Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.07.2006 - 16 Wx 98/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 4
Tausch einzelner Räume des Sondereigentums - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Treuwidrigkeit des auf die Rückübertragung des Eigentums und Besitzes an formnichtig übertragenem Sondereigentum gerichteten Herausgabeverlangens; Tauschvertrag zwischen Wohnungseigentümern über Sondereigentum; Zulässigkeit der Umgestaltung des Kellerraumes zu ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Tausch einzelner Räume des Sondereigentums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Tausch von Sondereigentum
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamer Tausch von Kellerräumen: Muss der Rechtsnachfolger den Gebrauch dulden? (IMR 2007, 154)
Verfahrensgang
- AG Köln - 202 II 229/01
- LG Köln, 16.03.2005 - 29 T 209/04
- OLG Köln, 31.07.2006 - 16 Wx 98/06
Papierfundstellen
- FGPrax 2007, 19
- ZMR 2007, 555
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 23.03.2000 - 2Z BR 167/99
Erfordniss der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Zusammenlegung, …
Auszug aus OLG Köln, 31.07.2006 - 16 Wx 98/06
Dazu bedarf es weder einer gleichzeitigen Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile noch einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer (vgl. OLG Zweibrücken, ZMR 2001, 663 f.; BayOblG ZMR 2000, 468 ff.;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage, § 6 Randziffer 4;… Staudinger-Rapp, WEG, 13. Auflage, § 6 Randziffer 19 ff., 21). - OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 39/01
Grenzänderung bei Übertragung von Sondereigentum - neuer Aufteilungsplan - …
Auszug aus OLG Köln, 31.07.2006 - 16 Wx 98/06
Dazu bedarf es weder einer gleichzeitigen Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile noch einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer (vgl. OLG Zweibrücken, ZMR 2001, 663 f.; BayOblG ZMR 2000, 468 ff.;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage, § 6 Randziffer 4;… Staudinger-Rapp, WEG, 13. Auflage, § 6 Randziffer 19 ff., 21). - OLG Köln, 06.02.1998 - 16 Wx 333/97
Verwirkung des Anspruchs auf Beendigung der gegen die teilungserklärung …
Auszug aus OLG Köln, 31.07.2006 - 16 Wx 98/06
Die Antragstellerin hat mit dem Erwerb des Wohnungseigentums als Rechtsnachfolgerin von der Voreigentümerin mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen keine weitergehenden Rechte erhalten können, als der Voreigentümerin zuletzt zustanden (vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.1998 - 16 Wx 333/97 ist NZM 1998, 872 f. m. w. N.). - OLG Hamm, 09.01.1996 - 15 W 340/95
Rechtsfolgen einer formlosen Zustimmung der Miteigentümer zu einer baulichen …
Auszug aus OLG Köln, 31.07.2006 - 16 Wx 98/06
Denn wenn zur rechtmäßigen Herstellung einer baulichen Veränderung anstatt eines förmlichen Versammlungsbeschlusses die formlose Zustimmung der nachteilig betroffenen Berechtigten genügt, dann kann die Fortdauer der Rechtmäßigkeit des neuen, möglicherweise mit erheblichem Kostenaufwand geschaffenen baulichen Zustandes im Verhältnis zum Sondernachfolger eines Berechtigten billigerweise nicht von einer zusätzlichen förmlichen Beschlussfassung abhängig gemacht werden (vgl. OLG Hamm ZMR 1996, 390 ff.;… Bärmann/Pick/Merle a. a. O., § 22 Randziffer 117 m. w. N.;… Staudinger-Bub, WEG, 13. Auflage, § 22 Randziffer 53 m. w. N.).
