Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 138
  Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 % p.a. kann mit Blick auf § 138 BGB nicht in das Grundbuch eingetragen werden

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 138; GBO § 19; PfandlVO § 10 Abs. 1
  Eintragungshindernis einer Grundschuld bei in Höhe von 48 % schuldrechtlich und dinglich vereinbarten Zinsen

• notar-drkotz.de

  Grundbuchverfahren - Eintragungshindernis bei sittenwidrigen Grundschuldzinsen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 138 BGB, 19 GBO, 10 PfandlVO
  Grundschuldzinsen; Sittenwidrigkeit; Eintragungshindernis; gewerblicher Pfandleiher

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchrecht - 48 % Darlehnszinsen: Verstoß gegen die guten Sitten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Zinssatz von 48 Prozent - Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kredit: 48 Prozent Zinsen sind zu viel

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Grundschulden - Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grundschuld mit 48% Zinsen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  48 Prozent Darlehenszinsen sittenwidrig

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Sittenwidrigkeit bei Grundschuldzins

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zinssatz von 48% für Grundschuld - Sittenwidrig überhöhter Zins wird nicht ins Grundbuch eingetragen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Eintragung von 48 Prozent Grundschuldzinsen in das Grundbuch

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Grundbuchamt darf Eintragung einer Grundschuld mit einem Zinssatz von 48% verweigern

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zinssatz von 48 Prozent - Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundbuchamt schreitet gegen Wucherzinsen ein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zinssatz von 48 Prozent - Grundbuchamt verweigert zurecht Eintragung der Grundschuld - Grundbuchamt muss Grundschulden mit Zinssatz in sittenwidriger Höhe nicht ins Grundbuch eintragen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundschuld mit Zinsen von 48% p. a. ist wegen Sittenwidrigkeit nicht ins Grundbuch einzutragen! (IMR 2013, 78)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch für Pfandleihunternehmen gilt § 138 BGB! (IMR 2013, 1078)

Papierfundstellen

• DNotZ 2013, 132
• FGPrax 2013, 22
• Rpfleger 2013, 79

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 22.03.1984 - III ZR 25/83

  Grundsätzliche Bedeutung bei der Frage über den Beginn der Zinspflicht eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2012 - 2 W 19/12

  Dann aber würde die Sittenwidrigkeit des von der Beteiligten vorgelegten schuldrechtlichen Darlehensvertrages nicht ohne Weiteres auf die Grundschuldbestellung insgesamt durchschlagen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. März 1984, III ZR 25/83, bei [...];… NJW-RR 2000, S. 1431 ff.).

  Materiellrechtlich besteht vorbehaltlich einer Klärung vor dem Prozessgericht wohl nur ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst Zinsen aus § 291 BGB (dazu BGH, Beschluss vom 22. März 1984, a.a.O.).

• BGH, 13.03.1990 - XI ZR 252/89

  Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2012 - 2 W 19/12

  Ein solches Missverhältnis kommt zum einen in Betracht ab einer relativen Überschreitung des marktüblichen Effektivzinsen um 100% und zum anderen - was in Hochzinszeiten relevant ist - ab einem absoluten Zinsunterschied von 12 Prozentpunkten (BGHZ 110, 336 ).
• BGH, 16.02.2012 - V ZB 204/11

  Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch; Möglichkeit der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2012 - 2 W 19/12

  Es ist jedoch anerkannt, dass etwas anderes gilt, wenn das Grundbuchamt positive Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch durch eine Eintragung unrichtig wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, V ZB 204/11, bei [...]).
• BGH, 20.06.2000 - XI ZR 237/99

  Vergleichszins bei grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2012 - 2 W 19/12

  Dann aber würde die Sittenwidrigkeit des von der Beteiligten vorgelegten schuldrechtlichen Darlehensvertrages nicht ohne Weiteres auf die Grundschuldbestellung insgesamt durchschlagen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. März 1984, III ZR 25/83, bei [...]; NJW-RR 2000, S. 1431 ff.).
• OLG Schleswig, 11.09.2008 - 16 U 15/08

  Rücktrittsrecht eines Pfandleihers

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2012 - 2 W 19/12

  Im Übrigen hätte sie selbst im Anwendungsbereich der PfandlVO nicht für unbegrenzte Zeit die Nebenleistungen in Höhe von 48% p.a. verlangen können, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum, der sich an § 9 Abs. 2 S. 1 PfandlVO orientiert (vgl. dazu OLGR Schleswig 2009, S. 46 ff.).

