Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00   

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https://dejure.org/2005,827
BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00 (https://dejure.org/2005,827)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - XII ZB 177/00 (https://dejure.org/2005,827)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - XII ZB 177/00 (https://dejure.org/2005,827)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versorgungsausgleich bei kurzem Zusammenleben und langer Trennungszeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungsausgleich ist auch bei nur kurzem Zusammenleben durchzuführen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsausgleich - Ausschluss des VA wegen kurzen Zusammenlebens und langer Trennungszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3572
  • MDR 2006, 451
  • FamRZ 2005, 2052
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1587 c Nr. 1 BGB zu berücksichtigende Umstände könnten auch darin bestehen, dass eine Versorgungsgemeinschaft wegen ungewöhnlich kurzer Ehedauer nicht entstanden (Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 513/80 - FamRZ 1981, 944, 945) oder durch lange Trennung der Ehegatten aufgehoben worden sei (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f.; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281 f.; vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303; vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182 f. und vom 28. September 2005 - XII ZB 177/00 - FamRZ 2005, 2052, 2053).

    In diesen Fällen fehlt dem Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, denn jede Ehe ist infolge der auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit im Keim eine Versorgungsgemeinschaft, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2005 aaO S. 2053; vom 19. Mai 2004 aaO S. 1182 und vom 28. Oktober 1992 aaO S. 303).

  • BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

    Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich

    Nur in diesem Umfang ist § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB vom Schutzzweck des Art. 6 Abs. 5 GG erfasst, wobei zusätzlich die Wechselwirkung zu anderen Grundrechten, insbesondere zu Art. 6 Abs. 1 GG, zu beachten ist (so auch OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 1772, 1774 m. Anm. Menne FamRB 2006, 40).
  • OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 15/15

    Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Rückführung von Kreditverbindlichkeiten

    Geht es um die Haftung für Kreditverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie, hat regelmäßig derjenige Ehegatte, in dessen Alleineigentum die Immobilie steht und der es nach der Trennung allein nutzt, auch für die Bedienung der gesamtschuldnerisch eingegangenen Verbindlichkeiten allein aufzukommen (BGH, NJW 2005, 3572, 3574; NJWE-FER 1997, 74; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1286 ; OLG Bamberg, NJWE-FER 2001, 197, 198; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 1901; Bydlinski, in: MünchKomm zum BGB , 6. Aufl., § 426 Rn. 18; von Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., 10. Kap., Rn. 130).
  • BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06

    Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den

    Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit schon für sich genommen einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964, 1965; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770; vom 28. September 2005 - XII ZB 177/00 - FamRZ 2005, 2052, 2053 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182 f.).

    Dies rechtfertigt schon für sich genommen das Vertrauen des die gemeinschaftlichen Kinder betreuenden Ehegatten auf Teilhabe an den in dieser Zeit von dem anderen Ehegatten erwirtschafteten Versorgungswerten im Rahmen des Versorgungsausgleichs (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 28. September 2005 - XII ZB 177/00 - FamRZ 2005, 2052, 2053 m.w.N.).

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZB 649/11

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen

    In diesen Fällen fehlt dem Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, denn jede Ehe ist infolge der auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit im Keim eine Versorgungsgemeinschaft, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2005 - XII ZB 177/00 - FamRZ 2005, 2052, 2053; vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 -FamRZ 2004, 1181, 1182 und vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 5 UF 8/13

    Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats findet ein Versorgungsausgleich ganz oder teilweise nur dann nicht statt, wenn der Wertausgleich dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhafte gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten und die aus der Ehezeit herrührende Schlechterstellung eines Partners in der Altersvorsorge auszugleichen, in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 1988, 489; 1989, 1062; 2005, 2052; 2006, 769).

    Für die Annahme einer groben Unbilligkeit i. S. d. § 27 S. 1 VersAusglG bedarf es in diesem Zusammenhang stets eines vorwerfbaren Fehlverhaltens des einwirkenden Ehegattens (BGH FamRZ 1986, 658; 2005, 2052).

    Auch soweit sich der Antragsteller darauf beruft, die Antragsgegnerin verfüge über eine hinreichende Alterssicherung, während er auch unter Berücksichtigung insbesondere seiner Krankheitskosten und seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner zweiten Ehefrau auf seine Alterseinkünfte angewiesen sei, führt dies nicht dazu, dass der hälftige Ausgleich der ehezeitlichen Anrechte dem gesetzlichen Grundgedanken in unerträglicher Art und Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 2005, 2052; 2007, 996).

