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Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.12.1992

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1992 - XII ZB 142/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1484
BGH, 16.12.1992 - XII ZB 142/92 (https://dejure.org/1992,1484)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1992 - XII ZB 142/92 (https://dejure.org/1992,1484)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 142/92 (https://dejure.org/1992,1484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Berufungsfrist - Prozesskostenhilfe für eine Berufung und die Beiordnung eines beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts - Mittellosigkeit des Klägers als Verfahrenshindernis - Neue Frist ab der Zustellung des Bewilligungsbescheids über ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 234 Abs. 1, Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei teilweiser Prozeßkostenhilfebewilligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 451
  • FamRZ 1993, 694
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.11.1990 - XII ZB 141/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristbeginn bei Mittellosigkeit - …

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 142/92
    Es entfiel mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe (vgl.Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 141/90 - BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 4 = FamRZ 1991, 425 m.w.N.), denn dadurch wurde der Partei ermöglicht, den Berufungsauftrag zu erteilen.

    Dem steht indessen entgegen, daß sich ihrem Vortrag nicht entnehmen läßt, zur Fristüberschreitung sei es ohne ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) gekommen (vgl. Senatsbeschluß vom 14. November 1990 a.a.O. unter 2.).

  • BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 122/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist - …

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 142/92
    Die Wiedereinsetzungsfrist begann hier mit dem Ablauf des 27. August 1992, als der Beschluß des Oberlandesgerichts über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe dem von der Klägerin in jenem Verfahren beauftragten Rechtsanwalt P. zuging (vgl.Senatsbeschluß vom 22. Januar 1986 - IVb ZB 122/85 - VersR 1986, 580).
  • BGH, 25.06.1963 - VI ZB 5/63
    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 142/92
    Der Klägerin verblieb für diese Überlegung eine ausreichend lange Zeit bis zu der erst mit der Berufungsbegründung notwendigen Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten werde (§ 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; vgl. dazu BGH LM ZPO § 234 B Nr. 17 = NJW 1963, 1780).
  • BGH, 09.07.2020 - V ZR 30/20

    Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des …

    Ihr steht dann die Rechtsmittelbegründungsfrist für die Prüfung der Frage zur Verfügung, ob sie das Rechtsmittel in vollem Umfang durchführt oder auf den Umfang der Prozesskostenhilfe beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - XII ZB 75/94, FamRZ 1995, 34; Beschluss vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 142/92, NJW-RR 1993, 451, 452; Beschluss vom 25. Juni 1963 - VI ZB 5/63, NJW 1963, 1780).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2012 - 4 LA 6/12

    "Überlegungsfrist" vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 …

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 234 ZPO besteht eine solche "Überlegungsfrist" nur für den Fall der Versagung der Prozesskostenhilfe (Beschlüsse vom 10.11.1998 - VI ZB 21/98 -, VersR 1999, 1123, und 26.4.2001 - IX ZB 25/01 -, NJW 2001, 2262), nicht jedoch für den Fall einer (teilweisen) Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Beschluss vom 16.12.1992 - XII ZB 142/92 -, NJW-RR 1993, 451).

    Rn. 8 Die Berufung kann auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden, da "die Frage, ob und in welchem Umfange eine Überlegungsfrist vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist zu berücksichtigen ist", aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschlüsse vom 28.1.2004 und 2.4.1992, a.a.O.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 16.12.1992, a.a.O.) bereits geklärt und dahingehend zu beantworten ist, dass eine solche Überlegungsfrist zusätzlich zu der Frist nach 60 Abs. 2 Sätze 1 und 3 VwGO jedenfalls in dem Fall der (teilweisen) Prozesskostenhilfebewilligung nicht besteht.

