Rechtsprechung
| KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 1361, 1577, 1581; EheG §§ 58, 59
Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; unzumutbare Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung; Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 869
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 16.12.1980 - 4 UF 98/80
Berufung in Sachen Forderung höherer Unterhaltsansprüche bei Wiederverheiratung; …
Auszug aus KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81
Bleibt der berufstätige Ehemann, dem nach der Trennung der Eheleute die elterliche Sorge für minderjährige Kinder übertragen worden ist, und der die Betreuung der Kinder tatsächlich ausübt, daneben voll erwerbstätig, so sind die Einkünfte aus dieser Berufstätigkeit zum Teil als Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit anzusehen (gegen OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 685, und OLG Köln FamRZ 1981, 366).In ähnlicher Weise hat sich auch das Oberlandesgericht Köln geäußert (FamRZ 1981, 366).
- OLG Düsseldorf, 08.02.1980 - 3 UF 190/79
Auszug aus KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81
Bleibt der berufstätige Ehemann, dem nach der Trennung der Eheleute die elterliche Sorge für minderjährige Kinder übertragen worden ist, und der die Betreuung der Kinder tatsächlich ausübt, daneben voll erwerbstätig, so sind die Einkünfte aus dieser Berufstätigkeit zum Teil als Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit anzusehen (gegen OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 685, und OLG Köln FamRZ 1981, 366).Das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 1980, 685) hat für den insoweit vergleichbaren Fall der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung angenommen, daß es nicht angehe, das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten ganz oder teilweise bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau mit der Begründung unberücksichtigt zu lassen, die Einkünfte würden durch unzumutbare Arbeit erzielt.
- BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …
Auszug aus KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81
Die Erträgnisse aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit sollen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (BGH FamRZ 1979, 210 = BGHF 1, 238; 1980, 40, 43 = BGHF 1, 573; 1980, 771 = BGHF 2, 140).
- BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80
Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; …
Auszug aus KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81
Die Erträgnisse aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit sollen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (BGH FamRZ 1979, 210 = BGHF 1, 238; 1980, 40, 43 = BGHF 1, 573; 1980, 771 = BGHF 2, 140). - BGH, 10.12.1980 - IVb ZR 534/80
Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen …
Auszug aus KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81
Im Regelfall wird vor der Aufteilung der vorhandenen Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten auf die getrennt lebenden Ehegatten der Kindesunterhalt in Abzug gebracht; dies entspricht der Berechnungsweise nach den in der Rechtsprechung verwendeten Tabellen (Düsseldorfer Tabelle, Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht), und ist auch von dem Bundesgerichtshof (FamRZ 1981, 241 = BGHF 2, 395) ausdrücklich gebilligt worden. - BGH, 09.05.1979 - IV ZR 88/78
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Auszug aus KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81
Soweit das Amtsgericht - Familiengericht - das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs allein daraus herleitet, daß die Klägerin während der Ehe 14 Jahre lang nicht gearbeitet habe, kann dem allerdings in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden (vgl. BGH FamRZ 1979, 571 = BGHF 1, 474; OLG München FamRZ 1981, 461). - BGH, 29.11.1978 - IV ZR 8/78
Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht …
- OLG München, 29.01.1981 - 16 UF 1223/80
Zu einer Klage auf Abänderung bestehender Unterhaltspflichten; Erfordernis von …
Auszug aus KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81
Soweit das Amtsgericht - Familiengericht - das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs allein daraus herleitet, daß die Klägerin während der Ehe 14 Jahre lang nicht gearbeitet habe, kann dem allerdings in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden (vgl. BGH FamRZ 1979, 571 = BGHF 1, 474; OLG München FamRZ 1981, 461).
