Volltextveröffentlichungen (2)

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  AsylbLG § 1 § 3 § 6 § 9; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 20
  Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 669
• FEVS 49, 97

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Zu Recht geht der Kläger in seiner Beschwerde davon aus, daß verfassungsrechtlich (Art. 1 Abs. 1 , Art. 20 GG ) ein Existenzminimum dergestalt garantiert ist, daß es Aufgabe des Staates ist, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen (BVerfGE 82, 60 80).
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Das Bundesverfassungsgericht hat es in bezug auf den für das Steuerrecht maßgeblichen Mindestbedarf für verfassungsrechtlich zulässig erachtet, den Bedarf gruppenbezogen zu erfassen (BVerfGE 87, 153 [172]).
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

  Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Die im Berufungsurteil (NVwZ-Beilage 1997, 95) und in der Beschwerde erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 71, 139 ; 89, 87) ergingen zu § 120 Abs. 2 BSHG a.F., der bei asylsuchenden Ausländern Einschränkungen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche zuließ.
• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 61.88

  Sozialhilfe - Asylsuchender Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Die im Berufungsurteil (NVwZ-Beilage 1997, 95) und in der Beschwerde erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 71, 139 ; 89, 87) ergingen zu § 120 Abs. 2 BSHG a.F., der bei asylsuchenden Ausländern Einschränkungen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche zuließ.

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  Rn. 29 Anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 29.09.1998 - 5 B 82/97) bzw. der ihm im Wesentlichen folgenden Gerichte (jüngst etwa SG Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09; zuvor etwa Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).
• BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum …

  Auch im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ist die o.g. Regelung des § 6 RGebStV nicht zu beanstanden, da die aktuellen Regelsatzleistungen nicht mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen gleichgesetzt werden können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - OVG 4 PA 101/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18 = NVwZ 1999, 669, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylbLG).
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …

  Zwar kann die staatliche Sicherung von Ausländern mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG über ein steuerfinanziertes System sich auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche beschränken (vgl hierzu auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82/97, FEVS 49, 97), gerade um keine Einreiseanreize zu schaffen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

  Sozialhilfe

  Rn. 64 Anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ([BVerwG] Beschluss vom 29.09.1998 - 5 B 82/97) bzw. der ihm im Wesentlichen folgenden Gerichte (jüngst etwa Sozialgericht [SG] Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09; zuvor etwa Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

  Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - …

  Bei der Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist weiterhin zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen die tatsächlichen Ausreise- und Abschiebungshindernisse voraussichtlich für einen längeren Zeitraum oder dauerhaft bestehen und von dem ausreisepflichtigen Ausländer nicht zu beeinflussen sind, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG in Betracht kommt (s.a. BTDrucks 13/2746 S. 15); jedenfalls in den Fällen, in denen sich ein Ausländer nicht weigert, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen, lassen die allgemeinen und besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hinreichend Raum, dem besonderen Fall eines tatsächlich voraussichtlich dauerhaften Inlandsaufenthalts eines lediglich geduldeten, ausreisepflichtigen Ausländers und den vom Berufungsgericht herangezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken (s. aber BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 -, FEVS 49, 97; s.a. BayVGH FEVS 53, 45 ; NdsOVG NVwZ-Beil. 2001, 11) gegen eine dauerhafte Gewährung lediglich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Rechnung zu tragen.
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …

  Dieses Kriterium rechtfertigt die gruppenbezogene Differenzierung (so auch BVerwG Beschluss vom 29.9.1998 - 5 B 82/97, FEVS 49, 97).
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …

  Rn. 6 b) Soweit der Kläger geltend macht, die Aufrechterhaltung des Prinzips der Vermeidung der Mehrstaatigkeit durch die Voraussetzung der Aufgabe des Verlusts der bisherigen Staatsangehörigkeit für den Einbürgerungsanspruch in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erweise sich wegen der hiervon in § 12 und § 29 i.V.m. § 4 Abs. 3 StAG vorgesehenen Ausnahmen unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG als gleichheitswidrig, fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (zum Maßstab BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18 und vom 17. Januar 2003 - 5 B 261.02 - Buchholz 436.61 § 62 SchwbG Nr. 1;… Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Juli 2018, § 132 Rn. 30;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 17); denn auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens und der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts bestehen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hier entscheidungserheblichen Normen des Bundesrechts.
• BVerwG, 02.12.2004 - 5 B 108.04

  Schmerzensgeld; Einkommen; Vermögen.

  Denn die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage bedarf keiner Prüfung in einem Revisionsverfahren, weil auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens an der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auch insoweit keine ernsthaften Zweifel bestehen, als es die Berücksichtigung geleisteter Schmerzensgeldzahlungen betrifft (zum Prüfungsmaßstab s. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18; Beschluss vom 17. Januar 2003 - BVerwG 5 B 261.02 - Buchholz 436.61 § 62 SchwbG Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B

  Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - chronisch Kranker - Sicherung …

  Erfasst von der Norm, die im Übrigen restriktiv und einzelfallbezogen auszulegen ist (…vgl. Hohm in GK-AsylbLG, a.a.O., § 6 Rdnrn. 15, 20;… ders. in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 6 Rdnrn. 2, 10;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 6 AsylbLG Rdnr. 1;… Herbst in Mergler/Zink, a.a.O., § 6 AsylbLG Rdnr. 9; zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung vgl. ferner Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82/97 - FEVS 49, 97), werden zwar grundsätzlich auch chronische Erkrankungen.
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01

  Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG für die entsprechende Anwendbarkeit des …

  Die Einschränkungen der Leistungen nach dem BSHG durch das Asylbewerberleistungsgesetz sind demzufolge verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) auch nur gerechtfertigt, weil die in § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Personen über ein verfestigtes Aufenthaltsrecht nicht verfügen und bei ihnen ein sozialer Integrationsbedarf fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.09.1998 - 5 B 82.97 -, NVwZ 1999, S. 669 = FEVS 49, 97; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.06.1997 - 12 L 5709/96 -, NVwZ-Beil.

  Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 29.09.1998 - BVerwG 5 B 82.97 -, FEVS 49, 97) hat vornehmlich nicht darauf abgehoben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürften deshalb gemindert werden, weil sich der Asylbewerber - typischerweise - nur vorübergehend im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes aufhalte.

• BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren …
• BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 32.08

  Anwendbarkeit der in § 1629a BGB angeordneten Beschränkungen der Haftung …
• BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02

  Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …
• SG Hildesheim, 04.07.2008 - S 40 AY 187/07

  Vereinbarkeit der Berücksichtigung von Bezugszeiten anderer Sozialleistungen als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 12 E 858/09

  Zustehen eines Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf die landesrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2001 - 4 LB 1109/01

  Asylbewerberleistungsgesetz; Ausländer; Behandlung; Behörde; freie Arztwahl; …
• LSG Sachsen, 23.10.2008 - L 7 B 547/08

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Unterbringung außerhalb einer …
• VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04

  Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der …
• BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03

  Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
• SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14

  Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

  Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 60/05

  Anspruch auf Gewährung ungekürzter Leistungen nach § 3 …
• LSG Bayern, 28.06.2005 - L 11 B 212/05

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; entgegenstehende Gründe; freiwillige Ausreise; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

  Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
• LSG Hamburg, 27.04.2006 - L 4 B 84/06

  Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
• VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13

  Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen
• OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07

  Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07

  Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - L 8 B 13/05

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Herabsetzung …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 12 L 3349/99

  Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …
• OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07

  Existenzminimum; soziokulturell
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
• OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 B 168/08

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Arbeitslosengeld I, …
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 12 AS 5604/06

  Asylbewerberleistung - Leistungsausschluss nach dem SGB 2 und SGB 12 - keine …
• OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 S 169/08

  Wirkung einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Glaubhaftmachung eines …
• SG Bremen, 05.05.2009 - S 15 SO 52/09

  Vorliegen einer besonderen Härte i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausreise; BSHG; Duldung; Hindernis; humanitäre …
• LSG Sachsen, 23.10.2008 - L 7 B 547/08 AY-ER

  Verfahren bei irrigen Rechtswegverweisungen im Zusammenhang mit Beschwerden gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 M 3889/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ausländer; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
• VG Sigmaringen, 28.02.2002 - 8 K 1560/00

  Asylbewerberleistung - Anrechnung von Schmerzensgeld
• FG Münster, 01.07.2004 - 6 K 2517/03

  Kindergeldanspruch aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer; Erfüllungswirkung …
• LSG Thüringen, 09.08.2006 - L 8 AY 462/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

  Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; …
• LSG Thüringen, 03.08.2006 - L 8 AY 493/06

  Leistungsgewährung aufgrund einstweiliger Anordnung; Gewährung von Leistungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05

  Übernahme von Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe; Zuzahlung …
• SG Berlin, 04.05.2006 - S 101 AS 462/06

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Unterkunft und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 A 64/00

  Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 4846/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2006 - L 8 B 8/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2001 - 12 B 622/01

  Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt in …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2001 - 4 LB 443/01

  Leistungen nach dem AsylbLG für jüdische Emigranten aus der ehemaligen …
• FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11

  Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 BV 10.477

  Rückforderungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; hier: als Vorschuss ausbezahlte …
• OVG Bremen, 25.09.2009 - S 3 A 272/07

  Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Existenzminimum, Menschenwürde, …
• SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
• VG Hannover, 27.02.2003 - 7 A 168/03

  Abschiebehindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; …
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 3 B 73/02

  Ashkali; ethnische Minderheit; Kosovo; Roma; Sozialhilfeleistungen; Ägypter
• VG Freiburg, 23.05.2001 - 1 K 1590/99

  Zum Erlass einer Studiengebühr
• VG Gießen, 25.04.2000 - 4 E 163/98

  "Erhöhte" Leistungen nach AsylbLG § 2 - Verfassungsmäßigkeit der sich ausnahmslos …
• VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03

  Freiwillige Rückkehr; Grundleistungen; Irak; tatsächliche Ausreisehindernisse; …
• OVG Bremen, 11.02.2009 - S 3 B 41/09

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2006 - L 8 B 27/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• SG Schleswig, 22.09.2005 - S 10 AY 128/05

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, abgelehnte Asylbewerber, …
• VG Braunschweig, 18.05.2004 - 3 B 59/04

  Kosovo; Roma; Ägypter
• VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …
• VG Göttingen, 21.12.1998 - 2 B 2440/98

  Anspruch auf uneingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …