Volltextveröffentlichungen (4)

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  Amtslöschung der vollzogenen Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  FamFG §§ 59, 394, 395
  Beschwerdebefugnis, Gesellschaftsrecht, Handelsregister/Registergericht, Löschung, Vermögenslosigkeit

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rückgängigmachung der amtswegigen Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 672
• FGPrax 2013, 33
• NZG 2013, 108

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

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• OLG Hamm, 12.11.1992 - 15 W 266/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

  Denn die Beschränkungen des Verfahrens nach § 394 FamFG würden leer laufen, wenn die Gesellschaft, die zunächst von der Erhebung eines Widerspruchs abgesehen hat, nach Eintragung der Löschung ohne zeitliche Beschränkung im Amtslöschungsverfahren nach § 395 FamFG geltend machen könnte, die Voraussetzungen des § 394 FamFG hätten von Anfang an nicht vorgelegen (OLG Hamm NJW-RR 1993, S. 547 ff).

  Solche Werte können schon in einem geringen Vermögen liegen (OLG Hamm NJW-RR 1993, S. 547 ff.;… Senat, NJW-RR 1997, S. 870;… OLG Frankfurt, jeweils a.a.O.;… Keidel-Heinemann a.a.O., § 394 Rnr. 8 m.w.N.).

  Diese Ansicht widersprach allerdings Rechtsprechung des OLG Hamm (in: NJW-RR 1993, S. 547 ff) und wird heute im Schrifttum angegriffen (…Nachweise bei OLG Köln Rpfleger 2011, S. 443 ff; vom OLG Köln selbst offengelassen).

• OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 Wx 494/96

  Forderungen an die Feststellung der Vermögenslosigkeit durch das Registergericht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

  Auch Schulden oder eine fehlende Zahlungsmoral rechtfertigen für sich noch nicht die Annahme von Vermögenslosigkeit (Senat, NJW-RR 1997, S. 870;… OLG Frankfurt, jeweils a.a.O.;… OLG Köln Rpfleger 2011, S. 443 ff;… Keidel-Heinemann a.a.O., § 394 Rnr. 7 m.w.N.).

  Da bereits die Ankündigung der Löschungsabsicht nach § 394 Abs. 2 FamFG eine gerichtliche Überzeugungsbildung zur Vermögenslosigkeit durch Bewertung von Tatsachen voraussetzt, hat diese Ankündigung erst nach Abschluss der zur Vermögenslosigkeit durchgeführten Ermittlungen, wenn das Gericht über entsprechend zumindest vorläufig gesicherte Erkenntnisse verfügt, zu erfolgen (Senat, NJW-RR 1997, S. 870 m.w.N.).

  Solche Werte können schon in einem geringen Vermögen liegen (…OLG Hamm NJW-RR 1993, S. 547 ff.; Senat, NJW-RR 1997, S. 870;… OLG Frankfurt, jeweils a.a.O.;… Keidel-Heinemann a.a.O., § 394 Rnr. 8 m.w.N.).

• OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 27/11

  Begriff der Entscheidung i.S. von § 37 Abs. 2 FamFG: Eintragung der Löschung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

  Auch Schulden oder eine fehlende Zahlungsmoral rechtfertigen für sich noch nicht die Annahme von Vermögenslosigkeit (…Senat, NJW-RR 1997, S. 870;… OLG Frankfurt, jeweils a.a.O.; OLG Köln Rpfleger 2011, S. 443 ff;… Keidel-Heinemann a.a.O., § 394 Rnr. 7 m.w.N.).

  Diese Ansicht widersprach allerdings Rechtsprechung des OLG Hamm (…in: NJW-RR 1993, S. 547 ff) und wird heute im Schrifttum angegriffen (Nachweise bei OLG Köln Rpfleger 2011, S. 443 ff; vom OLG Köln selbst offengelassen).

• OLG Düsseldorf, 05.08.1998 - 3 Wx 304/98

  Voraussetzungen für die Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

  Ohne Zuerkennung der Beschwerdeberechtigung wäre die Gesellschaft selbst gehindert, die Löschung als Akt der öffentlichen Gewalt überprüfen zu lassen, obwohl die gesetzlichen Verfahrensvorschriften im Löschungsverfahren möglicherweise nicht beachtet worden sind; dies wäre mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren (…vgl. BayObLG Rpfleger 1978, S. 181 f; Senat, NJW-RR 1999, S. 1053 f).