- OLG München, 06.06.2017 - 34 Wx 440/16
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
2 Z 125/83">BayObLGZ 1984, 10/13; Senat vom 30.7.2008, 34 Wx 49/08 = Rpfleger 2009, 20; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 105; OLG Köln FGPrax 2007, 19; Schneider in Riecke/Schmid § 6 Rn. 12, § 7 Rn. 268; Bärmann WEG 13. Aufl. § 2 Rn. 116, § 6 Rn. 6; Jennißen WEG 5. Aufl. § 6 Rn. 22; Demharter Anhang zu § 3 Rn. 62 und 87; Schöner/Stöber Rn. 2968; Hügel/Kral WEG Rn. 139; Röll Rpfleger 1976; auch Elzer/Schneider in Riecke/Schmid § 3 Rn. 12 ff.).Rn. 25 b) Zur Wirksamkeit einer solchen Verfügung ist die Mitwirkung der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer nach dem Gesetz nicht erforderlich (Senat vom 30.7.2008, 34 Wx 49/08 = Rpfleger 2009, 20; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 105; OLG Köln FGPrax 2007, 19;… Bärmann § 2 Rn. 117;… Demharter Anhang zu § 3 Rn. 63 und 87;… Hügel/Kral WEG Rn. 139;… Meikel/Morvilius Einl B Rn. 218; Röll Rpfleger 1976, 283/285).
- KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14
Geschäftsraummiete: Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis nach gerichtlicher …
Hieran ist trotz einzelner abweichender instanzgerichtlicher Entscheidungen und Stimmen im Schrifttum (insbesondere Schmid ZMR 2007, 555) festzuhalten. - OLG München, 30.07.2008 - 34 Wx 49/08
Grundbucheintragung: Anspruch des Eigentümers zweier Wohnungen auf Zuschreibung …
(2) Wohnungseigentümer sind nicht gehindert, untereinander den Gegenstand ihres Sondereigentums ohne gleichzeitige Änderung der Miteigentumsanteile zu verändern (BGH NJW 1986, 2759;… Demharter Anh. zu § 3 Rn. 87), etwa einzelne Räume ihres Sondereigentums von dem einen Sondereigentum auf das andere zu übertragen (OLG Köln FGPrax 2007, 19).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.08.2006 - 16 Wx 113/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 23, 25
Eintragung in ein "Protokollbuch" als Wirksamkeitsvoraussetzung eines WEG Beschlusses - rechtsportal.de
WEG § 23
WEG -Recht: Keine Heilung des Formmangels eines fehlenden Protokollbuches - Wolters Kluwer
Heilung eines Formmangels durch nachträgliches Anlegen eines Protokollbuches und einem Nachtrag vorangegangener Beschlüsse einer Eigentümerversammlung; Verlangen der Eintragung des Beschlusses im Protokollbuch gemäß einer Teilungserklärung; Abhängigkeit der Gültigkeit ...
- ibr-online
Fehlende Eintragung des Beschlusses in ein Protokollbuch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Beschlusseintragung ins "Protokollbuch" als Gültigkeitsvoraussetzung? (IMR 2007, 155)
Verfahrensgang
- AG Brühl - 90 II WEG 57/02
- LG Köln, 13.03.2006 - 29 T 48/04
- OLG Köln, 14.08.2006 - 16 Wx 113/06
Papierfundstellen
- FGPrax 2007, 19
- ZMR 2007, 388
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.02.2006 - 16 Wx 220/05
Eintragung eines WEG -Beschlusses in ein "Protokollbuch"
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2006 - 16 Wx 113/06
Auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses und auf den zu dieser Regelung der Teilungserklärung ergangenen Senatsbeschluss vom 09.02.2006 - 16 Wx 220/05 - wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
Den von den Klägern zur Begründung ihrer Rechtsauffassung zitierten Gerichtsentscheidungen, insbesondere des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 24. März 2006, 2 W 230/03, NZM 2007, 132), liegen ebenso wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997, V ZB 2/97, BGZ 136, 187 = NJW 1997, 2956; vgl. auch OLG Hamm NZM 2008, 808; ZWE 2002, 234; OLG München, NZM 2007, 772 = ZWE 2008, 31; OLG Köln NZM 2007, 133: Protokollbuch; ZMR 2007, 388; OLG Hamburg ZMR 2005, 397; OLG Frankfurt OLGR 2006, 421; AG Köln ZMR 2002, 793) Fallgestaltungen hinsichtlich der Formulierung einer qualifizierten Protokollierungsklausel zugrunde, die sich im Wesentlichen von der in § 5 Buchstabe i der Teilungserklärung niedergelegten Regelung unterscheiden.
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