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Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,76
BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80 (https://dejure.org/1981,76)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1981 - IVb ZR 589/80 (https://dejure.org/1981,76)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80 (https://dejure.org/1981,76)
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Irrtum über Steuerklasse

§ 307 ZPO, keine "Doppelnatur" des prozessualen Anerkenntnisses, keine Irrtumsanfechtung, keine Anwendung von § 290 ZPO (Motivirrtum) auf ein Anerkenntnis, ausnahmsweise Widerruflichkeit einer Prozeßhandlung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 580 ZPO oder (offengelassen) des § 323 ZPO;

§ 580 Nr. 7 b ZPO gilt nicht für eine Privaturkunde, die lediglich als schriftliche Zeugenaussage anzusehen ist

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines prozessrechtlichen Anerkenntnisses; Materiell rechtliche Wirkungen; Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen; Widerruf auf Grund eines Restitutionsgrundes; Beweiswert von Privaturkunden; Verhältnis zur Zeugenvernehmung; Zulässigkeit einer Abänderungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 307, § 580
    Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 389
  • NJW 1981, 2193
  • MDR 1981, 924
  • FamRZ 1981, 862
 
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Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74

    Begriff der Urkunde

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Daß das Gesetz ihm im Falle des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht ansinnt, das rechtskräftige Urteil ohne erneute Überprüfung hinzunehmen, beruht auf dem besonderen Beweiswert, der Urkunden typischerweise zukommt und der daher den Mangel der Urteilsgrundlage besonders augenfällig macht (BGHZ 65, 300, 302 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

    Da die in Frage stehenden Verdienstbescheinigungen von vornherein als Restitutionsgrund ungeeignet sind, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, daß sie auch deshalb eine Wiederaufnahmeklage nicht stützen könnten, weil sie nach dem vom Berufungsgericht in, Bezug genommenen Vortrag des Antragsgegners erst nach der Abgabe der Anerkenntnisse und nach dem Erlaß des Anerkenntnisurteils errichtet worden sind (vgl. BGHZ 65, 300, 303; BGHNJW 1980, 1000, 1001).

  • BGH, 07.12.1976 - X ZB 24/75

    Nachträglicher Widerruf einer zurückgenommenen Patentanmeldung - Wirksamkeit der …

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Es handelt sich dabei um Sonderregeln, die nicht über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus ausgedehnt werden dürfen (BGH Betrieb 1977, 628) und auch die Ergänzung durch bürgerlich-rechtliche Anfechtungsvorschriften ausschließen.

    Wenn ein Anerkenntnis betroffen ist, kann der Widerruf in einem solchen Fall mit der Berufung gegen das ergangene Anerkenntnisurteil geltend gemacht werden (RGZ 156, 70, 80 ff; vgl. auch BGHZ 12, 284, 285; BGH Betrieb 1977, 628).

  • RG, 28.10.1937 - IV 127/37

    1. Liegt ein Irrtum im Sinne des § 119 BGB. vor, wenn eine Partei das Bestehen …

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    5 vor § 104; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 134 IV 6 S. 806; Stein/Jonas/ Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. 306 Anm. V; Thomas/Putzo, ZPO 11. Aufl. § 307 Anm. II 1; Zöller/Vollkommer, ZPO 12. Aufl. Anm. II 2 vor § 306; unentschieden dagegen noch RGZ 156, 70, 73; aA (u. a.) Arens, Willensmängel bei Parteihandlungen im Zivilprozeß, 1968, S. 211 ff).

    Wenn ein Anerkenntnis betroffen ist, kann der Widerruf in einem solchen Fall mit der Berufung gegen das ergangene Anerkenntnisurteil geltend gemacht werden (RGZ 156, 70, 80 ff; vgl. auch BGHZ 12, 284, 285; BGH Betrieb 1977, 628).

