Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
ErbbauRG §§ 5, 7
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts von einer natürlichen Person an eine von dieser beherrschte GmbH & Co. KG - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Überprüfung der Zahlungsfähigkeit einer Gesellschaft im Ersetzungsverfahren nach ErbbauVO bei Übertragung eines Erbbaurechts auf diese durch eine die Gesellschaft beherrschende natürliche Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Veräußerung eines Erbbaurechts - Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers - Veräußerung von natürlicher an juristische Person
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ErbbauRG §§ 5, 7
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts von einer natürlichen Person an eine von dieser beherrschte GmbH & Co. KG - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Veräußerung an GmbH & Co KG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Willkürliche Verweigerung der Zustimmung eines Grundstückseigentümers zu der Veräußerung eines Erbbaurechts als Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Freiheit des Erbbauberechtigten; Möglichkeit der Übertragung eines Erbbaurechts auf eine juristische Person mit ...
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 23 T 766/06
- OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 605
- FGPrax 2008, 8
- Rpfleger 2008, 69
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 03.11.2005 - 15 W 337/05
Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07
Die vom Gesetzgeber gewollte Freizügigkeit und wirtschaftliche Freiheit des Erbbauberechtigten darf durch eine willkürliche Verweigerung der Zustimmung nicht beeinträchtigt werden (Senat NJW-RR 2006, 656 = JMBl NW 2006, 91; DNotZ 2006, 206 = Rpfleger 2006, 259;… Ingenstau/ Hustedt, ErbbauVO, 8. Aufl., § 7 Rn. 6;… von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 3. Aufl., Kap. 4 Rn. 191). - OLG Frankfurt, 12.07.2005 - 20 W 63/04
Erbbaurecht: Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes auf eine …
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07
Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass ein für eine natürliche Person bestelltes Erbbaurecht nicht auf eine juristische Person mit eingeschränkter Haftung oder eine Personenhandelsgesellschaft in der Form der GmbH & Co. KG übertragen werden könnte und zwar generell, ohne Würdigung der Umstände des Einzelfalles, obwohl das Erbbaurecht auf eine Personenhandelsgesellschaft übertragen werden soll, die eine gesetzlich anerkannte Rechtsform besitzt (so auch OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 387 = OLG-Report 2006, 229; für den vergleichbaren Fall der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Wohnungseigentums nach § 12 WEG bei einem Erwerb durch eine GmbH: BayObLG … - OLG Hamm, 27.10.2005 - 15 W 296/05
Erbbaurecht - Veräußerung: Wann muss Grundstückseigentümers zustimmen?
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07
Die vom Gesetzgeber gewollte Freizügigkeit und wirtschaftliche Freiheit des Erbbauberechtigten darf durch eine willkürliche Verweigerung der Zustimmung nicht beeinträchtigt werden (Senat NJW-RR 2006, 656 = JMBl NW 2006, 91; DNotZ 2006, 206 = Rpfleger 2006, 259;… Ingenstau/ Hustedt, ErbbauVO, 8. Aufl., § 7 Rn. 6;… von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 3. Aufl., Kap. 4 Rn. 191).
- OLG München, 18.11.2020 - 34 Wx 315/19
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
Rn. 32 a) Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG kann, wenn die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts ohne ausreichenden Grund verweigert wird, diese auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Gericht ersetzt werden, wenn ein Zustimmungsanspruch nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 ErbbauRG besteht (OLG Hamm NJW-RR 2008, 605;… Palandt/Bassenge BGB 79. Aufl. § 7 ErbbauRG Rn. 6 und § 8 ErbbauRG Rn. 4).Rn. 33 Der Anspruch auf eine Zustimmung trägt dem in § 1 Abs. 1 ErbbauG normierten, nicht ausschließbaren oder einschränkbaren Grundsatz der freien Veräußerlichkeit des Erbbaurechts Rechnung (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 387/388; OLG Hamm FGPrax 2008, 8).
- OLG München, 19.01.2015 - 34 Wx 283/12
Erbbaurecht: Veräußerung des Erbbaurechts an eine Projektgesellschaft bei …
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG (die früher geltende ErbbauVO ist inhaltlich identisch) kann, wenn die Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert wird, diese auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Gericht ersetzt werden, wenn ein Zustimmungsanspruch nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 ErbbauRG besteht (OLG Hamm NJW-RR 2008, 605;… Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. ErbbauRG § 7 Rn. 6 und § 8 Rn. 4).Dies trägt dem in § 1 Abs. 1 ErbbauRG normierten, nicht ausschließbaren oder einschränkbaren Grundsatz der freien Veräußerlichkeit des Erbbaurechts Rechnung (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 387/388; OLG Hamm FGPrax 2008, 8).
Relevantes Kriterium im Rahmen der Prüfung der Persönlichkeit ist neben der Zuverlässigkeit auch die Leistungsfähigkeit des Erwerbers (OLG Hamm NJW-RR 2008, 605;… MüKo/von Oefele BGB 5. Aufl. § 7 ErbbauRG Rn. 7;… von Oefele/Winkler Handbuch des Erbbaurechts 5. Aufl. Rn. 4.215;… Ingenstau/Hustedt Kommentar zum Erbbaurecht 10. Aufl. § 7 Rn. 18;… Räfle Erbbaurechtsverordnung § 7 Rn. 7), wobei es für zulässig gehalten wird, bei einer nicht hinreichenden Leistungsfähigkeit die Voraussetzungen für die Zustimmung durch Stellung einer ausreichenden Sicherheit zu schaffen (OLG Hamm FGPrax 2008, 8; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 387, 388; Staudinger/Rapp BGB Neubearb.
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