Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• notar-drkotz.de

  Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften bei Eintragung Zwangssicherungshypothek

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO §§ 29, 53 Abs. 1 Satz 2, § 71 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 765 Nr. 1
  Eintragung eines Amtswiderspruchs nach Eintragung einer Zwangshypothek ohne Vorliegen des Nachweises über zu erbringende Gegenleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintragung eines Amtswiderspruchs bei falsch eingetragener Zwangshypothek

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vollstreckungsmangel macht eingetragene Zwangssicherungshypothek unwirksam (IVR 2020, 149)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1093
• FGPrax 2020, 201

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74

  Anfechtbarkeit von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20

  Zwar ist nach herrschender Meinung eine Sicherungshypothek grundsätzlich auch dann wirksam, wenn ihre Eintragung bei richtiger Sachbehandlung hätte unterbleiben müssen (…OLG München, a.a.O.; BGHZ 66, 79, 81; vgl. auch OLG München BeckRS 2018, 21703, wonach ein Gesetzesverstoß nicht automatisch die Nichtigkeit der Eintragung zur Folge hat).
• OLG München, 14.09.2018 - 34 Wx 301/18

  Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20

  Zwar ist nach herrschender Meinung eine Sicherungshypothek grundsätzlich auch dann wirksam, wenn ihre Eintragung bei richtiger Sachbehandlung hätte unterbleiben müssen (…OLG München, a.a.O.; BGHZ 66, 79, 81; vgl. auch OLG München BeckRS 2018, 21703, wonach ein Gesetzesverstoß nicht automatisch die Nichtigkeit der Eintragung zur Folge hat).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20

  Das Landgericht Düsseldorf hatte in dem zweiten Verfahren zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 mit Urteil vom 12. Dezember 2014 sowohl den von der Beteiligten zu 2 gestellten Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung ohne Gegenleistung (zur Zulässigkeit eines dahingehenden Antrages, wenn sich das Urteil eines Vorprozesses auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung beschränkt: BGH NJW 1992, 1172, Ziffer II.1.a) der Gründe) als auch den Widerklageantrag des Beteiligten zu 1 auf Übertragung des Eigentums an den Wohneinheiten zurückgewiesen.

• OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

  Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20

  Richtet sich das Rechtsmittel gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, ist die Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO beschränkt auf Maßnahmen nach § 53 Abs. 1 GBO zulässig (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. in RNotZ 2016, 211 m.w.N.).
• OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 436/16

  Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20

  Ein solcher Beweis kann durch ein vorläufig vollstreckbares Leistungsurteil, durch ein gesondertes Feststellungsurteil oder auch durch ein anderes Urteil geführt werden, wenn die Befriedigung oder der Annahmeverzug aus dem Tatbestand und/oder den Gründen "liquide", d.h. ohne schwierige rechtliche Überlegungen und klar erkennbar, hervorgeht (vgl. OLG München BeckRS 2017, 100078 m.w.N.;… MüKoZPO/Heßler, 5. Aufl. 2016, § 756 Rn. 47).
• OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 3 Wx 41/15

  Vorzeitige Vollstreckung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20

  In grundbuchrechtlicher Hinsicht müssen sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sein (Senat MDR 2015, 672).

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• OLG Celle, 09.09.2024 - 20 W 50/24

  Hinzurechnung von Zinsen der Hauptforderung bei der Eintragung einer …

  Diese Voraussetzung ist im Streitfall - auch wenn das Grundbuchamt vorliegend im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig geworden ist - erfüllt, weil eine Zwangssicherungshypothek mit ihrer Eintragung einer durch Rechtsgeschäft bestellten Sicherungshypothek (§ 1184 BGB) gleichsteht und wie diese am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnimmt (…näher Sellner, in: Bauer/Schaub, GBO, 5. Auflage 2023, § 71 Rn. 55; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.04.2020 - I-3 Wx 29/20, FGPrax 2020, 201 [KG Berlin 08.07.2020 - 1 W 35/20]; BayObLG, Beschluss v. 06.07.1994 - 2Z BR 42/94, BeckRS 1994, 4716).