Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 17.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.06.2007 - 7 UF 155/07   

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https://dejure.org/2007,5185
OLG Koblenz, 14.06.2007 - 7 UF 155/07 (https://dejure.org/2007,5185)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.06.2007 - 7 UF 155/07 (https://dejure.org/2007,5185)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 7 UF 155/07 (https://dejure.org/2007,5185)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren; Einhaltung der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 323 Abs. 1 § 524 Abs. 2 S. 3
    Zulässigkeit der unbefristeten Anschlussberufung bei Verurteilung zu zukünftig fällig werdenden Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bad Kreuznach - 9 F 765/05
  • OLG Koblenz, 14.06.2007 - 7 UF 155/07

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3362
  • MDR 2007, 1392
  • FamRZ 2007, 1999
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07

    Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung

    Dieser Umstand sowie die Gesetzesbegründung sprächen dafür, eine unbefristete Anschlussberufung auf Fälle zu beschränken, in denen sich die Verhältnisse des Anschlussberufungsklägers während der Berufungsinstanz verändert haben (OLG Nürnberg - 7 UF 244/08 - veröffentlicht bei [...]; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 1572; OLG Koblenz FamRZ 2007, 1999 mit Anm. Born NJW 2007, 3363; Born NJW 2005, 3038, 3040 ; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 305 a; Ehinger/Griesche/Rasch Handbuch Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 916).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 24 U 148/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische

    Der Verwender soll Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darstellen (BGH NJW 2006, 996; 2007, 3362).
  • OLG Zweibrücken, 17.01.2007 - 6 UF 132/06

    Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach sehr langer Ehedauer

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte überhaupt berechtigt gewesen wäre, gemäß § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO unbefristet Anschlussberufung einzulegen (vgl. OLG Koblenz NJW 2007, 3362).
  • OLG Nürnberg, 06.08.2008 - 7 UF 244/08

    Familiensache: Frist für die Anschlussberufung bei Unterhaltsanspruch; Ausgleich

    Dieser Gesichtspunkt greift jedoch nur dann, wenn diese Umstände vor Ablauf der in § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmten Frist nicht geltend gemacht werden konnten, d.h. erst nach Ablauf dieser Frist eingetreten sind (OLG Koblenz FamRZ 2007, 1999; OLG Celle FamRZ 2007, 1821).
  • LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 145/14

    Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im

    Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 39/09 - juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 ZPO a.F. (vgl. LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - ; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - ; LAG Rheinland-Pfalz 15. September 2006 - 10 Ta 169/06 - ; 2. Juni 2010 - 1 Ta 99/10 - jeweils juris; OLG Brandenburg 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 - MDR 2007, 1392).
  • LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 250/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

    Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 39/09 - juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120a ZPO (vgl. LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - ; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - ; LAG Rheinland-Pfalz 15. September 2006 - 10 Ta 169/06 - ; 2. Juni 2010 - 1 Ta 99/10 - jeweils juris; OLG Brandenburg 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 - MDR 2007, 1392 [OLG Koblenz 14.06.2007 - 7 UF 155/07] ).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 10 WF 183/08

    Unbedingte Klageerhebung bei Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

    Die Klarstellung kann dadurch erfolgen, dass dem Schriftsatz, mit dem Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine als Entwurf bezeichnete Klageschrift beigefügt ist, die möglichst nicht unterzeichnet ist, oder, wenn beide Anträge in dem selben Schriftsatz gestellt werden, die Erklärung, dass über das Prozesskostenhilfegesuch vorab entschieden werden soll bzw. dass die Klageschrift dem Gegner erst nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugestellt werden soll bzw. dass Bedingung oder Voraussetzung für die Klageerhebung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei (Senat, FamRZ 2007, 1999; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVer -/Gutjahr, § 1, Rz. 147 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06   

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https://dejure.org/2006,9555
OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06 (https://dejure.org/2006,9555)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06 (https://dejure.org/2006,9555)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 10 WF 83/06 (https://dejure.org/2006,9555)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf Trennungsunterhalt; Auswirkungen einer hinter dem klageweise geltend gemachten Trennungsunterhalt zurückbleibenden Prozesskostenhilfebewilligung

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Streitwerterhöhung nach zu niedrig angesetzter Unterhaltsrente - Eigenes Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1999
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 13 W 76/10

    Gebührenstreitwert: Festsetzung bei miteingeklagten Zinsgewinnen zum

    Die Streitwertbeschwerde ist im Hinblick darauf, dass es an einer Beschwer der Klägerin fehlt, dahin auszulegen, dass sie von deren Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegt wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2010 - 1 W 30/10 - Tz. 3 [juris]; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1999, 2000; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1303; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 32 RVG Rn. 14).
  • KG, 05.10.2009 - 2 W 127/09

    Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage im Zusammenhang mit einem

    Die unter dem 15.04.2009 eingelegte Beschwerde, mit der die Erhöhung des Streitwerts verfolgt wird, ist -wie mit Schriftsatz vom 23.09.2009 klargestellt worden ist- als Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. anzusehen und als solche gemäß § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG zulässig (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1999, 2000; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1303; Madert in: Gerold/Schmidt, RGV, 18. Aufl., § 32 Rn 123).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2008 - 10 WF 125/08

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil; Gesonderte Prüfung

    Mit Rücksicht darauf, dass die Klage, mit der Unterhalt ab März 2007 verlangt wird, am 16.4.2007 eingereicht worden ist und der Monat der Klageeinreichung zum Rückstand gemäß § 42 Abs. 5 GKG zählt (Senat, FamRZ 2004, 962; FamRZ 2007, 1999f.; Hartmann, Kostengesetz, 38 Aufl., § 42 GKG, Rz. 77; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 619), handelt es sich bei dem Unterhalt für die Monate März und April 2007 um so genannten rückständigen Unterhalt.
  • OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 10 WF 55/14

    Festsetzung des Verfahrenswertes in einer die Übertragung oder Entziehung der

    Da die Verfahrensbevollmächtigte der Mutter die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16.10.2008 - 10 WF 113/08 , BeckRS 2008, 22501; Beschluss vom 17.5.2006 - 10 WF 83/06 , BeckRS 2007, 15296; JurBüro 1998, 421 ; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., § 32 RVG Rn. 14; vgl. auch BGH, NJW-RR 1986, 737; Kießling in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 32 Rn. 103; N. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 32 Rn. 127; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer, FamGKG; JVEG, 3. Aufl., § 59 FamGKG Rn. 8).
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