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84
Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung - …
Der Unterhaltspflichtige muß sich daher wie gegenüber dem minderjährigen unverheirateten Kinde auch gegenüber dem unterhaltsberechtigten getrenntlebenden Ehegatten mit dem zufrieden geben, was zur Bestreitung des unentbehrlichen Lebensbedarfs erforderlich ist (…vgl. Rolland, Komm. zum 1. Eherechtsreformgesetz, 2. Aufl. 1982, § 1361 Rdz. 7;… Lange in Soergel/Siebert, Komm. zum BGB, 11. Aufl. 1981, § 1361 Rdz. 12;… Wenz in Göppinger, Unterhaltsrecht, 4. Aufl. 1981, Rdz. 1135;… Wacke in Rebmann/Säcker, Münchener Kommentar zum BGB, § 1360 Rdz. 8 und § 1361 Rdz. 6;… Brühl, Die bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht, 3. Aufl. 1981, S 105; OLG Frankfurt FamRZ 1978, 433 und 1980, 74; OLG Stuttgart FamRZ 1978, 590; a.A. KG FRES 3, 366, 374 und FamRZ 1981, 869). - OLG Oldenburg, 13.03.2000 - 11 WF 175/99
Kindesunterhalt; Unterhalt; Einkommen; Betreuungsunterhalt; Fremdbetreuung; …
Nach neuerer Rechtsprechung (vgl. Born, "Ist der Fleißige der Dumme?" in FamRZ 97, 129, 130) werden die Grundsätze des § 1577 Abs. 2 BGB sowohl bei der Bestimmung des Bedarfs als auch der Leistungsfähigkeit sinngemäß angewendet, d.h. daß überobligatorische Einkünfte auch des Unterhaltspflichtigen nur nach Billigkeit anzurechnen sind (OLG Hamm, FamRZ 80, 255; 94, 1036 und NJW-RR 97, 9xx; OLG Köln FamRZ 81, 3xx und 93, 1115; KG FamRZ 81, 869 und 82, 386; Senat - Beschluß vom 31.5.1990 - 11 WF 34/90 - und 16.6.1998 - 11 WF 44/98 - …und Urteil vom 14.11.1997 - 11 UF 186/96 - ebenso Born, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.06.1981 - 4 UF 91/80 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1614
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 869
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.06.1981 - 4 UF 91/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 1361, 1614
Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Wirksamkeit eines Unterhaltsvergleichs. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 869
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.10.1968 - II ZR 214/66
Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Willensmängeln des Prozeßbevollmächtigten
Auszug aus OLG Hamm, 01.06.1981 - 4 UF 91/81
Zutreffend ist das Amtsgericht - Familiengericht - davon ausgegangen, daß ein Streit der Parteien über die Wirksamkeit und die prozeßbeendigende Wirkung eines Prozeßvergleichs durch Fortsetzung des bisherigen Verfahrens zu klären ist (BGH NJW 1958, 1970; 1964, 1524; 1969, 925). - BGH, 15.04.1964 - Ib ZR 201/62
übereinstimmender Verzicht auf Prozeßvergleich - § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 779 …
Auszug aus OLG Hamm, 01.06.1981 - 4 UF 91/81
Zutreffend ist das Amtsgericht - Familiengericht - davon ausgegangen, daß ein Streit der Parteien über die Wirksamkeit und die prozeßbeendigende Wirkung eines Prozeßvergleichs durch Fortsetzung des bisherigen Verfahrens zu klären ist (BGH NJW 1958, 1970; 1964, 1524; 1969, 925). - BGH, 29.09.1958 - VII ZR 198/57
angefochtener Prozeßvergleich - § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § …
Auszug aus OLG Hamm, 01.06.1981 - 4 UF 91/81
Zutreffend ist das Amtsgericht - Familiengericht - davon ausgegangen, daß ein Streit der Parteien über die Wirksamkeit und die prozeßbeendigende Wirkung eines Prozeßvergleichs durch Fortsetzung des bisherigen Verfahrens zu klären ist (BGH NJW 1958, 1970; 1964, 1524; 1969, 925). - OLG Köln, 20.01.1981 - 21 UF 211/80
Prozeßführungsbefugnis der Kinder gegen in Scheidung lebenden Vater; Unterhalt …
Auszug aus OLG Hamm, 01.06.1981 - 4 UF 91/81
Ob die Klägerin für den Sohn eine aus § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB herzuleitende Prozeßstandschaft besaß, erscheint zweifelhaft: Nach verbreiteter Auffassung, der auch der Senat zuneigt, gilt die gesetzliche Prozeßstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 BGB nur für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen innerhalb des Ehescheidungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1980, 10; OLG Karlsruhe FamRZ 1980, 59; OLG Hamm FamRZ 1980, 1060; OLG Köln FamRZ 1981, 489;… Palandt/Diederichsen, BGB 40. Aufl. § 1629 Anm. 8). - OLG Hamm, 26.03.1980 - 6 UF 401/79
Auszug aus OLG Hamm, 01.06.1981 - 4 UF 91/81
Ob die Klägerin für den Sohn eine aus § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB herzuleitende Prozeßstandschaft besaß, erscheint zweifelhaft: Nach verbreiteter Auffassung, der auch der Senat zuneigt, gilt die gesetzliche Prozeßstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 BGB nur für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen innerhalb des Ehescheidungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1980, 10; OLG Karlsruhe FamRZ 1980, 59; OLG Hamm FamRZ 1980, 1060; OLG Köln FamRZ 1981, 489;… Palandt/Diederichsen, BGB 40. Aufl. § 1629 Anm. 8).
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