Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 30/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 19 § 21
    Rechtsfolgen der Erklärung der Rücknahme einer Beschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde; Rechtsmittel; Rechtsbehelf; Rücknahme; Vorinstanz; Instanzenzug; Kenntnis; Beschluss; Wirksamkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Frankenthal - II 18/98
  • LG Frankenthal - 1 T 12/00
  • OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 30/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1233 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 WF 788/99, 13 WF 789/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beweisverfahren; Beweis; Anfechtung; Anfechtbarkeit; Androhung; Zwangsgeld; Eltern; Kind; Sachverständiger; Gutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kein Zwangsgeld für psychologisches Gutachten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 4
  • FamRZ 2000, 1233



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dieser Umstand auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 944, 945; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2006, 282; OLG Koblenz FamRZ 2000, 1233; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1479, 1480).
  • BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von

    Die Anordnung, die den Betroffenen zwingt, sich im Rahmen eines sorge- bzw. umgangsrechtlichen Verfahrens psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, kann sich auf keine sie legitimierende Gesetzesnorm stützen (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, S. 1233; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 ; OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1982, S. 94 ; 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706 ; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 ; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ff.; Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 15 Rz. 49; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl., § 15 Rz. 31; Jansen, FGG I. Bd., 2. Aufl., § 12 Rz. 68; Weychardt, ZfJ 1999, S. 326 ; Säcker, FamRZ 1971, S. 81 ).

    aa) § 33 FGG, der die Verhängung von Zwangsmitteln regelt, setzt voraus, dass die durch eine gerichtliche Verfügung einem Verfahrensbeteiligten aufgegebene Handlung, Unterlassung bzw. Duldung ihrerseits eine gesetzliche Grundlage hat; aus § 33 FGG selbst kann diese nicht hergeleitet werden (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 ; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 ; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, S. 1233; OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1982, S. 94; 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 33 Rz. 1; Fehnemann, FamRZ 1979, S. 661 ; Säcker, FamRZ 1971, S. 81).

    Bei dieser Norm handelt es sich indes um eine spezielle Ausnahmevorschrift, der eine allgemeine Verpflichtung, gerichtliche Anordnungen vergleichbarer Art hinzunehmen und ihre Vollziehung bei Vermeidung von Zwangsmaßnahmen zu dulden, nicht entnommen werden kann (OLG Hamm, 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706 ; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ; im Ergebnis ebenso: OLG Koblenz, FamRZ 2000, S. 1233; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 ; OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1982, S. 94 ; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 ; Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 15 Rz. 49; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl., § 15 Rz. 31; i.E. wohl auch Säcker, FamRZ 1971, S. 81 ).

  • OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 23/04

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung

    Sie greifen - für sich allein betrachtet - grundsätzlich nicht in erheblicher Weise in die Rechte der Verfahrensbeteiligten ein, da sie bei der Anordnung eines medizinischen bzw. psychologischen Sachverständigengutachtens vom Betroffenen kein bestimmtes Verhalten verlangen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233 und FamRZ 2000, 1441, 1442; BayOLG, FamRZ 2000, 249 f; erkennender Senat, FamRZ 1997, 1019; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 1993, 442; a.A. KG, FamRZ 2002, 970 und FamRZ 2001, 311).

    Er muss sich weder untersuchen noch explorieren lassen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233; BayOLG, FamRZ 2000, 249, 250 und 2001, 707 unter ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht des KG in FamRZ 2001, 311).

  • OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 6 WF 168/00

    Umgangsregelungsverfahren: Erzwingung der Zustimmung des sorgeberechtigten

    Dieser in Literatur und Judikatur herrschen Auffassung (vgl. etwa OLG Ffm, 2. Familiensenat in FF 2000, 176; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233) vermag der Senat keine Argumente entgegenzusetzen.
  • OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01

    Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den

    Diese mangelnde Kooperation bei der Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens, die der Beweiswürdigung unterliegt (OLG Koblenz FamRZ 2000, 1233 ), ist nicht gerechtfertigt.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 9 Wx 32/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittelgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Vormundschaftsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 103
  • FamRZ 2000, 1233 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 1233 (LSe)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 10.07.2000 - 1Z BR 195/99

    Zuständigkeit in Familiensachen

    Die Rechtsmittelzuständigkeit und das Rechtsmittelverfahren bestimmen sich also im Sinne der formellen Anknüpfung danach, welcher Spruchkörper tatsächlich tätig geworden ist (vgl. BGH NJW 1991, 231/232; NJW-RR 1993, 1282 ; Senatsbeschluß vom 29.2.2000 1Z BR 14/00; Brandenburgisches OLG FGPrax 2000, 103 ; Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 119 GVG Rn. 5; Keidel/ Kuntze FGG 14. Aufl. Vorb. § 64 Rn. 5a, 22k).

    Grundsätzlich kann der Beschluß des Amtsgerichts nur im Umfang seiner Anfechtung aufgehoben werden; denn die Verletzung der familiengerichtlichen Zuständigkeit führt nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Unwirksamkeit der Entscheidung (Brandenburgisches OLG FGPrax 2000, 103 ; Keidel/Zimmermann § 7 Rn. 26b).

  • BayObLG, 21.07.2000 - 1Z BR 102/00

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

    Die Rechtsmittelzuständigkeit und das Rechtsmittelverfahren bestimmen sich im Sinn der formellen Anknüpfung danach, welcher Spruchkörper tatsächlich tätig geworden ist (vgl. BGH NJW 1991, 231/232; NJW-RR 1993, 1282 ; Senatsbeschluß vom 29.2.2000 1Z BR 14/00 - Rpfleger 2000, 268 und vom 10.7.2000 1Z BR 195/99; Brandenburgisches OLG FGPrax 2000, 103 ; Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 119 GVG , Rn. 5; Keidel/Kuntze FGG 14. Aufl. Vorb. § 64 Rn. 5a, 22k).
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   OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 W F 788/99   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beweisverfahren; Beweis; Anfechtung; Anfechtbarkeit; Androhung; Zwangsgeld; Eltern; Kind; Sachverständiger; Gutachten

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1233
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