Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anordnung der Abschiebungshaft: Notwendige Anhörung des Betroffenen; Pflicht zur Beiziehung der Ausländerakte; örtlich zuständige Ausländerbehörde; Zulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde bei Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 18 Nds. SOG; § 100 Abs. 1 Nds. SOG; § 12 FGG; § 27 FGG; § 5 FreihEntzG
  Fehlen der Eigenschaft als gesetzlicher Richter i.R.e. nicht zugelassenen sofortigen Beschwerde; Greifbare Gesetzeswidrigkeit als Voraussetzung für eine außerordentliche Beschwerde; Möglichkeit der Zuständigkeit mehrerer Sicherheitsbehörden; Anhörungserfordernis i.R.e. ...

• Judicialis

  FreihEntzG § 5; ; GG Art. 104 Abs. 2

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  Nds. SOG § 18; Nds. SOG § 100 Abs. 1; FreihEntzG § 5; FGG § 12
  D (A), Abschiebungshaft, sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Ausländerbehörde, Festnahme, Anhörung, Akte, Beiziehung, Sachaufklärungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FreihEntzG § 5; GG Art. 104 Abs. 2
  Verfahrensvoraussetzungen der Abschiebungshaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Fehlen der Eigenschaft als gesetzlicher Richter i.R.e. nicht zugelassenen sofortigen Beschwerde; Greifbare Gesetzeswidrigkeit als Voraussetzung für eine außerordentliche Beschwerde; Möglichkeit der Zuständigkeit mehrerer Sicherheitsbehörden; Anhörungserfordernis i.R.e. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 227

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 22 W 1/07

  Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen; …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2008 - 22 W 18/08

  Dementsprechend verpflichtet § 12 FGG das Gericht auch im Beschwerdeverfahren, die zur Feststellung der relevanten Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse mitzuteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.1.2007, 22 W 1/07).
• OLG Celle, 19.07.2007 - 22 W 33/07

  Nichtzulassung der weiteren sofortigen Beschwerde als bindende Entscheidung für …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2008 - 22 W 18/08

  An diese Entscheidung, die weitere sofortige Beschwerde nicht zuzulassen, ist das weitere Beschwerdegericht ebenso gebunden wie an die vom Landgericht hierzu getroffenen Feststellungen (vgl. Senat vom 19.7.2007, 22 W 33/07. ebenso OLG München vom 19.6.2006, 34 Wx 75/06. Meyer-Holz, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42).
• OLG München, 19.06.2006 - 34 Wx 75/06

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde durch …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2008 - 22 W 18/08

  An diese Entscheidung, die weitere sofortige Beschwerde nicht zuzulassen, ist das weitere Beschwerdegericht ebenso gebunden wie an die vom Landgericht hierzu getroffenen Feststellungen (vgl. Senat vom 19.7.2007, 22 W 33/07. ebenso OLG München vom 19.6.2006, 34 Wx 75/06. Meyer-Holz, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42).
• KG, 06.03.2008 - 22 W 8/08

  Rückübertragung von Unternehmen: Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2008 - 22 W 18/08

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde in Abschiebehaftsachen nach § 100 Abs. 1 Nds. SOG zu beurteilen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.1.2008, 22 W 2/08, und vom 6.2.2008, 22 W 8/08).
• OLG Celle, 31.01.2008 - 22 W 2/08

  D (A), Abschiebungshaft, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Ausländerbehörde, …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2008 - 22 W 18/08

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde in Abschiebehaftsachen nach § 100 Abs. 1 Nds. SOG zu beurteilen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.1.2008, 22 W 2/08, und vom 6.2.2008, 22 W 8/08).

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• BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10

  Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …

  Rn. 7 Das Vorliegen eines zulässigen Antrages ist Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (BayObLG FGPrax 1997, 117; OLG Schleswig FGPrax 1997, 236, 237; KG FGPrax 1998, 157; OLG Karlsruhe FGPrax 2008, 228, 229; OLG Celle FGPrax 2008, 227, 228; OLG Köln FGPrax 2009, 137, 138).
• BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09

  Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …

  Im Land Niedersachsen ist nach § 100 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen durch den unrechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers verletzt werden (vgl. OLGR Celle 2008, 587, 588).
• BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10

  Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …

  § 71 AufenthG bedeutet eine Regelung der sachlichen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit (OLG Celle FGPrax 2008, 227, 228).
• LG Braunschweig, 12.04.2012 - 3 T 683/09

  Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft zur …

  Zu schützende Interessen wurden durch den illegalen Aufenthalt des Betroffenen jedenfalls am Festnahmeort Braunschweig verletzt, so dass (auch) die Antragstellerin zuständig war (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2008 - 22 W 18/08, zitiert nach [...]).