Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt gegen den Willen des Kindesvaters

  • kanzleibeier.eu

    Familiengerichte haben Feststellungen im Sachverständigengutachten einer eigenständigen rechtlichen Würdigung zu unterziehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt gegen den Willen des Kindesvaters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erziehung ist das Recht der Eltern - auch bei "afrikanischen" Erziehungsmethoden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG stärkt elterliches Erziehungsrecht - Gerichte müssen Gutachten genau prüfen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des Elterngrundrechts durch Entziehung des Sorgerechts

  • taz.de (Pressebericht, 28.11.2014)

    Auch Afrikaner sind gute Väter

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Entziehung der elterlichen Sorge setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Misshandelte Kinder und Behördenversagen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung

  • bista.de (Kurzinformation)

    Mängelbehaftetes Gutachten rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Sorgerechts/elterliches Erziehungsrecht/Rettung der Familien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Sorgerechts setzt genaue und konkrete Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Sorgerechtsentziehung nur nach eingehender Feststellung der Kindeswohlgefährdung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.04.2018)

    Zwang zum Implantat? Der Einzelfall zählt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus - Überprüfung der Voraussetzungen für möglichen Entzug elterlicher Sorge unterliegt strenger verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Einzelfall

Besprechungen u.ä. (5)

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Jugendamt und Sorgerecht: Warum ohne seine Tochter?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entzug des Sorgerechts setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entzug des Sorgerechts setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zu den Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Praxis des Kinderschutzes" von Prof. Dr. Stefan Heilmann, original erschienen in: FamRZ 2015, 92 - 96.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an die Feststellung der Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung" von RA/FA FamR/ErbR/VerwR Dr. Michael Zimmermann, LL.M., original erschienen in: NJW 2015, 223 - 229.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 223
  • MDR 2015, 32
  • FamRZ 2015, 112
  • DÖV 2015, 163



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15  

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der

    Insbesondere die fortwährende Trennung des Kindes von seinen Eltern bedarf der Legitimation durch eine aktuelle, mit der Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt verbundene Kindeswohlgefährdung (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 439 Rn. 15; BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23 mwN; Britz FamRZ 2015, 793, 795, 797).

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23 mwN).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2018 - 2 UF 41/18  

    Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

    Im Hinblick darauf, dass staatliche Maßnahmen insoweit immer auch die Grundrechte der Eltern nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG tangieren, stellt insbesondere das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen für staatliche Eingriffe in die elterliche Personensorge (ständige Rechtsprechung vgl. Bundesverfassungsgericht FamRZ 2016, 439, FamRZ 2015, 112, FamRZ 12, 1127, FamRZ 14, 907, 1177 jeweils m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 11.06.2015 - 9 UF 1430/14  

    Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei wiederholter körperlicher

    Erforderlich ist dabei eine gegenwärtige und in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, 112; 2014, 1005; BGH FamRZ 2005, 344).

    Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar (BVerfG NJW 2014, S. 2936; FamRZ 2015, S. 112).

    Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (BVerfG FamRZ 2015, S. 112; FamRZ 2014, S. 1266; NJW 2014, S. 2936).

    Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen (BVerfG FamRZ 2015, S. 112; FamRZ 2010, S. 713; NJW 2014, S. 2936; Palandt, BGB, 74. Aufl., § 1666 Rz. 7).

    Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfG FamRZ 2015, S. 112; FamRZ 2014, S. 1266; NJW 2014, S. 2936; FamRZ 2014, S. 907).

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt dabei voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, S. 112; FamRZ 2014, S. 1266; NJW 2014, S. 2936).

  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23, m.w.N.; s. auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
  • OLG Saarbrücken, 22.02.2016 - 6 UF 8/16  

    Zur erforderlichen Anhörung von Bereitschaftspflegeeltern im - und der (hier

    Soll zudem eine Maßnahme nach § 1666 BGB allein auf Defizite bei der Erziehungsfähigkeit der Eltern und ungünstige Entwicklungsbedingungen gegründet werden, so müssen wegen Art. 6 Abs. 2 und 3 GG die dem Kind deshalb drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret benannt, im Lichte des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern bewertet und zudem besonders sorgfältig begründet werden, weshalb die Risiken für die geistige und seelische Entwicklung des Kindes die Grenze des Hinnehmbaren überschreiten (siehe hierzu BVerfG FamRZ 2015, 112).

    Der Staat muss daher nach Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 20. Januar 2016 - 1 BvR 2742/15 -, juris; FamRZ 2015, 112; 2014, 1266; 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; NJW 2014, 2936; FF 2014, 295; BGH FamRZ 2014, 543; FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2015 - 6 UF 20/15 -, NZFam 2015, 1076, und vom 5. Dezember 2013 - 6 UF 132/13 -, ZKJ 2014, 117 m.z.w.N.; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2016 - 9 UF 51/15 -).

    Die Ausführungen im Gutachten dürfen keine sachfremden Erwägungen erkennen lassen (dazu BVerfG, FamRZ 2015, 112); sämtliche Herleitungen müssen nachvollziehbar begründet sein (Senatsbeschluss vom 9. September 2015 - 6 UF 74/15 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2016 - 9 UF 54/14 -, jeweils m.w.N.).

    Ein im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 1666 f. BGB eingeholtes Sachverständigengutachten kann daher nur Entscheidungsgrundlage sein, wenn und soweit darin die - wie oben dargestellt - verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen, gegenwärtigen Gefährdung des Kindeswohls ausdrücklich oder zumindest der Sache nach gestellt und beantwortet worden ist (BVerfG FamRZ 2015, 112).

  • BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18  

    Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender

    Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, www.bverfg.de, Rn. 23 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, www.bverfg.de, Rn. 44 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen

    Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15  

    Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl

    Die Ausführungen im Gutachten lassen an keiner Stelle sachfremde Erwägungen erkennen (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 112), sämtliche Herleitungen sind gut nachvollziehbar begründet.
  • OLG Frankfurt, 16.01.2015 - 4 UF 255/14  

    Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge

    Eine ein staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist daher erst dann gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. die ständige Rspr. des BVerfG, zuletzt Kammerbeschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 -, zitiert nach juris; außerdem BGH, FamRZ 1956, 350; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359).
  • VG Schwerin, 03.06.2015 - 6 A 719/12  

    Inobhutnahme eines Kindes

    Die Annahme einer Gefährdung des Kindes setzt vielmehr voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (s. nur BVerfG, Beschl. v. 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23 m. vielen w. Nachw. aus der jüngeren Rspr., juris).
  • BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der

  • BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 21 UF 56/16  

    Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern

  • OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18  

    Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts;

  • OLG Köln, 25.02.2015 - 26 UF 156/14  

    Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge

  • OLG Hamburg, 04.04.2018 - 2 UF 139/17  
  • BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15  

    Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der

  • OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15  

    Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2015 - 2 B 99/15  

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Paintballanlage auf einem

  • OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 4 UF 54/15  

    Voraussetzungen für den Entzug des Umgangsbestimmungsrechts

  • OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17  

    Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen

  • OLG Hamm, 17.07.2015 - 6 UF 177/13  

    Entziehung der elterlichen Sorge in Bezug auf den Kindsvater; Recht der Eltern

  • OLG Koblenz, 03.12.2014 - 13 UF 689/14  

    Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder

  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 4 UF 385/14  

    Voraussetzungen für Entzug des Umgangsbestimmungsrechts

  • OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14  

    Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17  

    EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht - laufende Hilfen zum

  • OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 9 UF 113/16  

    Elterliche Sorge: Teilweiser (Mit-)Sorgerechtsentzug wegen des Verdachts

  • KG, 27.04.2015 - 16 UF 244/14  

    Elterliche Sorge: Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge;

  • OLG Brandenburg, 17.01.2018 - 13 UF 152/17  

    Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren

  • OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 4 UF 3/17  

    Teilentzug der Alleinsorge als ultima ratio

  • OLG Frankfurt, 13.07.2015 - 3 UF 251/14  

    Gerichtliche Umgangsregelung für Kontakte mit Vater wegen mangelnder

  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17  

    Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch

  • OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 U 134/17  

    Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen

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