Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - I-3 Wx 90/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BauGB §§ 24 ff.; BGB §§ 463 ff.; GBO § 20
Keine Nachweise betreffend gemeindliches Vorkaufsrecht erforderlich, wenn ersichtlich kein Vorkaufsfall vorliegt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 463
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich des Nichtbestehens oder der Nichtausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungspflicht bei Vorkaufsrecht
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorlage eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch das Grundbuchamt bei Vorliegen eines Vorkaufsfalls
Verfahrensgang
- LG Kleve - 4 T 27/10
- OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - I-3 Wx 90/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 307
- FGPrax 2010, 275
- FGPrax 2011, 275
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90
Umgehung des Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10
Rn. 16 Allerdings hat die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht verkannt, dass "eine einfallsreiche Kautelarpraxis … seit jeher Versuche unternommen (habe), Vorkaufsrechte zu unterlaufen" (BGHZ 115, 335 ff.). - BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10
Dem tritt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dadurch entgegen, dass bei der Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben sei, rein formale Kriterien zurücktreten müssten gegenüber einer materiellen Betrachtungsweise und einem interessengerechten Verständnis; es gebe Vertragsgestaltungen, die einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kämen, dass sie ihm unter Berücksichtigung der Interessen des Vorkaufsberechtigten und des Vorkaufsverpflichteten gleichgestellt werden könnten, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Abwehr- und Erwerbsinteresses "eintreten" könne, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung zu beeinträchtigen (BGH a.a.O. sowie BGH NJW 1998, S. 2136 ff.). - BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59
Erledigung der Hauptsache. Berufungszurücknahme
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10
Im Ergebnis besteht ein Vorkaufsrecht damit nicht nur in Fällen der Gesetzesumgehung - gemäß § 134 BGB - (so bereits BGH DNotZ 1961, S. 263 f.), sondern auch in denjenigen einer einem Kauf auf die vorbezeichnete Weise gleichkommenden Vertragsgestaltung. - OLG Frankfurt, 19.10.1995 - 1 U (Baul) 1/95
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei kaufähnlichen Verträgen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10
In der obergerichtlichen Rechtsprechung sind diese Grundsätze auf das gemeindliche Vorkaufsrecht nach BauGB übertragen worden (OLG Frankfurt NJW 1996, S. 935, dort für den Fall der Vereinbarung einer Gegenleistung nicht in Geld, sondern durch Hingabe von fünf marktgängigen Aktien).
- OLG Brandenburg, 10.08.2020 - 5 W 73/18 Dem tritt der Bundesgerichtshof dadurch entgegen, dass bei der Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben sei, rein formale Kriterien zurücktreten müssten gegenüber einer materiellen Betrachtungsweise und einem interessengerechten Verständnis; es gebe Vertragsgestaltungen, die einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kämen, dass sie ihm unter Berücksichtigung der Interessen des Vorkaufsberechtigten und des Vorkaufsverpflichteten gleichgestellt werden könnten, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Abwehr- und Erwerbsinteresses "eintreten" könne, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung zu beeinträchtigen (BGHZ 115, 335 = NJW 1992, 236; NJW 1998, 2136, 2137; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 307, 308).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.07.2011 - I-15 W 97/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 899 a; GBO § 47
Zur Erstreckung der Vermutung des § 899 a BGB auf eine als Gesellschafterin im Grundbuch eingetragene (Unter-)GbR - rechtsportal.de
GBO § 47; BGB § 899a
Grundbuchrechtliche Behandlung der Verfügung einer Unter-GbR - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vermutungswirkung für Unter-GbR
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bedeutung der Vermutung des § 899a BGB für die Unter-GbR
