Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.09.1984 - 10 WF 577/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 121 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 1984, 1245
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Brandenburg, 21.04.2008 - 10 WF 73/08
Zurückweisung gesonderter Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
Dieser Grundsatz der Waffengleichheit gilt im Hinblick auf § 14 FGG auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Senat, FamRZ 2007, 57; OLG Hamm, FamRZ 1985, 623; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 624; OLG Köln, FamRZ 1998, 251 [OLG Köln 07.08.1997 - 14 WF 95/97];… FamVerf/Gutjahr, § 4, Rz. 74; a. A. OLG Hamm, FamRZ 1984, 1245; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 371 f. [OLG Nürnberg 17.02.1994 - 7 WF 358/94];… Keidel/ Zimmermann, a.a.O., § 14, Rz. 23, allerdings mit dem Hinweis in Fn. 64, dass sich im Verfahren der Umgangsregelung die Eltern als Gegner gegenüber ständen; vgl. hierzu auch KG, KGR 1999, 105). - OLG Hamm, 17.11.1998 - 2 WF 415/98
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung eines …
Rn. 3 Die Begründung der angefochtenen Entscheidung entspricht zwar der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1984, 1245; 1990, 896). - AG Essen, 26.09.2003 - 104 F 282/03 Daher braucht ein Anwalt nur beigeordnet zu werden, wenn der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht überdurchschnittlich schwierig ist oder die Beteiligten besonders ungewandt sind (vgl. OLG Hamm FamRZ 1984/1245 oder 1990/896).
- LG Aachen, 12.06.1997 - 3 T 142/97 Ob die Voraussetzungen der §§ 14 FGG, 121 Abs. 2, 1. Alternative ZPO gegeben sind, beurteilt sich im Einzelfall nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der Fähigkeit des betreffenden Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1984, 1245;… Philippi in: Zöller, Zivilprozeßordnung, 19. Auflage, § 121 Rdnr. 4).
- OLG Hamm, 18.12.1986 - 3 WF 388/86 Nach Auffassung des Senats ist der Grundsatz der Waffengleichheit auch in isolierten Sorgerechtsverfahren anwendbar (a.A. für das Verfahren betreffend Regelung des Umgangsrechts der hiesige 10. Familiensenat - FamRZ 1984, 1245).
- OLG Zweibrücken, 26.06.1985 - 2 WF 69/85 In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt deshalb § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO nur insoweit, daß die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu erfolgen hat, wenn es von der Sache her geboten ist (im Ergebnis ebenso OLG Hamm FamRZ 1984, 1245).
- OLG Brandenburg, 05.09.1995 - 10 WF 32/95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im …
Zwar kann der Antrag nicht, wie es etwa bei isolierten FGG-Verfahren vertreten wird, bereits mit der Erwägung abgelehnt werden, aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 12 FGG erscheine eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich (vgl. hierzu OLG Hamm, FamRZ 1984, 1245). - OLG Celle, 06.03.1989 - 12 WF 28/89 Der Senat hat bislang in Übereinstimmung mit anderen OLGen (vgl. [u.a.] OLG Nürnberg, FamRZ 1987, 731; OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 1068 [hier: IV (470) 232 b]; OLG Hamm, FamRZ 1984, 1245) die Auffassung vertreten, dem Antragsgegner müsse trotz bewilligter PKH [Prozeßkostenhilfe] für die andere Seite dann kein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die Rechts- und Sachlage so einfach gelagert ist, daß die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint.
- OLG Köln, 03.11.1986 - 14 WF 208/86 Der in der Rechtspr. vertretenen Auffassung (OLG Hamm [10. FamSenat], FamRZ 1984, 1245; OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 829,1068 [vorst. unter b]), im Verfahren der freiw.
- OLG Nürnberg, 11.03.1987 - 11 WF 443/87 Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist hier nicht obligatorisch immer dann vorzunehmen, wenn der Gegner seinerseits durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, sondern nur dann, wenn es von der Sache oder der Fähigkeit der Partei her im Einzelfall geboten ist (im Ergebnis ebenso OLG Hamm FamRZ 1982, 1095; 1984, 1245; 1986, 82; OLG Zweibrücken FamRZ 1985, 829; 1985, 1069; OLG Bamberg JurBüro 1985, 1419; a.A. OLG Hamm FamRZ 1985, 623; 1986, 488; OLG Koblenz FamRZ 1985, 624).