  • FG Düsseldorf, 27.02.2009 - 3 K 2450/08

    Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage; Voraussetzung der Gewährung …

    Sollte insoweit auf Seiten der Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Irrtum bei der Fristberechnung oder -eintragung aufgetreten sein, so wäre es deren Sache gewesen, dies rechtzeitig unter entsprechendem Beweisantritt vorzutragen (vgl. auch BGH-Beschluss vom 16. Dezember 1992 XII ZB 142/92, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht NJW-RR 1993, 451).

    Nichts anderes als im Fall der vollständigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt, wenn diese nur teilweise gewährt wird, weil der Umfang der Anfechtung bei der Einlegung des Rechtsmittels noch nicht bestimmt werden muss, diese Frage vielmehr auch erst anlässlich seiner Begründung geklärt werden kann (…vgl. Zöller/Greger, a. a. O., § 234 Rn. 9; BGH-Beschlüsse vom 25. Juni 1963 VI ZB 5/63, NJW 1963, 1780, und vom 16. Dezember 1992 XII ZB 142/92, NJW-RR 1993, 451; ferner Oberlandesgericht - OLG - Hamburg , Beschluss vom 9. September 1981 2 UF 74/81 U, NJW 1981, 2765, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Juni 2000 6 UF 92/99, OLGR Zweibrücken 2001, 67).

  • OLG Naumburg, 28.06.2001 - 2 U 15/01

    Rechtsmitteleinlegung per Telefax - Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit - …

    Denn wird für ein beabsichtigtes Rechtsmittel die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, so muss grundsätzlich innerhalb der Rechtsmittelfrist eine den Anforderungen des § 117 Abs. 2 ZPO entsprechende, vollständig ausgefüllte Erklärung eingereicht werden (vgl. BGH, DB 1983, 1251; BGH, NJW-RR 1993, 451).

    Denn nur ausnahmsweise kann die Bezugnahme auf eine im früheren Rechtszug abgegebene ordnungsgemäße Erklärung genügen, wenn die Verhältnisse unverändert sind und dies bei der Bezugnahme deutlich gemacht wird (vgl. BGH, DB 1983, 1251; BGH, NJW-RR 1993, 451).

  • OLG Zweibrücken, 08.06.2000 - 6 UF 92/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach teilweiser Versagung von …

    Die Zwei-Wochenfrist verlängert sich nicht deswegen um eine Überlegungsfrist von wenigen Tagen, weil für einen Teil des Berufungsbegehrens die Prozesskostenhilfe verweigert wird; die Bestimmung des § 518 ZPO erfordert es nämlich nicht, dass der Berufungsführer den Umfang der Aufhebung des Urteils schon bei der Einlegung seines Rechtsmittels bestimmt (im Anschluss an BGH NJW-RR 1993, 451 ff.).

    Das Hindernis der Bedürftigkeit entfiel mit dem Beschluss des Senats vom 27. April 2000, mit dem der Antragsgegnerin teilweise Prozesskostenhilfe zur Durchführung der beabsichtigten Berufung bewilligt worden war, weil es der Antragsgegnerin dadurch ermöglicht wurde, den Auftrag der Berufungseinlegung zu erteilen; maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn des § 234 Abs. 2 ZPO ist derjenige der Bekanntgabe der Entscheidung (…vgl. Greger aaO Rdnr. 6 zu § 234 ZPO m. w. N.; BGH NJW-RR 1993, 451 f).

  • BGH, 17.01.2001 - XII ZB 124/00

    Wahrung der Frist für Wiedereinsetzung bei Zustellung der PKH-Entscheidung an den …

    Wird ihm der dem Antrag ganz oder teilweise stattgebende Beschluß zugestellt, setzt dies die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO in Lauf, ohne daß es darauf ankommt, ob, wann und auf welche Weise dieser Beschluß auch dem beigeordneten Rechtsanwalt zugeht, weil hierdurch keine neue Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 142/92 - FamRZ 1993, 694;… Zöller/Greger ZPO 22. Aufl. § 234 Rdn. 7 a.E.).
  • BGH, 12.12.2001 - XII ZB 219/01