  • BGH, 24.05.1962 - VII ZR 46/61

    Wirksamkeit eines bewußt unwahren Geständnisses

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Dem Gesichtspunkt der Wahrheitsfindung in bezug auf den tatsächlichen Streitstoff, der letztlich der Regelung des § 290 ZPO zugrunde liegt (vgl. BGHZ 37, 154, 155), kommt insoweit keine Bedeutung zu.
  • BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67

    Urkunden als Restitutionsgrund

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Die eingeschränkte formelle Beweiskraft einer Privaturkunde (§ 416 ZPO) schließt es zwar nicht aus, im Wege der freien Beweiswürdigung der Urkunde einen Beweiswert für die Richtigkeit des Erkärten zuzumessen (BGHZ 57, 211, 216; BGH NJW 1980, 1000).
  • BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79

    Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Diese war im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung noch nicht eingetreten, da das Verbundurteil des Amtsgerichts in der Unterhaltssache angefochten war (BGH Beschluß vom 5. Dezember 1979 - IV ZB 75/79 = FamRZ 1980, 233) und ein Fall des Art. 5 Nr. 4 des Prozeßkostenhilfegesetzes nicht vorliegt.
  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; …

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Die eingeschränkte formelle Beweiskraft einer Privaturkunde (§ 416 ZPO) schließt es zwar nicht aus, im Wege der freien Beweiswürdigung der Urkunde einen Beweiswert für die Richtigkeit des Erkärten zuzumessen (BGHZ 57, 211, 216; BGH NJW 1980, 1000).
  • BGH, 26.02.1951 - IV ZR 102/50

    Erbkundliches Gutachten. Restitutionsklage

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Da die Restitutionsklage nicht auf eine neue Zeugenaussage gestützt werden darf, kann hierzu auch eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage durch den Zeugen, der ein geringerer Beweiswert als der Aussage des Zeugen zukommt, nicht ausreichen (vgl. auch BGHZ 1, 218; BGH LM ZPO § 580 Ziff. 7 b Nr. 16; BGH VersR 1974, 121).
  • BGH, 25.01.1980 - I ZR 60/78

    Rechtsnatur eines Prozeßvergleichs

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Das prozessuale Anerkenntnis hat weder allgemein noch in einem solchen Fall eine materiell- und verfahrensrechtliche Doppelnatur, wie dies etwa beim Prozeßvergleich angenommen wird (vgl. zu letzterem BGH NJW 1980, 1753, 1754 m.w.N.).
  • RG, 22.11.1935 - V 77/35

    1. Ist eine Grundschuld eine "Sache" im Sinne des § 119 Absatz 2 BGB.? 2. Ist der …

    Auszug aus BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
    Da eine Anfechtbarkeit des Anerkenntnisses entsprechend den Vorschriften der §§ 119 ff BGB ausscheidet, bedarf es keiner Prüfung mehr, ob es sich bei dem vom Antragsgegner geltend gemachten Irrtum über die nach der Scheidung eingreifende Steuerklasse und damit über die Höhe seines zu erwartenden Nettoeinkommens um einen nach § 119 BGB beachtlichen Irrtum über den Inhalt der Erklärung handeln würde, oder ob nicht vielmehr trotz der schriftsätzlichen Mitteilung der Einkommensberechnung als Grundlage des Anerkenntnisses ein unbeachtlicher Motivirrtum vorläge (vgl. dazu RGZ 116, 15, 17; 149, 235, 239; BGH LM BGB § 119 Nr. 8 und 21).
  • BGH, 15.02.1954 - IV ZB 1/54

    Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels

  • OLG Karlsruhe, 09.05.1973 - 5 U 177/72
  • BGH, 07.11.1973 - IV ZR 128/71

    Leistungsfreiheit eines Versicherungsnehmers wegen Prämienrückständen - …

  • LG Heidelberg, 04.02.1965 - 1 S 82/63
  • OLG Nürnberg, 22.05.1962 - 3 U 32/62
  • BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

    Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach …

    Insoweit ist das Gericht der Prüfung des Streitstoffes enthoben, denn es besteht kein Streit mehr über die Begründetheit des Klageanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 206/51, BGHZ 10, 333, 335 mwN; Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391;… Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine …

    Nach dem ausdrücklichen Regelungsgehalt des inzwischen geänderten § 307 S 1 ZPO bedarf es keiner Bindung an einen "materiell-rechtlichen" Inhalt; es genügt die Bindung an den prozessualen Inhalt des Anerkenntnisses, welche bereits allein den Erlass des Anerkenntnisurteils rechtfertigt (vgl dementsprechend bereits zB BGHZ 80, 389, 391 ff; BGHZ 107, 142, 147 = Juris RdNr 26).

    Ein dem Gericht erklärtes Anerkenntnis kann aber - wie dargelegt - lediglich dann widerrufen werden, wenn es von einem Restitutionsgrund betroffen ist, aufgrund dessen das Anerkenntnisurteil mit der Wiederaufnahmeklage beseitigt werden könnte (vgl BGHZ 80, 389, 391 ff). Der 4. und der 9. BSG-Senat haben an ihrer hiervon abweichenden früheren Auffassung zur Zulässigkeit der Irrtumsanfechtung auf Anfrage des erkennenden Senats (BSG Beschluss vom 10.3.2015 - B 1 KR 1/15 R) nicht festgehalten (BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 4 SF 2/15 S - und BSG Beschluss vom 11.8.2015 - B 9 SF 1/15 S)..

    Es hat vielmehr zur Folge, dass der anerkennende Beteiligte dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen ist, ohne dass es noch auf die materiell-rechtliche Begründetheit des Klageanspruchs ankommt (§ 307 S 1 ZPO; vgl schon zum alten Rechtszustand BGHZ 80, 389, 391; BGHZ 10, 333, 335). Billigkeitsgründe stehen diesem aus Systematik und Sinn der verfahrensrechtlichen Vorschriften abgeleiteten Ergebnis nicht entgegen.

    Der anerkennende Beteiligte übernimmt mit dem Anerkenntnis das Beurteilungsrisiko bezüglich der dem Anerkenntnis zugrunde gelegten tatsächlichen und rechtlichen Vorstellungen (vgl bereits BGHZ 80, 389)..

    Dessen verfahrensrechtliche Wirkung und die materiell-rechtliche Wirkung einer etwa mit dem Anerkenntnis verbundenen sachlich-rechtlichen Willenserklärung sind gegebenenfalls getrennt zu beurteilen (vgl BGHZ 80, 389, 391 ff;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl 2015, Einf 1 B vor §§ 306, 307 mwN)..

    Auch hier übernimmt der anerkennende Beteiligte mit dem Anerkenntnis das Beurteilungsrisiko bezüglich der dem Anerkenntnis zugrunde gelegten tatsächlichen und rechtlichen Vorstellungen. Besonders gelagerten Ausnahmefällen kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (so schon bei Auslegung der Erklärungen, siehe oben; ggf auch bei Erschleichen eines Titels/§ 826 BGB) und nach den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens Rechnung getragen werden (vgl schon zum alten Rechtszustand BGHZ 80, 389, 391).

  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

    Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln auf Prozesshandlungen weder direkt noch entsprechend anwendbar (BGHZ 80, 389, 392; Senatsurteil vom 8. Dezember 1993 ­ XII ZR 133/92 ­ NJW-RR 1994, 386, 387; BGH, Urteil vom 6. März 1985 ­ VIII ZR 123/84 ­ NJW 1985, 2335;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rdn. 288, 291 m.w.N.).

    Prozesshandlungen können nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes im Sinne des § 580 ZPO oder soweit das Gesetz dies ausdrücklich gestattet, wie z.B. § 290 ZPO für das Geständnis, widerrufen werden (BGHZ 80, 389, 393 ff.;… Stein-Jonas/Leipold aaO Rdn. 286 m.w.N.).

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