  Rn. 30 Ist die Löschung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt, hat sich der Senat in der Vergangenheit auf den Standpunkt gestellt, es sei erst nach der Amtslöschung der Löschung gemäß § 395 FamFG in dem sich dann wiederum anschließenden Verfahren nach § 394 FamFG vor dem Registergericht zu prüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos sei (in: NJW-RR 1999, S. 1053 f;… ebenso: BayObLG Rpfleger 1978, S. 181 f;… OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 825 ff;… Schulte-Bunert/Weinreich (Nedden-Boeger, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 394 Rnr. 72;… Keidel-Heinemann a.a.O., § 394 Rnr. 34).

• OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02

  Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

  Rn. 30 Ist die Löschung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt, hat sich der Senat in der Vergangenheit auf den Standpunkt gestellt, es sei erst nach der Amtslöschung der Löschung gemäß § 395 FamFG in dem sich dann wiederum anschließenden Verfahren nach § 394 FamFG vor dem Registergericht zu prüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos sei (…in: NJW-RR 1999, S. 1053 f;… ebenso: BayObLG Rpfleger 1978, S. 181 f; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 825 ff;… Schulte-Bunert/Weinreich (Nedden-Boeger, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 394 Rnr. 72;… Keidel-Heinemann a.a.O., § 394 Rnr. 34).
• OLG Frankfurt, 04.08.1997 - 20 W 359/96

  Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei amtswegiger Löschung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

  Rn. 21 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG vollzogenen Löschung kommt nur bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften in Betracht, nicht hingegen schon dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Gesellschaft noch über Vermögen verfügt (OLG Frankfurt NJW-RR 1998, S. 612 f und Rpfleger 1998, S. 348;… Keidel-Heinemann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 395 Rnr. 33 sowie § 395 Rnr. 17; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Frankfurt, 05.03.1998 - 20 W 84/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

  Rn. 21 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG vollzogenen Löschung kommt nur bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften in Betracht, nicht hingegen schon dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Gesellschaft noch über Vermögen verfügt (OLG Frankfurt NJW-RR 1998, S. 612 f und Rpfleger 1998, S. 348;… Keidel-Heinemann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 395 Rnr. 33 sowie § 395 Rnr. 17; jeweils mit weiteren Nachweisen).

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• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 116/12

  Handelsregister: Feststellung der Vermögenslosigkeit einer GmbH

  Daraus folgt weiterhin, dass unter anderem erhebliche Steuerschulden oder eine fehlende Zahlungsmoral für sich genommen noch nicht die Annahme von Vermögenslosigkeit rechtfertigen (…so u.a. auch OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012, Az. 3 Wx 62/12, zitiert nach juris, Rn. 15), genauso wenig wie alleine die Umstände einer Gewerbeaufgabe, des Entzugs einer Gewerbeerlaubnis oder aber auch einer Führungslosigkeit der Gesellschaft (zu Letzterem OLG Köln…, Beschluss vom 17.03.2011, Az. 2 Wx 28/11, zitiert nach juris, Rn. 15).

  Dabei genügt die bloße Überzeugung des Registergerichts von der Vermögenslosigkeit nicht, diese muss vielmehr auf ausreichenden Ermittlungen beruhen und kann sich nicht alleine auf die unterlassenen Darlegungen - insbesondere des Geschäftsführers - hinsichtlich noch vorhandenen Vermögens stützen (…vgl. u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 06.01.1983, Az. 20 W 770/82, ZIP 1983, 309 f., vom 04.08.1997, a.a.O., Rn. 31 und 10.10.2005, a.a.O., Rn. 3 m.w.N.;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.11.1996, Az. 3 Wx 494/96, zitiert nach juris, Rn. 7; vom 14.09.2012, a.a.O., …und vom 05.03.2014, a.a.O.; OLG Köln…, Beschluss vom 17.03.2011, a.a.O., Rn. 17;… OLG Karlsruhe, a.a.O. Rn. 14;… Heinemann, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.;… Krafka in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., 2013, § 394, Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 21.08.2014 - 11 Wx 92/13

  Handelsregister: Amtslöschung einer Gesellschaft wegen erheblicher …

  Die bloße Überzeugung des Gerichts von der Vermögenslosigkeit genügt nicht; die Überzeugung muss vielmehr auf ausreichenden Ermittlungen beruhen (OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 33 f; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 630;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG 20. Aufl. Anh. § 77 Rn. 9).

  Erhebliche Steuerschulden oder eine fehlende Zahlungsmoral rechtfertigen für sich genommen jedoch noch nicht die Annahme von Vermögenslosigkeit (…Keidel/Heinemann, FamFG 18. Aufl. § 394 Rn. 7;… Krafka/Kühn, Registerrecht 9. Aufl. Rn. 432; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 33 f).

• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 232/13

  Löschungsvoraussetzungen nach § 394 I 1 FamFG

  Daraus folgt weiterhin, dass unter anderem erhebliche Steuerschulden oder eine fehlende Zahlungsmoral für sich genommen noch nicht die Annahme von Vermögenslosigkeit rechtfertigen (…so u.a. auch OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012, Az. 3 Wx 62/12, zitiert nach juris, Rn. 15), genauso wenig wie alleine die Umstände einer Gewerbeaufgabe, des Entzugs einer Gewerbeerlaubnis oder aber auch einer Führungslosigkeit der Gesellschaft (zu Letzterem OLG Köln…, Beschluss vom 17.03.2011, Az. 2 Wx 28/11, zitiert nach juris, Rn. 15).

  Dabei genügt die bloße Überzeugung des Registergerichts von der Vermögenslosigkeit nicht, diese muss vielmehr auf ausreichenden Ermittlungen beruhen und kann sich nicht alleine auf die unterlassenen Darlegungen - insbesondere des Geschäftsführers - hinsichtlich noch vorhandenen Vermögens stützen (…vgl. u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 06.01.1983, Az. 20 W 770/82, ZIP 1983, 309 f., vom 04.08.1997, a.a.O., Rn. 31 und 10.10.2005, a.a.O., Rn. 3 m.w.N.;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.11.1996, Az. 3 Wx 494/96, zitiert nach juris, Rn. 7; vom 14.09.2012, a.a.O., …und vom 05.03.2014, a.a.O.; OLG Köln…, Beschluss vom 17.03.2011, a.a.O., Rn. 17;… OLG Karlsruhe, a.a.O. Rn. 14;… Heinemann, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.;… Krafka in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., 2013, § 394, Rn. 9).

• OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 20 W 170/16

  Amtslöschung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

  Daraus folgt weiterhin, dass unter anderem erhebliche Steuerschulden oder eine fehlende Zahlungsmoral für sich genommen noch nicht die Annahme von Vermögenslosigkeit rechtfertigen (…so u.a. auch OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012, Az. 3 Wx 62/12, zitiert nach juris, Rn. 15), genauso wenig wie alleine die Umstände einer Gewerbeaufgabe, des Entzugs einer Gewerbeerlaubnis oder aber auch einer Führungslosigkeit der Gesellschaft (zu Letzterem OLG Köln…, Beschluss vom 17.03.2011, Az. 2 Wx 28/11, zitiert nach juris, Rn. 15; vgl. insgesamt bereits Senat, Beschluss vom 29.01.2015, Az. 20 W 116/12).

  Dabei genügt die bloße Überzeugung des Registergerichts von der Vermögenslosigkeit nicht; diese muss vielmehr auf ausreichenden Ermittlungen beruhen und kann sich nicht alleine auf die unterlassene Darlegungen - insbesondere des Geschäftsführers - hinsichtlich noch vorhandenen Vermögens stützen (…vgl. u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 06.01.1983, 04.08.1997, 10.10.2005 und 30.04.2015 jeweils a.a.O.;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.11.1996, Az. 3 Wx 494/96, Rn. 7, vom 14.09.2012, Az. 3 Wx 62/12, Rn. 15 …und vom 05.03.2014, a.a.O., jeweils zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 17.03.2011, a.a.O;… OLG Karlsruhe, a.a.O;… Heinemann, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.;… Krafka in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., 2013, § 394, Rn. 9;… Müther in Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., 2013, § 394, Rn. 3).

  Bereits die erforderliche Ankündigung der Löschungsabsicht durch Bekanntmachung nach § 394 Absatz 2 FamFG setzt eine vorherige gerichtliche Überzeugungsbildung zur Vermögenslosigkeit durch Bewertung von Tatsachen voraus, mit der Folge, dass diese Ankündigung erst nach Abschluss der zur Vermögenslosigkeit durchgeführten Ermittlungen, wenn das Gericht über entsprechend zumindest vorläufig gesicherte Erkenntnisse verfügt, erfolgen darf (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012, a.a.O., Rn. 15 …und Beschluss vom 13.11.1996, Az. 3 Wx 494/96, zitiert nach juris, Rn. 7;… Nedden-Boeger, in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. Aufl., 2014, § 394, Rn. 19;… dieser Ansicht, auch wenn dort letztlich nicht entscheidungserheblich: Beschluss des erkennenden Senats vom 06.01.1983, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 3 Wx 35/17