    Zustellung der PKH-Bewilligung an den als zweitinstanzlichen …

    Die Beiordnung als solche macht den beigeordneten Rechtsanwalt noch nicht zum Prozeßbevollmächtigten der Partei (vgl. BGHZ 30, 226, 228 f.; Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 142/92 - ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 4); seine Rechtsbeziehungen zu ihr beurteilen sich wie auch sonst nach §§ 164, 675 Abs. 1 BGB (…vgl. Thomas/Reichold ZPO 23. Aufl. § 121 Rdn. 2;… Musielak/Fischer ZPO 2. Aufl. § 121 Rdn. 4;… Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 22).
  • OLG Zweibrücken, 25.10.2006 - 2 UF 85/06

    Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist nach teilweiser …

    Es genügt, dass das Rechtsmittel überhaupt eingelegt werden kann und der Umfang der Anfechtung (später) mit der Berufungsbegründung festgelegt wird (BGH NJW-RR 1993, 451; OLG Zweibrücken - 6.Zs. - OLGR 2001, 66, 67 und 2005, 843;… Zöller/Gummer/Heßler aaO § 519 Rdn. 36, jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2004 - 16 W 1/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für …

    Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die Vornahme der Prozesshandlung beginnt mit der Mitteilung des Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten der ersten Instanz, der für die zweite Instanz Prozesskostenhilfe beantragt hat, also hier an Rechtsanwalt D. F. (BGH NJW-RR 1993, 451).
  • BGH, 20.10.1993 - XII ZB 133/93

    Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren

    Erst von diesem Zeitpunkt an ist sie nicht mehr unverschuldet an der Wahrung der Rechtsmittelfrist verhindert, sondern in der Lage, das Rechtsmittel einzulegen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. November 1990 - XII ZB 141/90 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 4 und vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 142/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 4, jeweils m.N.).
  • BGH, 25.05.1994 - XII ZB 75/94

    Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach Bewilligung …

  • BGH, 10.03.1998 - XI ZB 4/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist infolge …

  • BVerwG, 06.11.1997 - 1 PKH 5.97

    Rechtsmittel

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   BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92   

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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 694
  • JR 1994, 21
  • JR 1994, 22
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

    Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54], Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392 [BGH 27.05.1981 - IVb ZR 589/80]; Senatsbeschlüssevom 8. Mai 1965 - IVb ZB 56/84 - FamRZ 1985, 801, 802; 25. Juni 1986 IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089; 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158, 1159; BGH Beschluß vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - NJW 1990, 1118; BGH Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - JR 1985, 423, 424 m Anm. Zeiss;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. Grundzüge vor § 128 Rdn. 56, 58;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO § 514 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 128 Rdn. 228;… Thomas-Putzo ZPO 17. Aufl. § 514 Anm. 3 c;… Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 514 Rdn. 8, 14).
  • BGH, 06.03.1985 - VIII ZR 123/84

    Widerruf des Berufungsverzichts

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54], Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392 [BGH 27.05.1981 - IVb ZR 589/80]; Senatsbeschlüssevom 8. Mai 1965 - IVb ZB 56/84 - FamRZ 1985, 801, 802; 25. Juni 1986 IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089; 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158, 1159; BGH Beschluß vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - NJW 1990, 1118; BGH Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - JR 1985, 423, 424 m Anm. Zeiss;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. Grundzüge vor § 128 Rdn. 56, 58;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO § 514 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 128 Rdn. 228;… Thomas-Putzo ZPO 17. Aufl. § 514 Anm. 3 c;… Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 514 Rdn. 8, 14).
  • BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 125/87

    Anfechtbarkeit einer Berufungsrücknahme - Zurechenbarkeit eines anwaltlichen …

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54], Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392 [BGH 27.05.1981 - IVb ZR 589/80]; Senatsbeschlüssevom 8. Mai 1965 - IVb ZB 56/84 - FamRZ 1985, 801, 802; 25. Juni 1986 IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089; 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158, 1159; BGH Beschluß vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - NJW 1990, 1118; BGH Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - JR 1985, 423, 424 m Anm. Zeiss;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. Grundzüge vor § 128 Rdn. 56, 58;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO § 514 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 128 Rdn. 228;… Thomas-Putzo ZPO 17. Aufl. § 514 Anm. 3 c;… Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 514 Rdn. 8, 14).
  • BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 56/84