- OLG Oldenburg, 09.07.1987 - 12 WF 55/87
Pkh, Beiordnung, Rechtsanwalt, Streitfreiheit, Prozeßkostenhilfe
- OLG Köln, 31.10.1985 - 21 WF 191/85
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Rechtsprechung
| KG, 07.09.1984 - 17 WF 4675/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
ZPO § 323
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Dauerhafte Arbeitslosigkeit als wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse für die Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.05.1984 - 125 F 3301/84
- KG, 07.09.1984 - 17 WF 4675/84
Papierfundstellen
- NJW 1985, 869
- FamRZ 1984, 1245
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.06.1977 - IV ZR 48/76
Finanzierung der Berufsausbildung
Auszug aus KG, 07.09.1984 - 17 WF 4675/84
Vorschriften und Richtlinien der staatlichen Förderung nach dem AFG greifen ebenso wenig in die privatrechtliche Unterhaltspflicht ein, wie dies bei der Ausbildungsförderung der Fall ist (BGH FamRZ 1977, 629, 630; BVerwG FamRZ 1964, 563). - BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …
Auszug aus KG, 07.09.1984 - 17 WF 4675/84
Die hinreichende Erfolgsaussicht eines Rechtsbegehrens kann schon dann anerkannt werden, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Sach- oder Rechtsfragen abhängt, ohne daß diese Fragen bereits im Prozeßkostenhilfeverfahren entschieden werden müßten (ebenso: BGH FamRZ 1982, 367, 368). - BVerwG, 12.06.1964 - VII C 146.63
Ausgleichsabgaben und- leistungen
Auszug aus KG, 07.09.1984 - 17 WF 4675/84
Vorschriften und Richtlinien der staatlichen Förderung nach dem AFG greifen ebenso wenig in die privatrechtliche Unterhaltspflicht ein, wie dies bei der Ausbildungsförderung der Fall ist (BGH FamRZ 1977, 629, 630; BVerwG FamRZ 1964, 563).
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
Hat er sich anschließend hinreichend, aber erfolglos um eine neue Beschäftigung bemüht, so steht ihm nach allgemeiner Meinung die Abänderungsklage offen (OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 931, 932; KG FamRZ 1984, 1245 f.; OLG Hamm FamRZ 1995, 1217;… Soyka, Die Abänderungsklage im Unterhaltsrecht Rdn. 83;… Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 158 c;… Göppinger/Vogel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2404;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 729 ff.;… Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht 6. Aufl. 6. Kap. Rdn. 651;… differenzierend Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 71; Graba FamRZ 2002, 6, 10 f.;… Schwab/Maurer/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. I Rdn. 1031;… MünchKomm/Gottwald ZPO 3. Aufl. § 323 Rdn. 81). - OLG Brandenburg, 12.01.1995 - 9 UF 90/94
Klage auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Minderung der Leistungsfähigkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Saarland, 17.10.2000 - 2 K 77/97
Vereinbarung einer dauernden Last und Rückanmietung als Gestaltungsmissbrauch bei …
Eine solche wesentliche Veränderung hat die Zivilrechtsprechung aber lediglich für den Fall der nachhaltigen Arbeitslosigkeit bejaht, nicht jedoch ohne weiteres bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit (siehe Kammergericht - KG -, Beschluss vom 7. September 1984 17 WF 4675/84, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 869 mit weiteren Nachweisen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, § 323, Rdnr. 33). - OLG Koblenz, 24.01.2001 - 9 UF 458/00
Entrichtung von nachehelichem Ehegattenunterhalt; Bemessung des Unterhaltsbedarfs …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 08.04.1987 - 16 WF 1294/87
Erhebung; Unterhaltsklage; Unterhalt; Einstweilige Anordnung; …
Aber selbst wenn dem Beklagten der Verlust seines Arbeitsplatzes bei der Firma P. nach den insoweit maßgeblichen Kriterien (vgl. BGH FamRZ 1985, 158, 160 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 7 = BGHF 4, 522) unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden kann, so hat er weiter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, daß er alle ihm zumutbaren Anstrengungen, einen Arbeitsplatz zu finden, ernsthaft unternommen und ausgeschöpft hat (vgl. BGH FamRZ 1982, 255, 257 = BGHF 2, 924; OLG Stuttgart FamRZ 1983, 1233, 1235; OLG Zweibrücken FamRZ 1984, 1250, 1251; OLG Hamburg FamRZ 1984, 1245, 1246), oder daß aus unterhaltsrechtlich beachtlichen (etwa gesundheitlichen) Gründen eine Erwerbsobliegenheit für ihn nicht besteht.
dejure.org
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