Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.08.1980 - 2 WF 92/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 114, 623, 624
Armenrecht; Bewilligung für Folgesachen bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; Besonderheiten für das Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 581
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 10.03.1978 - 2 WF 517/77
Auszug aus OLG Hamburg, 21.08.1980 - 2 WF 92/80
Soweit es um die Regelung der elterlichen Sorge geht, mag es nur darauf ankommen, ob der um das Armenrecht nachsuchende Ehegatte die Sache voraussichtlich auf irgendeine Weise zu seinen Gunsten wird beeinflussen können, wenn das Familiengericht seiner Amtsermittlungspflicht nachgeht (vgl. §§ 12, 15, 50a, 50b FGG, § 48a JWG; OLG Hamm, Beschluß vom 10. März 1978 - 2 WF 517/77 - juris;… Keidel/Kuntze/Winkler, FG 10. Aufl. Teil A § 14 FGG Anm. 5;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 14 Anm. 12).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.12.1980 - 16 UF 197/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 581
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 30.01.1980 - 5 UF 398/79
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.12.1980 - 16 UF 197/78
In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Familiensachen, gegen die - soweit nach §§ 621d Abs. 1, 621e Abs. 2 und § 546 Abs. 1 ZPO möglich - Revision oder weitere Beschwerde nicht zugelassen, oder nach §§ 621d Abs. 2, 621e Abs. 2 S. 2 ZPO ohne weiteres zulässig sind, mit der Verkündung oder erst mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig werden (vgl. Rüffer, FamRZ 1979, 405; Prütting, NJW 1980, 361, 365, und die bei diesen aufgeführte Rechtsprechung; ferner OLG Hamm FamRZ 1980, 472;… Baumbach/Hartmann, ZPO 39. Aufl. § 705 Anm. 1 C;… Thomas/Putzo, ZPO 11. Aufl. § 705 Anm. 3 a;… Münzberg in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 705 Rdn. 2).
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