Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V) |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - VI-3 Kart 110/14 (V) (https://dejure.org/2016,7717)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zuständigkeit der BNetzA für die Zertifizierung des Transportnetzbetreibers auch bei grenzüberschreitenden Stromtransportleitungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Transportnetzes i.S. von § 4a Abs. 1 EnWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff des Transportnetzes i.S. von § 4a Abs. 1 EnWG; Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Zertifizierung des Transportnetzbetreibers
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V)
- BGH, 07.03.2017 - EnVR 21/16
- BGH, 19.04.2017 - EnVR 21/16
Papierfundstellen
- EnWZ 2016, 270
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.10.2011 - EnVR 68/10
Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - 3 Kart 110/14
Auch der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass der Netzbegriff weit zu verstehen und vor dem Hintergrund der Versorgungsfunktion auszulegen sei (BGH, Beschluss vom 18.10.2011, EnVR 68/10, GuT 2012, 144).
- OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 3 Kart 81/16 Normadressat ist nur die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Übertragungsnetzbetreiberin (Senat, Beschluss v. 24.2.2016, VI-3 Kart 110/14 (V); BGH, Beschluss v. 7.3.2017, EnVR 21/16;… siehe auch Pritzsche/Reimers, in: Säcker, Berliner Kommentar, 4. Aufl. 2018 Art. 3 StromhandelZVO Rn. 11) und Eigentümerin des A.
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 10/16
Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG …
Rn. 78 aa) In Abweichung vom völkerrechtlichen Grundsatz der Territorialität, wonach rechtswidrige Verhaltensweisen der Rechtsordnung desjenigen Staates unterfallen, auf dessen Gebiet sie erfolgen (Weiß, NZKart 2016, 202, 203), macht das in § 109 Abs. 2 EnWG normierte Auswirkungsprinzip die Regelungen des EnWG auch auf Sachverhalte mit Auslandsbezug anwendbar, soweit sich diese im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in einer die Schutzzwecke der EnWG-Regelungen verletzenden Weise auswirken (OLG Düsseldorf, Beschl. 24.2.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V), EnWZ 2016, 270 Rn. 32;… BerlKommEnR/Markert, 3. Aufl. 2014, § 109 EnWG Rn. 5;… Britz/Hellermann/Hermes/Hellermann, 3. Aufl. 2015, § 109 EnWG Rn. 12 f.). - BGH, 19.04.2017 - EnVR 21/16 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V) -.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - VI-2 U (Kart) 4/15 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - VI-2 U (Kart) 4/15 (https://dejure.org/2016,7480)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Streitwert eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Vergabe einer Netznutzungskonzession untersagt wurde - Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 28.05.2015 - 16 O 98/14
- OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - 2 U (Kart) 4/15
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - VI-2 U (Kart) 4/15
Papierfundstellen
- EnWZ 2016, 270
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.2006 - III ZR 40/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Löschung von Daten über die Nutzung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2 U (Kart) 4/15
Wendet sich der Antragsgegner mit der Berufung - so wie hier - gegen eine Unterlassungsverfügung, sind für die Schätzung nach § 3 ZPO die Nachteile maßgebend, die ihm aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (BGH NJW-RR 2009, 549 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 26.10.2006, III ZR 40/06, juris: Rn. 5;… Herget in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 3 ZPO Rn. 16 "Unterlassung"). - BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08
Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2 U (Kart) 4/15
Wendet sich der Antragsgegner mit der Berufung - so wie hier - gegen eine Unterlassungsverfügung, sind für die Schätzung nach § 3 ZPO die Nachteile maßgebend, die ihm aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (BGH NJW-RR 2009, 549 m.w.Nachw.;… BGH, Beschl. v. 26.10.2006, III ZR 40/06, juris: Rn. 5;… Herget in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 3 ZPO Rn. 16 "Unterlassung").
- OLG Karlsruhe, 01.06.2026 - 6 U 90/23
Zur Berechnung des Streitwerts für Gerichtsgebühren einer Berufung (hier: im …
Dieser Wert des kontradiktorischen Begehrens ist wie auch sonst nach §§ 39 ff GKG zu ermitteln und daher in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (siehe dazu allgemein § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff ZPO) und insbesondere in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz (siehe dazu besonders § 51 Abs. 1 GKG;… Toussaint/Elzer, 56. Aufl., GKG § 51 Rn. 6 mwN) nach billigem Ermessen dahin zu bestimmen, dass er regelmäßig der Bedeutung der Sache für den Kläger entspricht, auch soweit diese dem Rechtsmittelgericht aufgrund einer Berufung des Beklagten anfällt (…vgl. BGH, NZM 2015, 99 Rn. 8; BVerwG, NVwZ-RR 1989, 280;… BauR 2010, 871 [juris Rn. 16];… BSGE 98, 142 [juris Rn. 32]; OLG Stuttgart, MDR 2001, 112 mwN; Nissen/Elzer, MDR 2021, 1161, 1163 ff mwN;… Toussaint/Elzer, 56. Aufl., GKG § 47 Rn. 12, 14 mwN; aA etwa BGH…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - XI ZR 380/20, juris Rn. 5 mwN; OLG Düsseldorf, EnWZ 2016, 270; OLG Köln…, Beschluss vom 6. Dezember 2024 - 15 U 300/24, juris Rn. 268 mwN).
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