Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AuslG § 57 Abs. 3 Satz 1; ; AuslG § 103 Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 22 Abs. 1; ; FGG § ... 27 Abs. 1; ; FGG § 29 Abs. 1 u. 4; ; FEVG § 3 Satz 2; ; FEVG § 7 Abs. 1 u. 2; ; FEVG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 561 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung der Sicherungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sicherungshaft; Haftunterbrechung; Freilassung; Hafthöchstdauer; Haftzeit; Ausreisepflicht

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg - 70 XIV 4155/99
• LG Berlin - XIV 343/99
• KG, 07.01.2000 - 25 W 10139/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 48
• FGPrax 2000, 84

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre …

  Frühere Haftzeiten sind grundsätzlich dann in die Gesamtdauer der Sicherungshaft mit einzubeziehen, wenn diese zur Durchsetzung derselben - auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhenden - Ausreisepflicht zurückgehen (OLGR München 2009, 754, 755; OLG Celle, FGPrax 2007, 40, 41; OLG Naumburg…, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 6 Wx 17/06 Rn. 17, juris; KG, FGPrax 2000, 84).

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn durch die Lücken zwischen den Haftabschnitten eine Zäsur eingetreten ist (OLGR München 2009, 754, 755; OLG Celle, FGPrax 2007, 40, 41; OLG Naumburg…, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 6 Wx 17/06, Rn. 17, juris; OLG München, FGPrax 2003, 233, 234; BayObLGR 2003, 350; KG, FGPrax 2000, 84; OLG Schleswig, FGPrax 1996, 38, 39).

• OLG München, 19.07.2006 - 34 Wx 74/06

  Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Anordnung von Sicherungshaft bei im …

  (1) Ungeachtet der formalen Unterbrechung der Abschiebungshaft durch die versuchte, aber gescheiterte Abschiebung in der Zeit vom 15. bis 17.2.2006 kann von einer "relevanten Zäsur" (vgl. KG FGPrax 2000, 84; OLG Schleswig FGPrax 1996, 38) nicht die Rede sein.
• OLG Celle, 15.12.2005 - 22 W 97/05

  Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung; …

  Zwar können bei der Berechnung der Höchstfrist der Sicherungshaft frühere Haftzeiten mit zu berücksichtigen sein, dies gilt aber nur dann, wenn diese zur Durchsetzung derselben - auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhenden - Ausreisepflicht zurückgehen (KG, FGPrax 2000, 84; BayObLG v. 25. März 2003 bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang).

• OLG München, 06.02.2008 - 34 Wx 11/08

  Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzung für eine Haftfortdauerentscheidung; …

  Klarstellend ist anzumerken, dass im Fall der Neuanordnung die Beschränkungen in § 62 Abs. 3 AufenthG davon unabhängig gelten und nach der so genannten "relevanten Zäsur" zu bestimmen sind (vgl. OLG Schleswig FGPrax 1996, 39; KG FGPrax 2000, 84).
• BayObLG, 02.01.2001 - 3Z BR 398/00

  Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft

  Sollten sie bei der Berechnung der Gesamtdauer der Abschiebungshaft zu berücksichtigen sein (vgl. hierzu KG FGPrax 2000, 84; SchlHOLG FGPrax 1996, 38), kommt in Betracht, dass mit der neuerlichen Haftanordnung die grundsätzliche Hafthöchstdauer von sechs Monaten (§ 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG) überschritten wurde.
• BayObLG, 25.03.2003 - 4Z BR 16/03

  Anrechnung früherer Haftzeiten bei Abschiebung

  Das Landgericht ist auf diese Rüge nicht eingegangen, obwohl nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hierzu durchaus Anlass bestanden hätte (vgl. Schlesw.-Holst. OLG FGPrax 1996, 38; KG InfAuslR 2000, 233 und BayObLG Beschluss vom 2.1.2001 - 3Z BR 398/00).