Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.06.1985 - 4 WF 152/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
BGB §§ 284, 1612, 1613; RVO § 1262; ZPO § 621; BSHG §§ 90, 91
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern eines Kindes hinsichtlich der Herausgabe des Kinderzuschusses zur Rente; Wirkungen einer Mahnung. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1606
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsberechtigter; Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten; Unterhaltspflicht; Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
Papierfundstellen
- FamRZ 1985, 1168
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 505/80
Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente …
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1985 - 4 WF 152/85
Für den von dem Beklagten gemäß § 1262 RVO bezogenen Kinderzuschuß zu der Erwerbsunfähigkeitsrente ist diese Zwecksetzung nicht uneingeschränkt anzunehmen, da diese Leistung in erster Linie zu dem Ausgleich von Bedürfnissen des Empfängers bestimmt ist, die nicht im engeren Sinn durch den Aufwand für das zu unterhaltende Kind verursacht werden, sondern durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Rentenempfängers (BGH FamRZ 1980, 1112 = BGHF 2, 270; 1981, 28 = BGHF 2, 279).1025; vgl. BGH FamRZ 1980, 1112 = BGHF 2, 270; 1981, 28 = BGHF 2, 279).
- BGH, 28.03.1979 - IV ZR 58/78
Inanspruchnahme der Eltern nach BAföG für die Vergangenheit
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1985 - 4 WF 152/85
Zwar hat diese Wahrungsanzeige für den Sozialhilfeträger die selbständigen Rechtsfolgen einer Mahnung herbeigeführt, so daß dieser grundsätzlich Unterhalt für die Vergangenheit geltend machen könnte (vgl. BGH FamRZ 1979, 475 ff = BGHF 1, 428; 1983, 895, 896 = BGHF 3, 1156); diese Verzugswirkung tritt jedoch lediglich zugunsten des Sozialhilfeträgers - nicht aber Dritten gegenüber - ein (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 436). - BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 390/81
Gewährung von Sozialhilfe gegenüber einer Frau mit Kind - Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1985 - 4 WF 152/85
Zwar hat diese Wahrungsanzeige für den Sozialhilfeträger die selbständigen Rechtsfolgen einer Mahnung herbeigeführt, so daß dieser grundsätzlich Unterhalt für die Vergangenheit geltend machen könnte (vgl. BGH FamRZ 1979, 475 ff = BGHF 1, 428; 1983, 895, 896 = BGHF 3, 1156); diese Verzugswirkung tritt jedoch lediglich zugunsten des Sozialhilfeträgers - nicht aber Dritten gegenüber - ein (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 436).
- BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 558/80
Begründetheit eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen der Erfüllung …
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1985 - 4 WF 152/85
In denjenigen Fällen, in denen ein Elternteil allein den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes sichergestellt hat, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dem alleinleistenden Elternteil einen Ersatzanspruch gegenüber dem anderen Elternteil zugebilligt (BGH FamRZ 1960, 194; 1968, 450; 1981, 761 = BGHF 2, 611). - BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 84/82
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Voraussetzungen eines familienrechtlichen …
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1985 - 4 WF 152/85
Diese Zielsetzung würde umgangen, wenn ein ausgleichsberechtigter Dritter ohne Beachtung der Sperrwirkung, die der Berechtigte selbst zu berücksichtigen hätte, Rückgriff nehmen könnte (so auch BGH FamRZ 1984, 775 = EzFamR BGB § 1613 Nr. 1 = BGHF 4, 345). - OLG Köln, 03.05.1985 - 4 UF 313/84
Unterhaltsberechtigter; Unterhaltsverzicht; Unterhaltsvertrag
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1985 - 4 WF 152/85
Die dem Beklagten unstreitig vor Jahren zugestellte Wahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG beschränkt weder die Verfügungsbefugnis des Unterhaltsberechtigten (so OLG Hamm FamRZ 1978, 420, 421; OLG Köln FamRZ 1985, 931), noch die der Klägerin, die einen auf der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber seiner Tochter basierenden Ausgleichsanspruch geltend macht. - BGH, 24.10.1979 - IV ZB 138/78
Anspruch auf Herausgabe des Kindergeldes gegen den geschiedenen Ehepartner - …
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1985 - 4 WF 152/85
Diese familienpolitische Zielsetzung ist bei dem staatlichen Kindergeld in vollem Umfange gegeben (BGH FamRZ 1980, 345 = BGHF 1, 601; 1980, 1112 = BGHF 2, 270).
- BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89
Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …
Der Senat, der eine derartige Rückbeziehung des den Verzug auslösenden Vorgangs bereits für die endgültige Leistungsverweigerung abgelehnt hat (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1984 - IVb ZR 43/83 - FamRZ 1985, 155, 157 f), vermag diese Auffassung ebensowenig zu teilen wie eine andere, die den Verzug in einem solchen Fall regelmäßig erst mit dem Beginn des Folgemonats eintreten läßt (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1980, 916; OLG Köln FamRZ 1985, 1168, 1169;… Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 4. Aufl. Rdn. 191;… MünchKomm/Köhler 2. Aufl. § 1613 Rdn. 3 a).
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