  Voraussetzungen der Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer …

  Rn. 26 Daher setzt bereits die Ankündigung der Löschungsabsicht nach § 394 Abs. 2 FamFG eine gerichtliche Überzeugungsbildung zur Vermögenslosigkeit durch Bewertung von Tatsachen voraus und darf daher erst nach Abschluss der zur Vermögenslosigkeit durchgeführten Ermittlungen erfolgen, wenn das Gericht über entsprechendzumindest vorläufig - gesicherte Erkenntnisse verfügt (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Senat 17. Oktober 2016, 3 Wx 215/16 = NJW-RR 2017, 27, 14. September 2012, 3 Wx 62/12 = FGPrax 2013, 33 und 13. November 1996, 3 Wx 494/96 = NJW-RR 1997, S. 870 m.w.N. und Keidel/Heinemann, FamFG, § 394 Rz. 7.).
• OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15

  Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens

  Insoweit entspricht es der allgemeinen Meinung, dass die Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG wegen der schwerwiegenden Folgen einer solchen Amtslöschung im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) besonders sorgfältig zu erfolgen hat (vgl. nur Senat FGPrax 1997, 36 und FGPrax 2013, 33).
• KG, 28.10.2022 - 22 W 53/22

  Folge einer Eintragung von Firmen-Löschung trotz Klageverfahren

  Aus diesem Grund rechtfertigen das Auffinden von Vermögen oder die Notwendigkeit weiterer Abwicklungsmaßnahmen die Löschung der Löschung nach § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG gerade nicht, sondern allenfalls wesentliche Verfahrensfehler (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 22 W 63/21 -, juris Rn. 12 ;… Beschluss vom 31. August 2018 - 22 W 33/15 -, juris Rn. 17 ;… Beschluss vom 31. Juli 2015 - 22 W 43/15 -, juris Rn. 5 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 20 W 170/16 -, juris Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 22. November 2012 - 31 Wx 421/12 -, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2012 - I-3 Wx 62/12 -, juris Rn. 14; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 1. März 2002 - 3 W 38/02 -, juris Rn. 9;… Dutta/Jacoby/Schwab/Müther, FamFG, 4. Aufl., § 395 Rn. 11;… Keidel/Heinemann, FamFG, 20. Aufl., § 394 Rn. 33;… Prütting/Helms/Holzer, FamFG, 6. Aufl., § 394 Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2017 - 3 Wx 126/16

  Zulässigkeit der Beschwerde einer von Amts wegen gelöschten GmbH im …

  Umstritten ist hingegen, ob es in jener Ankündigung auch Angaben dazu bedarf, woraus das Gericht auf eine Vermögenslosigkeit schließt (zu Vorstehendem: Senat a.a.O. sowie in NZG 2013, 108 ff, beide m.w.Nachw.).
• OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 20 W 226/13

  Handelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung

  Rn. 28 Auch das OLG Zweibrücken (…a.a.O.) weist insoweit unter Bezugnahme auf den Beschluss des BayObLG vom 08.12.1977 (…a.a.O.) für ein Verfahren einer nach § 395 FamFG aufzuhebenden Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG zu Recht darauf hin, dass es der betroffenen Gesellschaft nur mit dieser Verfahrensweise unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 GG ermöglicht wird, die Durchsetzung der auch zu ihren Gunsten zu beachtenden Verfahrensvorschriften bei einem Akt der öffentlichen Gewalt erreichen zu können (…für eine Prüfung des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen der Vermögenslosigkeit erst im Rahmen der amtsgerichtlichen Entscheidung neben den genannten Entscheidungen des OLG Zweibrücken und des BayObLG auch Heinemann, a.a.O., § 394, Rn. 34;… Nedden-Boeger in Schulte-Bunert, FamFG, 4. Aufl. 2014, § 394, Rn. 72;… wohl auch Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl. 2015, § 394, Rn. 8; zuletzt offengelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012, Az. 3 Wx 62/12, m.w.N. und von OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2011, Az. 2 Wx 27/11, m.w.N., jeweils zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 3 Wx 215/16

  Zur Löschung der Amtslöschung einer Gesellschaft im Handelsregister wegen …

  Demzufolge hat es insofern bei denjenigen Anforderungen zu verbleiben, die der Senat in seiner - von der betroffenen Gesellschaft herangezogenen - Entscheidung vom 14. September 2012 (NZG 2013, 108 ff = FGPrax 2013, 33 ff), auf die Bezug genommen wird, zusammenfassend dargestellt hat.
• OLG Frankfurt, 20.03.2018 - 20 W 193/15

  Amtslöschungsvorausetzungen nach § 394 Abs. 1 S. 1 FamFG
• OLG Zweibrücken, 01.07.2022 - 3 W 6/22

  Aufnahme eines Amtslöschungsverfahrens nach Löschungsvermerk im Handelsregister
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 249/12

  Antrag auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit bei nicht …