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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97, 5 PKH 7.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,223
BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97, 5 PKH 7.98 (https://dejure.org/1998,223)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1998 - 5 C 37.97, 5 PKH 7.98 (https://dejure.org/1998,223)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1998 - 5 C 37.97, 5 PKH 7.98 (https://dejure.org/1998,223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BSHG § 11 Abs. 1 Satz 2; ; BSHG § 16

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Reise des Prozessbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Einsatzgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Hilfebedürftige Stiefkinder - Stiefeltern - Stiefvater - Hausgemeinschaft - Berücksichtigung des Einkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 11 Abs. 1 S. 2 § 16
    Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Einsatzgemeinschaft, keine - zwischen in Hausgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 36
  • NJW 1999, 1881
  • NVwZ 1999, 774 (Ls.)
  • NJ 1999, 548
  • FamRZ 1999, 780
  • DVBl 1999, 1110
  • FEVS 49, 307
 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    Auszug aus BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97
    Eine solche Auslegung und Anwendung der Vorschrift verstieße gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), weil sie denjenigen, der sich selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 BSHG), verpflichtet, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, daß er dadurch selbst mittellos wird und auf staatliche Hilfe angewiesen ist (vgl. auch BVerfGE 87, 153 ).
  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97
    Hinsichtlich der Personen, deren Einkommen und Vermögen im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu berücksichtigen sind, enthält die Vorschrift eine abschließende Regelung (vgl. BVerwGE 25, 307 ).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96

    Einsatz von Einkommen d. Mutter u. d. Stiefvaters zur; Einkommen; Einsatz; …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97
    BVerwG 5 C 37.97 OVG 4 L 4256/96.
  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …

    Diese anderweitige Bedarfsdeckung schließe im Sozialhilferecht Leistungen auf Grund des Nachranggrundsatzes in § 2 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) aus (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht <BVerwG>, BVerwGE 108, 36 und BVerwGE 122, 317).

    Auch insoweit war entscheidend, ob Einkommen im Sinne des § 11 BSHG tatsächlich zufließt (so etwa ausdrücklich die vom LSG herangezogene Entscheidung BVerwGE 108, 36, 39 = juris RdNr 13). Daneben kam zwar auf Grundlage des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG die Minderung des eigenen Bedarfs durch Hilfeleistungen anderer in Betracht (…vgl BVerwG aaO sowie BVerwG Beschluss vom 30.12.1996 - 5 B 47/96 - FEVS 47, 337; BVerwGE 72, 354). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Rechtsgrundlage, die eine abweichende Bestimmung der Bedarfe erlaubt, im SGB II aber nicht ersichtlich (…BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 zur Verköstigung während eines Krankenhausaufenthalts und Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R - zur kostenlosen Verpflegung durch Familienangehörige). Insoweit hat sich das SGB II von den zuvor geltenden Grundsätzen der Sozialhilfe gelöst.

  • BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12

    Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für …

    Ihr liegt in verfassungsrechtlicher Hinsicht der Gedanke zugrunde, dass der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf Achtung und Schutz seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) durch den Rückgriff des Staates auf die Unterhaltsforderung des Leistungsempfängers nicht selbst zum Empfänger staatlicher Leistungen werden soll (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 111, 194, 198 = FamRZ 1990, 849, 850; BSG FamRZ 1985, 379, 380; BVerwG FamRZ 1999, 780, 781).
  • OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

    Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …

    Der Einkommenseinsatz nach § 88 SGB XII ist ausgeschlossen, wenn durch ihn ein Herabsinken unter das Niveau der Sozialhilfe einträte und der Nachfragende in seiner Lebenshaltung auf ein Niveau heruntergedrückt würde, das unterhalb dessen liegt, was ihm als Hilfe zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen könnte (…Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 88 Rn. 2, 16; vgl. auch BVerwGE 108, 36;… Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 88 Rn. 18;… Lippert, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 88 Rn. 4;… Schoch, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 88 Rn. 10).
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