Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.02.2013 - 3 W 159/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 29 GBO, Art 15 BGBEG
Grundbuchverfahren: Anspruch auf Eintragung einer Miteigentümerstellung durch eine geschiedene Ehefrau; Anwendbarkeit deutschen bzw. des Rechts von Bosnien-Herzegowina - Deutsches Notarinstitut
GBO § 29; EGBGB Art. 15
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Bestehens einer Errungenschaftsgemeinschaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 15; GBO § 29
Nachweis des Bestehens einer Errungenschaftsgemeinschaft zwischen Ehegatten nach dem Recht der Föderation von Bosnien und Herzegowina gegenüber dem Grundbuchamt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Grundbuchberichtigung ohne Bewilligung oder Unrichtigkeitsnachweis
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 1363; EGBGB Art. 15; FamG 2005 (Bosnien-Herzeg.) Art. 252; GBO § 19; GBO § 22; GBO § 29; IPRG 1986 Art. 15
Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Güterrecht; Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Registersachen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachweis des Bestehens einer Errungenschaftsgemeinschaft zwischen Ehegatten nach dem Recht der Föderation von Bosnien und Herzegowina gegenüber dem Grundbuchamt
Papierfundstellen
- FGPrax 2013, 206
- FamRZ 2013, 1487
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11
Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.02.2013 - 3 W 159/12
Hierfür bedarf es der Bewilligung nach § 19 GBO - die hier nicht vorliegt - dann nicht, wenn die Unrichtigkeit, also die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück mit der wirklichen Rechtslage (§ 894 BGB), in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011, Az.: 3 W 86/11).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.03.2013 - 3 W 164/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 873 BGB, § 891 BGB, § 29 GBO
Grundbuchverfahren: Widerlegung der Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs bei Kenntnis des Grundbuchamts von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum grundbuchlichen Nachweis der Verfügungsbefugnis im Fall der Insolvenz des Verkäufers
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
BGB § 891
Entscheidung des Grundbuchamts bei fehlendem Insolvenzvermerk, aber sicherer Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Vermutung für Grundbuchrichtigkeit bei sicherer Kenntnis!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entscheidung des Grundbuchamts im Hinblick auf § 891 BGB bei sicherer Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotz fehlenden Insolvenvermerks
Papierfundstellen
- NZI 2013, 952
- FGPrax 2013, 206
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 18.01.2012 - 5 Wx 114/11
Grundbuchverfahrensrecht: Formerfordernis für den Nachweis der Insolvenzfreigabe …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2013 - 3 W 164/12
Das gilt sowohl dann, wenn der Vermerk noch nicht eingetragen ist, als auch dann, wenn er bereits eingetragen war (OLG Brandenburg, NotBZ 2012, 384).Für diesen Nachweis gilt die Formvorschrift des § 29 GBO (OLG Brandenburg, NotBZ 2012, 384), der die eingereichte formlose schriftliche Erklärung des Insolvenzverwalters ersichtlich nicht genügt.
- OLG München, 20.02.2013 - 34 Wx 439/12
Grundbuchverfahren: Ablehnung einer Eintragung bei sicherer Kenntnis des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2013 - 3 W 164/12
Dem Grundbuchamt ist es aufgrund des Legalitätsprinzips verwehrt, bewusst daran mitzuwirken, das Grundbuch unrichtig zu machen, selbst wenn dies durch eine mit den formellen Regeln übereinstimmende Eintragungstätigkeit erfolgen würde (OLG München, Beschluss vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12). - BayObLG, 15.03.1989 - BReg. 2 Z 17/89
Verwertbarkeit der Kenntnis des Grundbuchamts von der Abtretung einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2013 - 3 W 164/12
Die aus ihrer Eintragung im Grundbuch folgende Vermutung für das Bestehen der Verfügungsmacht der Verkäuferin war hier aber durch die anderweitig erlangte Kenntnis des Grundbuchamtes von dem Insolvenzverfahren zerstört (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 718).
- OLG Celle, 16.04.2015 - 4 W 57/15
Anforderungen an den Nachweis der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen …
Rn. 4 1. Die Entscheidung des Grundbuchamts steht im Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Jena, Beschl. v. 26. Aug. 2013 - 9 W 323/13, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12. März 2013 - 3 W 164/12, juris Rn. 14;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. Jan. 2012 - 5 Wx 114/11, juris Rn. 16 f.), der sich der Senat anschließt. - KG, 30.05.2017 - 1 W 39/17
Grundbuchsache: Verfügungsbefugnis eines eingetragenen Grundstückseigentümers …
Auf die Eintragung eines entsprechenden Vermerks oder dessen Löschung komme es nicht an, weil diese Eintragungen lediglich deklaratorische Bedeutung hätten und keine materiell-rechtliche Prüfung des Grundbuchamts voraussetzten (OLG Brandenburg, MittBayNot 2013, 76; OLG Zweibrücken, NZI 2013, 952; OLG Jena, Beschluss vom 26. August 2013 - 9 W 323/13 - juris; OLG Naumburg, MittBayNot 2015, 162, 163; OLG Celle, FGPrax 2015, 154, 155). - OLG Naumburg, 01.11.2013 - 12 Wx 43/13
Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach Löschung …
Rn. 9 Darüber hinaus darf das Grundbuchamt nach dem Inhalt des Legalitätsprinzips nicht wissentlich bei einem gutgläubigen Erwerb mitwirken (z. B. OLG Saarbrücken, ZInsO 2013, 2031).
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