Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 28 § 43
  Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter aufgrund eines Eigentümerbeschlusses - keine Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldforderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsfähigkeit und Vertretung der WEG-Gemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Teilnahme am Rechtsverkehr durch die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; Beteiligungsfähigkeit hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten; Beauftragung des ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1326
• MDR 2005, 1282
• NZM 2005, 673
• FGPrax 2005, 206
• ZMR 2005, 729
• Rpfleger 2005, 662
• NZG 2005, 886 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05

  Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (siehe BGH Beschluss vom 2.6.2005, V ZB 32/05).

  Der Bundesgerichtshof ist nunmehr in seinem Beschluss vom 2.6.2005 (V ZB 32/05= ZMR 2005, 547) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

  Soweit dieser nicht kraft Gesetzes als Organ der Gemeinschaft zur Vertretung berechtigt ist, werden seine Kompetenzen durch solche der Wohnungseigentümer ergänzt, denen die entsprechende Bevollmächtigung des Verwalters oder die Fassung der von ihm nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG auszuführenden Beschlüsse obliegt (BGH Beschluss vom 2.6.2005, V ZB 32/05).

• BayObLG, 16.06.1988 - BReg. 2 Z 46/88

  Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer geltend zu machen

  Auszug aus OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05

  Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. eine Aufrechnungsbefugnis (dazu vgl. BayObLGZ 1988, 212/215) kann daher allenfalls in eng umschriebenen Ausnahmefällen in Betracht kommen (…vgl. Weitnauer/Gottschalg § 16 Rn. 28;… Niedenführ/Schulze § 28 Rn. 145;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 28 Rn. 150).
• BayObLG, 02.06.1980 - BReg. 2 Z 66/79

  Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Vollmacht; Vertretung; Teilungserklärung; …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05

  Wie das Landgericht zutreffend ausführt, war die Verwalterin befugt, einen Rechtsanwalt einzuschalten (BayObLGZ 1980, 154/156).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11

  Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …

  Rn. 15 Dass ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse folglich nicht unter Hinweis auf eine fehlende Jahresabrechnung zurückhalten kann, ist schon deshalb hinnehmbar, weil viel dafür spricht, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber - laufenden und rückständigen - Wohngeldlasten wegen der Natur der Schuld ohnehin als generell oder zumindest weitgehend ausgeschlossen anzusehen (vgl. BayObLGZ 1971, 313, 319; OLG Frankfurt, OLGZ 1979, 391, 392; OLG München, NJW-RR 2005, 1326, 1327;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 235;… Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 28 aE).
• LG München I, 02.02.2009 - 1 S 10225/08

  Wohnungseigentum: Anteilige Erstattung vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten …

  Die Grundsätze zum Aufrechnungsverbot gelten entsprechend für ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (OLG München NZM 2005, 673, 674;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 23), so dass die von der Klägerin geltend gemachte Forderung auch durchsetzbar ist.
• OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 298/08

  Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch

  Die Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer Rubrumsberichtigung auf der Aktivseite ist jedenfalls für die sogenannten "Altfälle" (Verfahren, die vor der am 18.7.2005 erfolgten Veröffentlichung der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentumsgemeinschaften eingeleitet wurden) in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 1603).

• BGH, 15.03.2007 - V ZB 77/06

  Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen …

  bb) Die erforderliche Identität zwischen Titel- und Vollstreckungsgläubiger lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nicht damit begründen, dass Rechtsprechung und Literatur es mit Rücksicht auf die geänderte Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft teilweise für zulässig erachten, ein Rubrum gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband an die Stelle der einzelnen Wohnungseigentümer tritt (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1326; OLG Düsseldorf NZM 2006, 182; Wenzel, ZWE 2006, 2, 10 f.; Briesemeister, ZWE 2006, 15, 19; siehe aber auch Demharter, NZM 2006, 81, 82 f.; Elzer, ZMR 2005, 730 f.; Abramenko, ZMR 2006, 409, 413 f.).
• OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05

  Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen …

  Die Identität der Beteiligten wird hierdurch nicht in Frage gestellt (vgl. OLG München ZMR 2005, 729 m. Anm. Elzer).
• OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08

  Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel

  Dies ist auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich (Vgl. OLG München ZMR 2005, 729; OLG Düsseldorf WuM 2008, 53).
• OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der …

  In derartigen Übergangsfällen ist grundsätzlich eine Rubrumsberichtigung in Betracht zu ziehen (vgl. BGH NJW 2003, 1043; OLG München ZMR 2005, 729/730; Neumann WuM 2006, 489/493; Abramenko ZMR 2005, 749/751).
• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 20 W 189/05

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im …

  Da hier Gegenstand des Verfahrens unzweifelhaft eine nach dieser Rechtsprechung der Eigentümergemeinschaft als Verband sui generis zustehende Forderung ist, ist die Beteiligtenbezeichnung auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch klarzustellen, ohne dass hierdurch die Identität der Beteiligten infrage gestellt würde (vgl. nunmehr ausdrücklich OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Köln OLGR 2006, 137; vgl. weiter OLG Düsseldorf NZM 2006, 182; AG Neuköln ZMR 2005, 744; Wenzel ZWE 2006, 2, 10; ZNotP 2006, 82, 87; Riecke/Rechenberg MDR 2006, 310, 311).