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 17.01.2011 - BI-28547
- OLG Hamm, 15.07.2011 - I-15 W 97/11
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 275
- NZG 2011, 1029
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10
Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2011 - 15 W 97/11
Diese Sichtweise ist mit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2011 (ZIP 2011, 1003ff) nicht vereinbar. - OLG Hamm, 18.08.1994 - 15 W 209/94
Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2011 - 15 W 97/11
Diese Bescheinigung fällt zunächst nicht unter § 32 GBO , der auf ausländische Gesellschaften nach h.A. nicht anwendbar ist (Senat NJW-RR 1995, 469; Hügel/Otto, GBO , Stand 2011, § 32 Rdn.29f sowie Zeiser, ebendort, Int. Bezüge Rdn.104 jew. m.w.N.). - OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2011 - 15 W 97/11
Diese Auffassung stützt sich auf die Ausführungen von Bestelmeyer (RPfleger 2010, 169ff), denen sich der Senat in der Vergangenheit jedenfalls hinsichtlich des dogmatischen Ausgangspunktes angeschlossen hat (Senat ZIP 2010, 2245 ). - BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 2 Z 66/90
Eintragung einer mehrfach gestuften Erbengemeinschaft im Grundbuch
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2011 - 15 W 97/11
Denn auch zu § 47 GBO a.F. entsprach es praktisch einhelliger Auffassung, dass bei einer Gesamthandsgemeinschaft, die ihrerseits ganz oder teilweise aus weiteren "Unter-Gesamthandsgemeinschaften" bestand, auch diese gemäß § 47 GBO einzutragen waren (vgl. etwa BayObLGZ 1990, 188ff für den Fall einer Erbengemeinschaft), um so die Rechtsverhältnisse nach außen zutreffend darzustellen. - OLG Köln, 04.05.1988 - 2 Wx 6/88
Nachweis der Vertretung einer belgischen Gesellschaft
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2011 - 15 W 97/11
Die vorgelegte Notarbescheinigung ist auch nicht deshalb hinreichend, weil im Handelsregisterverfahren grundsätzlich auch ausländische notarielle Bescheinigungen zu berücksichtigen sind, wenn sie nach den ausländischen Vorschriften in die notarielle Zuständigkeit fallen (OLG Köln RPfleger 1989, 66f).
- OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate …
Bescheinigungen ausländischer Notare - wie im vorliegenden Fall - fallen dagegen nicht unter § 32 GBO, sondern unter § 415 ZPO, wenn sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen (OLG Hamm RNotZ 2011, 541; OLG Köln Rpfleger 1989, 66). - OLG München, 09.11.2020 - 34 Wx 235/20
Grundbuchverfahren - Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen …
Diese Erleichterung ist aber grundsätzlich beschränkt auf Eintragungen in einem deutschen Register (OLG Düsseldorf FGPrax 2015, 12 f.; OLG Nürnberg FGPrax 2014, 156/157; OLG Naumburg BeckRS 2014, 14966; OLG Brandenburg MittBayNot 2011, 222/223; OLG Hamm NJOZ 2011, 2021/2022; NJW-RR 1995, 469/470;… Schaub in Bauer/Schaub § 32 Rn. 10;… Hügel/Otto § 32 Rn. 29;… Meikel/Hertel Einl G Rn. 78; Bausback DNotZ 1996, 254/265;… a.A. Volmer in Keller/Munzig § 32 Rn. 51;… Schöner/Stöber Rn. 3636h; Heckschen BB 2015, 592). - OLG München, 12.03.2012 - 34 Wx 245/11
Oberlandesgerichtliche Entscheidungen in Grundbuchsachen: Bindungswirkung bei …
Im Hinblick auf die Ausführungen in dem genannten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.4.2011 (…dort Rn. 17 ff., Rn. 25) zur Nachweiseignung einer Erklärung der Gesellschafter über die rechtlichen Verhältnisse der Gesellschaft kann an dieser Ansicht jedenfalls nicht festgehalten werden, mag auch nicht zu verkennen sein, dass die hier entscheidende Frage, ob § 899 a BGB i.V.m. § 47 Abs. 2 GBO die Vermutung begründet, die eingetragenen Gesellschafter seien zur Verfügung über ihre Gesellschaftsanteile befugt, höchstrichterlich noch nicht ausdrücklich entschieden ist (vgl. auch OLG Hamm RNotZ 2011, 541 zur Erstreckung der Vermutung auf eingetragene Unter-GbR).Rn. 23 Daran ist gerade auch im Hinblick auf die jüngste Entwicklung in der Rechtsprechung festzuhalten (siehe etwa OLG Zweibrücken vom 9.9.2010, 3 w 128/10 bei juris; Hamm RNotZ 2011, 541;… Demharter § 47 Rn. 30 und 33 a. E.; Ruhwinkel MittBayNot 2011, 226; Böttcher ZfIR 2011, 461/464; ders. ZfIR 2011, 719).
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