juris).
Rn. 139 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wirksamkeit einer Festlegung zur Feststellung einer wirksamen Verfahrensregulierung nach § 11 Abs. 2 S. 4 ARegV voraus, dass die in den FSV niedergelegten Regelungen mit den für den betreffenden Bereich geltenden Rechtsnormen in Einklang stehen (BGH, Beschluss v. 24.05.2011, EnVR 27/10, Rn. 19, juris).
- BGH, 15.05.2012 - EnVR 46/10
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen …
Die erforderliche Beschwerdebefugnis fehlt nur dann, wenn ein Recht auf die begehrte Entscheidung offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2011 - EnVR 27/10, RdE 2011, 420 Rn. 15 mwN - Freiwillige Selbstverpflichtung).Die der Regulierung zugrunde liegende freiwillige Selbstverpflichtung muss einerseits mit den für den betreffenden Bereich geltenden Rechtsnormen in Einklang stehen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24. Mai 2011 - EnVR 27/10, RdE 2011, 420 Rn. 20 ff. - Freiwillige Selbstverpflichtung).
Diese regelt - wie auch die inhaltlich weitergehende Festlegung der Bundesnetzagentur vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006), die ebenfalls keine umfassende Regulierung ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24. Mai 2011 - EnVR 27/10, RdE 2011, 420 Rn. 28 - Freiwillige Selbstverpflichtung) - zwar nähere Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens.
Wie der Senat mit Beschluss vom 24. Mai 2011 (EnVR 27/10, RdE 2011, 420 Rn. 28 - Freiwillige Selbstverpflichtung) entschieden und im Einzelnen begründet hat, stellt diese Festlegung keine umfassende Regulierung der Beschaffung von Verlustenergie dar.
- BGH, 09.10.2012 - EnVR 88/10
SWM Infrastruktur GmbH
Wie der Senat bereits entschieden hat, stellt die von der Betroffenen übernommene freiwillige Selbstverpflichtung keine wirksame Verfahrensregulierung dar, weil sie von zwingenden Vorgaben der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006) abweicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2011 - EnVR 27/10, RdE 2011, 420 Rn. 24 ff. - Freiwillige Selbstverpflichtung).
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
Rn. 91 In der amtlichen Begründung des Verordnungsentwurfs vom 15.06.2007 zu § 11 Abs. 2 S. 4 ARegV heißt es, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde oder die Selbstverpflichtung den entsprechenden Bereich umfassend regeln muss und den Netzbetreibern keine oder nur geringfügige Möglichkeiten zur eigenständigen Kostenbeeinflussung lassen darf (BR-Drs. 417/07, S. 52, vgl. auch BGH, Beschluss v. 24.05.2011, EnVR 27/10, Rn. 19, juris).Rn. 106 Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer wirksamen Verfahrensregulierung nach § 11 Abs. 2 S. 4 und § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ein weites Regulierungsermessen zu (…Senat, Beschluss v. 17.02.2010, VI-3 Kart 4/09 [V], Rn. 32, juris;… Beschluss v. 25.04.2015, VI-3 Kart 332/12 [V], Rn. 82, juris;… Säcker/Sasse in: BerlK-EnR, 4. Auflage, § 11 ARegV, Rn. 69;… Englmann/Meyer in: Holznagel/Schütz, ARegV, 2. Auflage, § 11, Rn. 163; offengelassen von BGH, Beschluss v. 24.05.2011, EnVR 27/10, Rn. 18, juris).
Rn. 112 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wirksamkeit einer Festlegung zur Feststellung einer wirksamen Verfahrensregulierung nach § 11 Abs. 2 S. 4 ARegV voraus, dass die in den FSV niedergelegten Regelungen mit den für den betreffenden Bereich geltenden Rechtsnormen in Einklang stehen (BGH, Beschluss v. 24.05.2011, EnVR 27/10, Rn. 19, juris).
- OLG Düsseldorf, 07.07.2026 - 3 Kart 1040/25 Rn. 57 2. Es erscheint nach dem Beschwerdevorbringen überdies möglich bzw. nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die begehrte Entscheidung haben kann, so dass sie durch die Ablehnung in ihren subjektiven Rechten verletzt wird (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 24.05.2011 - EnVR 27/10, juris Rn. 15 f. m.w.N.;… Beschl. v. 15.05.2012 - EnVR 46/10, juris Rn. 16;… BVerwG, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8/01, juris Rn. 15 f.).
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11
Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH …
zu BGH, EuGH-Vorlage vom 29.06.2011, VIII ZR 211/10, IR 2011, 228). - OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 3 Kart 540/24
Anspruch eines Netzbetreiber auf Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur …
Die Beschwerdebefugnis fehlt nur dann, wenn ein Recht auf die begehrte Entscheidung offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann (BGH, Beschl. v. 24.05.2011 - EnVR 27/10, juris Rn. 15 m.w.N.;… Beschl. v. 15.05.2012 - EnVR 46/10, juris Rn. 16;… BVerwG, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8/01, juris Rn. 15 f.;… Senat, Beschl. v. 05.07.2023 - VI-3 Kart 29/22 [V], juris Rn. 75). - OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22
Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach …
Dies gilt insbesondere für die Beschwerdebefugnis, da § 31 EnWG wegen der bestehenden Überprüfungspflicht individualschützenden Charakter besitzt (…BerlKommEnR/Johanns/Roesen, 4. Aufl., § 75 EnWG Rn. 31;… vgl. auch BeckOK EnWG/van Rossum, 6. Ed. 01.03.2023, § 75 Rn. 37 m.w.N.), so dass ein (eigener) Rechtsanspruch auf die beantragte Entscheidung möglich erscheint bzw. nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24.05.2011 - EnVR 27/10, juris Rn. 15 m.w.N. - Freiwillige Selbstverpflichtung;… Beschl. v. 15.05.2012 - EnVR 46/10, juris Rn. 16;… Senat, Beschl. v. 19.2.2020 - VI-3 Kart 882/18 [V], juris Rn. 39;… Theobald/Kühling/Boos, Energierecht, 119. EL Februar 2023, § 75 EnWG Rn. 54 f. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 04.08.2026 - 6 Kart 2/26 Für die Geltendmachung der Rechtsverletzung ist erforderlich wie ausreichend, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt vorträgt, wonach ein Anspruch auf Erlass der beantragten Entscheidung nicht offensichtlich ausgeschlossen, sondern jedenfalls möglich ist (vgl. BGH, NJOZ 2011, 2044; BGH, EnWZ 2012, 39; OLG Düsseldorf, BeckRS 2023, 17289;… Johanns/Roesen in Säcker, Berliner Kommentar zum EnergieR, 4. Aufl. 2019, § 75 EnWG, Rn. 29).
- OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
Rn. 94 Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2011 (EnVR 27/10). - OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13
Klage eines Stromnetznutzers gegen einen Netzbetreiber: Gerichtliche …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2023 - 3 Kart 32/22
Begriff der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile im Sinne von § 11 Abs. …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - 5 Kart 2/15
Ermittlung des Referenzpreises für Verlustenergie
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 11/14
Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2022 - 3 Kart 114/21
Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2024 - 3 Kart 2/23
Rechtmäßigkeit der Entwertung des Zuschlags wegen Erlöschens nach Ablauf der …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2023 - 3 Kart 192/23
1. Die Festlegungskompetenz in § 118 Abs. 46 EnWG setzt im Ausgangspunkt eine …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2024 - 3 Kart 224/23
Festlegung volatiler Kosten zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten bei …
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