Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.01.2006 - 9 W 664/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Thüringer Oberlandesgericht
§§ 1836e Abs. 1 S. 3 BGB, 92c Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 BSHG (§ 102 Abs. 3 SGB XII), 56g Abs. 1 S. 2, Abs. 3, 69e FGG
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben - Judicialis
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben
- sozialrecht-heute.de
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung von aus dem Nachlass zu erstattende Betreuungskosten gegen die unbekannten Erben des Betreuten durch die Staatskasse; Bestellung eines Nachlasspflegers; Möglichkeit der nachträglichen Geltendmachung einer persönlichen Haftungsbeschränkung der unbekannten Erben im Festsetzungsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§§ 1836e Abs. 1 S. 3 BGB, 92c Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 BSHG (§ 102 Abs. 3 SGB XII), 56g Abs. 1 S. 2, Abs. 3, 69e FGG
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuungsrecht - Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlaß bei unbekannten Erben
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 04.10.2005 - 1 T 70/05
- OLG Jena, 09.01.2006 - 9 W 664/05
Papierfundstellen
- FGPrax 2006, 70
- FamRZ 2006, 645
- Rpfleger 2006, 323
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07
Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger …
Soweit die Erben nicht bekannt sind, werden sie durch die Nachlasspflegerin vertreten (§§ 1960, 1961 BGB; Thüringer OLG FamRZ 2006, 645), die nunmehr statt der Betreuten als gesetzliche Vertreterin der unbekannten Erben für diese das Rechtsbeschwerdeverfahren durchführt.Soweit das Thüringer Oberlandesgericht (Rpfleger 2006, 323) von einer entsprechenden Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 305, 780 ZPO ausgeht und deshalb zur Klarstellung die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung im Tenor des Festsetzungsbeschlusses für erforderlich erachtet, gibt diese Entscheidung keinen Anlass für eine Divergenzvorlage gem. § 28 Abs. 2 FGG.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 104 Nr 2 BGB, § 134 BGB, § 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1896 Abs 3 BGB, Art 1 § 1 RBerG
Betreuung: Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht - Judicialis
Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
- rechtsportal.de
Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht - Erforderlichkeit einer Betreuung; Kontrollbetreuung?
- Jurion
Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Gesundheitssorge; Wirksamkeit der einem möglicherweise gewerbsmäßig tätigen Sozialverein erteilten Vollmacht im Hinblick auf das Rechtsberatungsgesetz; Nichtakzeptanz der Vollmacht durch Ämter und Behörden; Bestellung eines Kontrollbetreuers; Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Besorgung eigener Angelegenheiten durch eine Sehbehinderung und eine Alkoholabhängigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betreuungsrecht - Vorsorgevollmacht nicht mehr kontrollierbar - Kontrollbetreuer?
Verfahrensgang
- AG Bad Segeberg - 3 XVII 3683
- LG Kiel, 22.07.2005 - 3 T 307/05
- OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05
Papierfundstellen
- FGPrax 2006, 73
- FamRZ 2006, 645 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; OLG Schleswig FamRZ 2006, 645; OLG München NJW-RR 2007, 294, 295;… Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 4. Aufl. § 1896 Rn. 26;… Bamberger/Roth/Müller BGB 2. Aufl. § 1896 Rn. 42;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 91; Kurze NJW 2007, 2220, 2221). - KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …
Es ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht die Herrn Tnnn erteilte Vollmacht wegen Verstoßes des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1, § 8 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB als nichtig angesehen hat (vgl. hierzu OLG Schleswig, FGPrax 2006, 73; OLG Saarbrücken, FamRZ 2003, 1044; Ahrens, BtPrax 2005, 163). - AG Lübeck, 14.11.2011 - 4 XVII H 23481
Wird Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr unberechtigt die Akzeptanz verweigert ist …
Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 02.11.2005 - 2 W 169/05, zitiert nach [...]) können die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten etwa dann nicht "ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden", wenn eine Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr auf Akzeptanzprobleme stößt und letztlich wichtige Angelegenheiten des Betroffenen unerledigt blieben (…ebenso Schwab, a.a.O., Rdn. 57).
Rechtsprechung
| AG Velbert, 27.09.2005 - 4 F 132/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 645