Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1615l Abs. 2; BGB § 1577 Abs. 2 S. 2
  Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit der betreuenden Mutter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Betreuungsunterhalt für unverheiratete Mutter im Ausbildungsverhältnis

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betreuungsunterhalt für unverheiratete Mutter in der Ausbildung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit der betreuenden Mutter

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 868
• FamRZ 2011, 1600
• FamFR 2011, 107

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2010 - 8 UF 138/10

  Ein Mindestbedarf in Höhe des sog. angemessenen Bedarfs in Höhe von 1.000 EUR, wie ihn die Antragstellerin zunächst geltend gemacht hat, kommt hingegen nach der genannten Entscheidung des BGH vom 16.12.2009, der sich der Senat insoweit anschließt, nicht in Betracht (entgegen Gerhardt, FamRZ 2008, 1739).

  Für eine solche Angleichung an den Ehegattenunterhalt spricht zudem, dass auch der BGH erwägt, die Verwirkung nach § 1579 BGB in Betracht kommen zu lassen, wenngleich dies im konkreten Fall offen gelassen werden konnte (BGH, FamRZ 2008, 1739).

  Ob sich dies aufgrund der Verweisungsnorm in § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB aus § 1611 BGB ergibt oder ob sich die Verwirkung aus § 1579 BGB herleiten lässt (Palandt-Diederichsen, BGB, § 1615 l Rn. 28 a.E. unter Hinweis auf BGH, NJW 2008, 3125 = FamRZ 2008, 1739, der dies allerdings offen lässt), bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung durch den Senat.

• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2010 - 8 UF 138/10

  Der Kindesvater schuldet nämlich nicht weniger, als es dem Sozialhilfesatz einschließlich des angemessenen Mietaufwandes oder dem so genannten Existenzminimum, also den Mindestbedarfssätzen der oberlandesgerichtlichen Leitlinien entspricht (…Wendl/Staudigl-Pauling, a.a.O., § 7 Rn. 27; BGH vom 16.12.2009, FamRZ 2010, 357; vgl. auch Nr. 18 der hiesigen Unterhaltsleitlinien vom 01.01.2010 - HLL 2010 -).

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• OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

  Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

  Weil die Antragstellerin während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nach dem Gesetz grundsätzlich keiner Arbeitstätigkeit nachgehen musste und die von ihr gleichwohl erzielten Einkünfte damit überobligatorisch waren, sind die Einkünfte aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit nur im Rahmen der Angemessenheit anzurechnen (§ 1577 Abs. 2 BGB analog, vgl BGH 15.12.2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442; OLG Hamm 3.11.2010 - II-8 UF 138/10, FamRZ 2011, 1600).
• OLG Brandenburg, 04.11.2024 - 13 UF 187/23

  Anspruch auf Unterhalt aus Anlass der Betreuung des gemeinsamen Kindes; Bestimmen …

  Diese richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das ihr ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung stünde (OLG Hamm Beschl. v. 3.11.2010 - 8 UF 138/10, BeckRS 2011, 2018).

  Mangels gesteigerter Erwerbsobliegenheit gegenüber der Antragstellerin war es dem Antragsgegner nicht zuzumuten, seine weniger ertragreiche selbständige Tätigkeit zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Tätigkeit aufzugeben, zumal die Entscheidung für die selbständige Erwerbstätigkeit bereits in der noch bestehenden Partnerschaft gefallen ist und deutlich vor Einsetzen und Bekanntwerden der Unterhaltspflicht (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 3.11.2010 - 8 UF 138/10, BeckRS 2011, 2018).

  In Ansehung auch danach nur geringer Einkünfte, wird der Antragsteller das Vermögen aller Voraussicht nach auch weiter benötigen und hat zudem auch noch eine ausreichende Altersvorsorge aufzubauen (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 3.11.2010 - 8 UF 138/10, BeckRS 2011, 2018, beck-online), da er als Selbständiger nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und mangels anderweitiger Anhaltspunkte auch sonst keine Altersversorgung betreibt.

• OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13

  Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze …

  Soweit der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen darüber hinausgeht, schließt er einen Erwerbsanreiz ein, der auf Seiten des Unterhaltspflichtigen seine Berechtigung hat, aber nicht in gleicher Weise auf den Unterhaltsberechtigten übertragen werden kann (BGH FamRZ 2010, 444 m.w.N.; dies verkennend OLG Hamm FamRZ 2011, 1600).

• AG Kassel, 04.10.2017 - 512 F 1151/16

  Betreuungsunterhalt - Anspruch der nichtehelichen Mutter

  In welchem Maß eine Abweichung für den Unterhaltsverpflichteten hinzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles und ist im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung festzulegen (Wendl/Dose-Bömelburg, § 7, Rdnrn. 133 ff.;… MüKo/Born, § 1615l BGB, Rdnr. 44 f.; OLG Hamm NJW-RR 2011, 868, 869).
• FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 371/09

  Kein Kindergeldanspruch nach Geburt des Enkelkindes: Unterhaltsanspruch gegen …

  Dies wird wie folgt begründet: Eine pauschale dreijährige Unterhaltspflicht des Kindesvaters lasse sich § 16151 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht entnehmen (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 27.06.2011 16 K 123/11, EFG 2011, 1909, Revision wurde eingelegt; Az. des BFH V R 42/11; FG Münster, Urteil vom 17. Juni 2010 11 K 2790/09 Kg, EFG 2010, 1522, Revision wurde eingelegt, Az. des BFH: III R 43/10; entgegen DA FamEStG 2009 31.2.1., 31.2.3 Sätze 2, 7 und 8 und OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2010, 8 UF 138/10, FamFR 2011, 107, NJW-Spezial 2011, 164).
• FG Niedersachsen, 27.06.2011 - 16 K 123/11

  Bei fehlendem Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den Kindesvater des eigenen …

  Rn. 23 Eine pauschale dreijährige Unterhaltspflicht des Kindesvaters lässt sich § 16151 Abs. 2 Satz 2 BGB damit gleichwohl nicht entnehmen (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 17.06.2010 11 K 2790/09 Kg, EFG 2010, 1522, Revision zugelassen, Az. des BFH: III R 43/10; entgegen DA FamEStG 2009 31.2.1., 31.2.3 Sätze 2, 7 und 8 und OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2010 II-8 UF 138/10, 8 UF 138/10, FamFR 2011, 107, NJW-Spezial 2011, 164).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2012 - 2 K 34/11

  Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags

  Ein Unterhaltsanspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB entfällt auch nicht, wenn die Kindesmutter nach der Geburt ihres Kindes ihre Berufsausbildung fortsetzt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03. November 2010, II-8 UF 138/10, juris; vgl. auch Ziffer 31.2.3 Abs. 1 Satz 7 DA-FamEStG).
• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 4 K 4004/13

  Kindergeld kein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber dem Vater des eigenen …

  Eine pauschale dreijährige Unterhaltspflicht des Kindesvaters lässt sich § 1615 Buchst. l Abs. 2 Satz 2 BGB damit nicht entnehmen (vgl. auch FG Münster…, Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Juni 2011, 16 K 123/11, EFG 2011, 1909; entgegen DA FamEStG 2009 31.2.1., 31.2.3 Sätze 2, 7 und 8 und OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2010, 8 UF 138/10, FamFR 2011, 107).