  Obwohl das Amtsgericht bereits eine Zahlungsverpflichtung an "die Antragstellerin" ausgesprochen hatte, hat der Senat lediglich zur Klarstellung auch eine entsprechende Anpassung im Hinblick auf die im Tenor der amtsgerichtlichen Entscheidung ausgesprochene Leistungsverpflichtung vorgenommen, die nunmehr nicht mehr gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer besteht, sondern gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft als eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. auch OLG München FGPrax 2005, 206).

• LG Düsseldorf, 14.10.2024 - 25 S 43/23
  Rn. 82 In der Rechtsprechung und Literatur wird Zurückhaltung mit der Anerkennung eines Zurückbehaltungsrechts geübt, bisher ein solches aber nicht gänzlich ausgeschlossen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2012, - V ZR 171/11; Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2020, - V ZR 178/19; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. Juli 2005, - 34 Wx 61/05; Landgericht Dortmund, Urteil vom 10. Januar 2017, - 1 S 199/16; Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 21. Juni 2013, - 5 S 141/12;… Jennißen-Jennißen, WEG, 8. Aufl., § 28 Rn. 316 ff.;… Staudinger / Lehmann-Richter, BGB, Neubearbeitung 2023, § 28 WEG Rn. 138 ff.).

  Rn. 89 Zum anderen bleibt dem Schuldner eines Zahlungsanspruchs aus einem Beschluss nach § 28 Abs. 1 WEG weiterhin unbenommen, mit anerkannten, unstreitigen bzw. rechtskräftig festgestellten Zahlungsansprüchen seinerseits gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft die Aufrechnung zu erklären (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Januar 2016, - V ZR 97/15; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. Juli 2005, - 34 Wx 61/05, NZM 2007, 335 Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24. Februar 1999, - 5 W 233/98, NZM 1999, 467; Landgericht München I, Urteil vom 2. Februar 2009, - 1 S 10225/08; Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, Überblick über die Abrechnung im Finanzsystem der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ZWE 2018, 297, 301).

• OLG München, 22.11.2006 - 34 Wx 55/06

  Beteiligte des Rechtsbeschwerdeverfahrens - kein wechselseitiger Anspruch der …

  Beteiligte am Verfahren der weiteren Beschwerde sind, sieht man von Fällen ab, in denen in engen Grenzen und nach Gewährung rechtlichen Gehörs die Parteibezeichnung noch richtiggestellt werden kann (OLG München NJW-RR 2005, 1326), diejenigen, die von den Vorinstanzen am Verfahren beteiligt wurden.
• BGH, 11.12.2015 - V ZB 103/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in …
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06

  Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Werkvertrag
• OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung …
• AG München, 17.06.2021 - 484 C 11994/19

  Sonderumlage, Hausgeld, Eigentümerversammlung, Beschlussanfechtung, …
• LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

  Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung
• OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 83/05

  Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in …
• OLG München, 28.01.2008 - 34 Wx 77/07

  Wohnungseigentumsverfahren: Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz bei …
• KG, 13.04.2006 - 1 W 108/06

  Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer …
• OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08

  Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung
• OLG Frankfurt, 11.09.2006 - 20 W 209/06

  Wohnungseigentumsverfahren: Verjährung des Anspruchs auf den Abrechnungssaldo aus …
• OLG München, 30.03.2006 - 32 Wx 40/06

  Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung …
• OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 469/05

  Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung
• OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05

  Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?
• OLG München, 14.12.2005 - 34 Wx 100/05

  Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche …
• OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

  Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters: …
• LG Wuppertal, 04.09.2006 - 6 T 516/06
• KG, 27.02.2007 - 1 W 244/06

  WEG-Verfahren: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr wegen mehrerer …
• OLG Hamburg, 22.10.2007 - 2 Wx 53/07

  Eigenmächtige Neueindeckung des Dachs
• LG Dortmund, 06.03.2006 - 9 T 548/05

  Herausgabepflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
• LG Saarbrücken, 30.07.2009 - 5 T 349/09

  Verfahrensrecht - Zur Aktivlegitimation einer WEG
• LG Mannheim, 22.03.2010 - 4 T 202/06

  Schadensersatz wegen baulicher Veränderungen
• LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07

  Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?
• OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 433/05

  Zur Nichtigkeit der eine Teilungserklärung ändernden beschlüsse