  • OLG Brandenburg, 30.04.2013 - 3 UF 22/12

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer langen Trennungszeit

    Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleiches als beiderseitiger Alterssicherung kann mithin eine lange Trennungszeit im Einzelfall - und bereits für sich genommen - einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleiches nach § 27 VersAusglG rechtfertigen (BGH NJW 2008, 296 ff; FamRZ 2005, 2052 ff; FamRZ 2004, 1181 ff; KG aaO; OLG Celle FamRZ 1993, 208 ff; OLG Brandenburg, 2. Senat f. Familiensachen, in: FamRZ 1998, 682 f; offengelassen von BGH FamRZ 2007, 1964 ff; ablehnend demgegenüber OLG Hamm FamRZ 2011, 901 f; OLG Bamberg FamRZ 2001, 1222).
  • BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09

    Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz

    Der Umstand, dass die gesetzliche Regelung den Versorgungsausgleich nicht lediglich für den Zeitraum der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern für die gesamte Ehezeit im Sinne der Bestimmung des § 1587 Abs. 2 BGB a.F. vorsieht, beruht in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen; im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung kann daher eine lange Trennungszeit für den Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs sprechen (BGH, Beschl. v. 28. September 2005 - XII ZB 177/00, NJW 2005, 3572, 3573; v. 29. März 2006, aaO Rn. 11; v. 11. September 2007, aaO Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 20.09.2019 - 9 UF 51/19

    Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

    Es entspricht aber auch - wie das Amtsgericht richtig erkannt hat - ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im Falle einer langen Trennungszeit im Rahmen der Abwägung nach § 27 VersAusglG grundsätzlich die Zeiten nicht ausgeschieden werden können, in denen der ausgleichsberechtigte Ehegatte gemeinschaftliche Kinder betreut hat (BGH, FamRZ 2008, 1836; FamRZ 2005, 2052; FamRZ 1993, 302).

    Der Sinn des Versorgungsausgleichs erschöpft sich nicht darin, dem ausgleichsberechtigten Ehegatten (lediglich) die Versorgungsnachteile zu ersetzen, die ihm als Folge der Erfüllung ehelicher Aufgaben entstanden sind, sodass allein das Fehlen solcher Nachteile es nicht rechtfertigt, den Ehegatten mit den wertgeringeren Versorgungsanrechten von der Teilhabe an den werthöheren Anrechten des anderen Ehegatten auszuschließen (BGH, FamRZ 2005, 2052; FamRZ 1989, 492).

  • OLG Nürnberg, 12.10.2006 - 11 UF 323/06

    Zum nachehelichen Versorgungsausgleich und der Verfassungsmäßigkeit der

    Diese Rechtsauffassung hat der BGH nochmals in einer Entscheidung im Jahr 2005 bestätigt (BGH FamRZ 2005, 2052) , als er formulierte "gegen die Anwendung (der BarwertVO) bestehen derzeit keine Bedenken".

    Aufgrund der Entscheidungen des BGH (FamRZ 2003, 1639; FamRZ 2005, 2052) und des BVerfG (FamRZ 2006, 1000) liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 629 a Abs. 2 S. 1, 621 e Abs. 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ZPO nicht vor.

  • OLG Oldenburg, 28.07.2006 - 11 UF 61/06

    Versorgungsausgleich: Verfassungswidrigkeit der bisher üblichen Umrechnung von

  • OLG Oldenburg, 27.07.2006 - 12 UF 54/06

    Versorgungsausgleichsanspruch: Kürzung nach langer Trennungszeit trotz Geburt

  • OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13

    Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht

  • OLG Stuttgart, 18.06.2012 - 15 UF 97/12

    Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

  • OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 129/11
  • OLG Koblenz, 10.03.2010 - 1 U 392/09

    Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten: Ausgleichspflicht bei

  • OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07

    Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung

  • OLG Celle, 19.12.2006 - 15 UF 282/04

    Versorgungsausgleich: Berufung auf die Formnichtigkeit eines in Österreich

  • OLG Jena, 19.05.2011 - 1 UF 93/11

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehezeit, Besondere Umstände im

  • OLG Brandenburg, 07.09.2009 - 10 UF 193/08

    Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der

  • OLG Naumburg, 18.08.2008 - 8 UF 102/08

    Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer

  • OLG Köln, 22.01.2014 - 25 UF 128/13

    Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in

  • OLG Naumburg, 29.11.2007 - 8 UF 79/07

    Keine Herabsetzung des Ausgleichs bei Trennungszeit von rd. 13 Jahren nach mehr

  • OLG Bremen, 07.07.2009 - 4 UF 30/09
  • KG, 12.10.2012 - 19 UF 7/12

    Versorgungsausgleich: Folge einer langen Trennungszeit; Verzinsung des an einen

  • OLG Stuttgart, 16.02.2012 - 18 UF 327/11

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübung des Kapitalwahlrechts bei einer

  • OLG Brandenburg, 10.05.2007 - 9 UF 59/07

    Versorgungsausgleich: Teildynamik der im Beitrittsgebiet erworbenen

  • OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 10 UF 261/13

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen sexuellen Missbrauchs einer

  • OLG Köln, 16.01.2014 - 25 UF 128/13

    Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in

  • OLG Naumburg, 19.09.2011 - 8 UF 191/11

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Nachweis des dringenden Angewiesenseins auf

  • OLG Naumburg, 07.01.2010 - 8 UF 93/09

    Versorgungsausgleich: Ausschluss bzw. Beschränkung wegen langer Trennungszeit

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