Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB § 1379; ZPO §§ 114, 623
  Prozeßkostenhilfe; Bewilligung für eine isolierte Auskunftsklage zur Vorbereitung eines etwaigen Zugewinnausgleichsverfahrens.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1982, 948

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80

  Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.1982 - 6 WF 48/82

  Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich im Endergebnis als kostengünstiger darstellt, wenn der Auskunftsanspruch gemäß § 1379 BGB als isolierte Familiensache, oder wenn er - in der zulässigen Weise - im Verbund mit der Scheidungssache zur Verhandlung und Entscheidung gestellt wird: Letzteres ist nämlich nur möglich, wenn er nicht (wie hier) allein, sondern im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) zusammen mit dem (noch unbezifferten) Zahlungsanspruch aus § 1378 BGB, der dann Folgesache wird, rechtshängig gemacht wird (…h.M., vgl. u.a. Philippi in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 623 Anm. IV 5 mwN; insbesondere BGH FamRZ 1979, 690, 692 = BGHF 1, 498; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 1142; s. auch BGH FamRZ 1982, 151 = BGHF 2, 919).
• BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78

  Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.1982 - 6 WF 48/82

  Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich im Endergebnis als kostengünstiger darstellt, wenn der Auskunftsanspruch gemäß § 1379 BGB als isolierte Familiensache, oder wenn er - in der zulässigen Weise - im Verbund mit der Scheidungssache zur Verhandlung und Entscheidung gestellt wird: Letzteres ist nämlich nur möglich, wenn er nicht (wie hier) allein, sondern im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) zusammen mit dem (noch unbezifferten) Zahlungsanspruch aus § 1378 BGB, der dann Folgesache wird, rechtshängig gemacht wird (…h.M., vgl. u.a. Philippi in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 623 Anm. IV 5 mwN; insbesondere BGH FamRZ 1979, 690, 692 = BGHF 1, 498; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 1142; s. auch BGH FamRZ 1982, 151 = BGHF 2, 919).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 20.05.1986 - 9 WF 85/86
  Seinerzeit bestand die Auffassung, daß eine Klage auf Auskunfterteilung zu der Vorbereitung eines etwaigen Zugewinnausgleichsverfahrens nicht allein, sondern nur im Wege der Stufenklage zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch, der dann Folgesache wird, im Verbund rechtshängig gemacht werden darf (BGH FamRZ 1979, 690, 692 = BGHF 1, 498; OLG Saarbrücken FamRZ 1982, 948 mwN).