Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Nr. 2
  Wohnungseigentum; Sanierungsumlage; Ermessensspielraum; Kostenverteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• jurpage.net (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WEG § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 4, § 28 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkung eines Ladungsfehlers auf einen Wohnungseigentümerbeschluss; Bestehen einer Kausalität zwischen Verkürzung der Ladungsfrist und dem angefochtenen Wohnungseigentümerbeschluss ; Analoge Anwendung des für die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes geltenden ...

Papierfundstellen

• FGPrax 1997, 56
• ZMR 1997, 154

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86

  Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …

  Auszug aus KG, 04.09.1996 - 24 W 6566/95

  Denn die Frist beginnt nicht schon mit der Aufgabe des Ladungsschreibens bei der Post, sondern erst in dem Zeitpunkt, an dem mit dem Zugang der Ladung an den letzten Adressaten normalerweise zu rechnen ist (BGHZ 100, 264 ff. = NJW 1987, 2580 für den vergleichbaren Fall der Ladungsfrist des § 51 GmbHGes).
• KG, 11.02.1991 - 24 W 4560/90

  Gerichtliche Erhöhung der Wirtschaftsplanansätze; Gleichzeitige Beschlussfassung …

  Auszug aus KG, 04.09.1996 - 24 W 6566/95

  Zur Höhe der Umlage steht den Wohnungseigentümern, ähnlich wie bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans (hierzu s. Senatsbeschluß vom 11.2.91 - 24 W 4560/90 - in OLGZ 1991, 299 = NJW-RR 1991, 725; vom 5.5.93 - 24 W 3959/92 -) ein weiter Ermessensspielraum zu.

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• OLG Hamm, 19.06.2001 - 15 W 20/01

  Kein Stimmrecht des Nießbrauchers

  Wegen eines Verstoßes gegen die Ladungsfrist von einer Woche sind auf die rechtzeitige Anfechtung die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nach § 23 Abs. 4 WEG aber dann nicht für ungültig zu erklären, wenn feststeht, dass sie ohne den Einberufungsmangel ebenso gefasst worden wären (BayObLG NZM 1999, 130 = WuM 1999, 642; KG NJWE-MietR 1997, 134;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 24 WEG Rn.10).
• OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04

  Notwendige Verbindung von Anfechtungsanträgen verschiedener Wohnungseigentümer - …

  Die Kosten für eine das gemeinschaftliche Eigentum betreffende Maßnahme sind daher unabhängig davon, in welchem Bereich sie anfallen, insgesamt gemeinschaftliche Kosten (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 1995, 84; KG ZMR 1997, 40; KG NJWE-MietR 1997, 134;… MümchKomm/Engelhardt, BGB 4. Auflage, § 16 WEG Rdn. 5), mit der Folge, dass auch eine Umlage dieser Kosten nur nach dem allgemeinen Schlüssel des § 18 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung möglich ist.
• LG Wuppertal, 25.11.2002 - 6 T 781/99
  Durch neue Tatsachen wird der Wirtschaftsplan überholt, wenn liquide Mittel nicht vorhanden sind, um außergewöhnliche, nicht vorhersehbare notwendige Ausgaben zu bestreiten, etwa für Notreparaturen, für Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, zur Schließung von Deckungslücken oder für die Kosten der Durchführung eines Rechtsstreits (…vgl. BGH, aaO; KG in FGPrax 1997, S. 56;… BayObLG in NJW-RR 1998, S. 1096 sowie Bub in Staudinger, BGB, 12. Aufl., Rdnrn. 487 f. zu § 28 WEG mit zahreichen weiteren Nachweisen).

  Rn. 88 Im Übrigen hat das Kammergericht (FGPrax 1997, S. 56) für einen dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fall (Sanierung eines maroden Rohrsystems und völlig durchnässter Geschossdecken) die Auffassung vertreten, dass sich der Umlagebeschluss nach seiner Bedeutung nur darin erschöpfe, liquide Mittel für dringend erforderliche Baumaßnahmen zu beschaffen, aber nicht präjudiziere, in welcher Höhe Kosten auf das Gemeinschaftseigentum oder das Sondereigentum entfallen, da darüber endgültig erst mit der Abrechnung der Umlage entschieden werde.

• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

  Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses; …

  Rn. 24 Bei dieser Betrachtung ist allerdings nicht allein das Abstimmungsergebnis und die Stimme des Anfechtenden zu beachten (LG München I MietRB 2015, 47; LG Düsseldorf ZMR 2011, 898 KG ZMR 1997, 154).
• OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 95/04

  Zuständigkeit einer Eigentümergemeinschaft für die Umsetzung von …

  Die Kosten für eine das gemeinschaftliche Eigentum betreffende Maßnahme sind daher unabhängig davon, in welchem Bereich sie anfallen, insgesamt gemeinschaftliche Kosten (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 1995, 84; KG ZMR 1997, 40; KG NJWE-MietR 1997, 134;… MümchKomm/Engelhardt, BGB 4. Auflage, § 16 WEG Rdn. 5), mit der Folge, dass auch eine Umlage dieser Kosten nur nach dem allgemeinen Schlüssel des § 18 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung möglich ist.
• LG Stuttgart, 20.12.2017 - 19 S 54/16

  Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung …

  Rn. 18 Bei Vorliegen dieser besonderen Umstände und eines hieraus resultierenden Mehrbedarfs der Gemeinschaft, können durch Mehrheitsbeschluss auch Sonderumlagen festgesetzt werden (KG NJWE-MietR 1997, 134).