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• OLG München, 28.06.2017 - 34 Wx 421/16

  Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer …

  Es muss jedoch eine Eintragung selbst bei Vorliegen aller verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dann verweigern, wenn es auf Grund von Tatsachen zweifelsfreie Kenntnis davon hat, dass durch die Eintragung ein im Widerspruch zur Rechtslage stehender Rechtszustand verlautbart und das Grundbuch dadurch unrichtig würde (OLG Schleswig RPfleger 2013, 79;… Demharter Einl. Rn. 1).
• OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem …

  Rn. 19 Die Grenze folgt aus dem Legalitätsprinzip, wonach das Grundbuchamt die Eintragung ablehnen muss, wenn es auf Tatsachen begründete sichere Kenntnis davon hat, dass die begehrte Eintragung das Grundbuch unrichtig machen würde (OLG Schleswig RPfleger 2013, 79;… Demharter Einl. Rn. 1).
• OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 239/16

  Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung …

  Nur wenn das Grundbuchamt sichere (positive) Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch unrichtig werden würde, darf es die Eintragung nicht vornehmen (so OLG Schleswig FGPrax 2013, 22;… Demharter a. a. O.; enger Zimmer NJW 2014, 337/342: nur Verhinderung gleichsam "unerträglicher Eintragungen").

• OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16

  Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen …

  Eine Gesetzesverletzung bei der Eintragungstätigkeit liegt aber dann vor, wenn die Prüfung ausnahmsweise auf der Grundlage der Eintragungsunterlagen (§ 29 Abs. 1 GBO) möglich war und die Sittenwidrigkeit des materiellen Rechtsgeschäfts eindeutig zutage gefördert hat (vgl. LG Stuttgart BWNotZ 1976, 86/87; OLG Schleswig FGPrax 2013, 22;… Kössinger in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 19 Rn. 90, 92).
• OLG München, 16.09.2019 - 34 Wx 445/18

  Grundbuchamt obliegt abstrakte Prüfungspflicht der Genehmigungsfähigkeit

  Das Grundbuchamt darf nämlich eine Eintragung selbst bei Vorliegen aller verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dann nicht vornehmen, wenn es auf Grund von Tatsachen zweifelsfreie Kenntnis davon hat, dass mangels einer erforderlichen Genehmigung durch die Eintragung ein im Widerspruch zur Rechtslage stehender Rechtszustand verlautbart würde (OLG Schleswig Rpfleger 2013, 79;… Demharter Einl. Rn. 1).
• OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

  Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels …

  Nur ausnahmsweise wird aber eine Prüfung auf der Grundlage der Eintragungsunterlagen oder sonstiger beim Grundbuchamt offenkundiger Umstände die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts eindeutig oder zumindest mit einem erheblichen Grad von Wahrscheinlichkeit zutage fördern (vgl. OLG Zweibrücken MittBayNot 1994, 44; OLG Schleswig FGPrax 2013, 22; LG Stuttgart BWNotZ 1976, 86/87;… Kössinger in Bauer/Schaub § 19 Rn. 90, 92).
• OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23

  Anforderung an Nachweis der Nacherbfolge; Zweifel an Nachlasszugehörigkeit

  Denn die Erkenntnismöglichkeiten des Grundbuchamtes beschränken sich auf die im Eintragungsverfahren einzureichenden Unterlagen und die beim Grundbuchamt offenkundigen Umstände (§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO; vgl. OLG München, NJW-RR 2016, 1419; FamRZ 2019, 868; BayObLG, NJW-RR 1997, 100), und nur ganz ausnahmsweise wird eine solche Prüfung auf dieser Grundlage die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts eindeutig oder zumindest mit einem erheblichen Grad von Wahrscheinlichkeit zutage fördern (vgl. OLG Zweibrücken, MittBayNot 1994, 44; OLG Schleswig, FGPrax 2013, 22;… Kössinger, in: Bauer/Schaub a.a.O., § 19 Rn. 90 ff.).
• OLG München, 04.05.2015 - 34 Wx 131/15

  Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung

  Das hat das Grundbuchamt hinzunehmen; auch das Legalitätsprinzip würde die Eintragung nur ausschließen, wenn positive Kenntnis bestände, dass mit der Eintragung das Grundbuch unrichtig würde (vgl. BGHZ 35, 135/139 f.; BayObLGZ 1967, 13; OLG Schleswig Rpfleger 2013, 79;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 209).