Rechtsprechung
| BVerfG, 27.04.1978 - 1 BvR 285/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.12.1976 - 5 C 48.75
- BVerfG, 27.04.1978 - 1 BvR 285/77
Papierfundstellen
- FamRZ 1978, 446
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.12.1976 - 5 C 48.75
Auszug aus BVerfG, 27.04.1978 - 1 BvR 285/77
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1976 - V C 48/75 -,.
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84
... neuer Umstände bei der Abänderungsklage
Andere Entscheidungen und Autoren verweisen dagegen den Rechtsmittelbeklagten, zu dessen Gunsten sich nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz Verhältnisse geändert haben, bei Meidung der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 ZPO stets auf den Weg der Anschließung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1978, 446 und FamRZ 1980, 1126, 1127;… Zöller/Vollkommer, ZPO 14. Aufl. § 323 Rdn. 34;… Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 323 Anm. 3 Be;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 159 VI 3;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 323 Rdn. A II a und C III c). - BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 30.94
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Ausnahmeregelungen des …
Für die Bedarfsfestsetzung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 27. April 1978 - 1 BvR 285/77 - (FamRZ 1978 S. 446) bereits festgestellt, daß die förderungsrechtliche Differenzierung in § 12 Abs. 1 BAföG zwischen Schülern in Fachoberschulklassen danach, ob der Besuch der Klasse eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt oder nicht, nicht gegen Art. 3 GG verstößt (…kritisch dazu Wilts in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., Stand Februar 1994, § 12 BAföG Rn. 12). - OLG Schleswig, 24.09.1985 - 8 UF 106/83 Ist das erstrebte Ausbildungsziel zweimal verfehlt worden, ist im allgemeinen von unzureichenden Fähigkeiten oder nicht hinreichendem Leistungswillen auszugehen (vgl. zum Ganzen OLG Hamm FamRZ 1978, 446 - mittlere Reife, bzw. OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 613 f - Abitur auf "Zweitem Bildungsweg«;… Diederichsen in Palandt, BGB 44. Aufl. § 1610 Anm. 4 a cc und ee).
- VG Frankfurt/Main, 19.01.2018 - 3 K 1878/16
Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule.
{RN: 19} Wenn der Gesetzgeber in einem solchen gemischten System dem Schultypus als Anknüpfungsmerkmal den Vorzug gibt und nicht den individuellen Ausbildungsstand berücksichtigt, so verstößt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.04.1978 - 1 BvR 285/77 - FamRZ 1978, 446 (447)) nicht gegen Artikel 3 GG. - OLG Hamburg, 25.11.1985 - 2 WF 147/85
Ausbildungsunterhalt; Kosten einer privaten Realschule; Wirtschaftliche …
Dies hängt entsprechend § 1610 Abs. 2 BGB außer von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsverpflichteten davon ab, daß die Fortführung der Schulbildung über die Grenze der gesetzlichen Schulpflicht hinaus insbesondere nach Begabung, Fähigkeiten und Leistungswillen des Klägers angemessen erscheint (vgl. OLG Hamm FamRZ 1978, 446; OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 613; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 1167;… Göppinger/Wenz, Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 923; Knorn, FamRZ 1964, 617; grundlegend zu den Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts BGH FamRZ 1977, 629). - BVerwG, 31.10.1994 - 11 B 122.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Im Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob die zur Auslegung des Begriffs "Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt" in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsprechung (Urteile vom 30. Oktober 1975 - BVerwG 5 C 60.73 - und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ), wonach es darauf ankommt, daß die Klasse sich nach objektiven Merkmalen von solchen unterscheidet, die "Aufsteigern" aus der Klasse 11 zugänglich sind (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluß vom 27. April 1978 - 1 BvR 285/77 - <FamRZ 1978, 446>), auch dann maßgeblich ist, wenn es nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 BAföG um eine Ausnahme von der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG geht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2021 - 15 A 2649/20
Ablehnung der Ausbildungsförderung einer Schülerin am Berufskolleg die bei ihren …
Rn. 11 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 1978 - 1 BvR 285/77 -, FamRZ 1978, 446, 447. - AG Berlin-Charlottenburg, 06.11.1986 - 161 F 4915/86 § 323 ZPO läßt eine Durchbrechung der Rechtskraft, deren Schutz Absatz 2 der Vorschrift dient, nur deshalb zu, weil der dadurch begünstigten Partei billigerweise die Geltendmachung von Tatsachen nicht abgeschnitten werden darf, die erst so spät entstanden sind, daß sie vor Eintritt der Rechtskraft nicht mehr geltend gemacht werden konnten (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1978, 446).
- OLG Nürnberg, 11.11.1980 - 11 UF 1812/80 Eine Unterhaltsberechtigung liegt auf dieser Grundlage grundsätzlich bei allen Kindern vor, die sich einer angemessenen Berufsausbildung nach der Art und den Umständen der jeweiligen Lebensverhältnisse unterziehen, wobei nach § 1610 Abs. 1 und 2 BGB der Unterhaltsanspruch auch die Kosten der angemessenen, in der Regel aber nicht auch einer zweiten Ausbildung umfaßt (BGH FamRZ 1977, 629; OLG Nürnberg FamRZ 1977, 70; OLG Hamm FamRZ 1978, 446; OLG Zweibrücken FamRZ 1978, 929;… Diederichsen in Palandt, BGB 39. Aufl. § 1610 Anm. 4a;… MünchKomm, BGB § 1602 Rdn. 9 und § 1603 Rdn. 5 ff;… MünchKomm, BGB Erg. § 1602 Rdn. 18).
- OLG Hamm, 13.08.1980 - 5 UF 108/80 Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm an (FamRZ 1978, 446).
- OLG Hamburg, 21.03.1984 - 12 UF 1/84
Bergrenzung eines Rechtsmittels; Teilweiser Rechtsmittelverzicht; Formelle …
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 50/82
Geltendmachung eines Änderungsbegehren hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs …
- OLG Nürnberg, 14.10.1980 - 11 UF 1812/80
Ansprüche von Kindern auf Unterhaltszahlungen; Unterhaltsanspruch eines …
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