    Widerrufsmöglichkeit eines einem Gericht gegenüber erklärten …

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54], Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392 [BGH 27.05.1981 - IVb ZR 589/80]; Senatsbeschlüssevom 8. Mai 1965 - IVb ZB 56/84 - FamRZ 1985, 801, 802; 25. Juni 1986 IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089; 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158, 1159; BGH Beschluß vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - NJW 1990, 1118; BGH Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - JR 1985, 423, 424 m Anm. Zeiss;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. Grundzüge vor § 128 Rdn. 56, 58;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO § 514 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 128 Rdn. 228;… Thomas-Putzo ZPO 17. Aufl. § 514 Anm. 3 c;… Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 514 Rdn. 8, 14).
  • BGH, 07.11.1989 - VI ZB 25/89

    Berufung - Beschränkung der Berufung

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54], Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392 [BGH 27.05.1981 - IVb ZR 589/80]; Senatsbeschlüssevom 8. Mai 1965 - IVb ZB 56/84 - FamRZ 1985, 801, 802; 25. Juni 1986 IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089; 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158, 1159; BGH Beschluß vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - NJW 1990, 1118; BGH Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - JR 1985, 423, 424 m Anm. Zeiss;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. Grundzüge vor § 128 Rdn. 56, 58;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO § 514 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 128 Rdn. 228;… Thomas-Putzo ZPO 17. Aufl. § 514 Anm. 3 c;… Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 514 Rdn. 8, 14).
  • BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 75/85

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen …

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54], Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392 [BGH 27.05.1981 - IVb ZR 589/80]; Senatsbeschlüssevom 8. Mai 1965 - IVb ZB 56/84 - FamRZ 1985, 801, 802; 25. Juni 1986 IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089; 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158, 1159; BGH Beschluß vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - NJW 1990, 1118; BGH Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - JR 1985, 423, 424 m Anm. Zeiss;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. Grundzüge vor § 128 Rdn. 56, 58;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO § 514 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 128 Rdn. 228;… Thomas-Putzo ZPO 17. Aufl. § 514 Anm. 3 c;… Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 514 Rdn. 8, 14).
  • BGH, 15.02.1954 - IV ZB 1/54

    Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54], Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392 [BGH 27.05.1981 - IVb ZR 589/80]; Senatsbeschlüssevom 8. Mai 1965 - IVb ZB 56/84 - FamRZ 1985, 801, 802; 25. Juni 1986 IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089; 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158, 1159; BGH Beschluß vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - NJW 1990, 1118; BGH Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - JR 1985, 423, 424 m Anm. Zeiss;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. Grundzüge vor § 128 Rdn. 56, 58;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO § 514 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 128 Rdn. 228;… Thomas-Putzo ZPO 17. Aufl. § 514 Anm. 3 c;… Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 514 Rdn. 8, 14).
  • BGH, 11.05.1988 - IVb ZB 191/87

    Wiederaufnahme - Rechtsmittelverzicht - Widerruf - Nichtigkeitsgrund - Vertretung …

    Auszug aus BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54], Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392 [BGH 27.05.1981 - IVb ZR 589/80]; Senatsbeschlüssevom 8. Mai 1965 - IVb ZB 56/84 - FamRZ 1985, 801, 802; 25. Juni 1986 IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089; 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158, 1159; BGH Beschluß vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - NJW 1990, 1118; BGH Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - JR 1985, 423, 424 m Anm. Zeiss;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. Grundzüge vor § 128 Rdn. 56, 58;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO § 514 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 128 Rdn. 228;… Thomas-Putzo ZPO 17. Aufl. § 514 Anm. 3 c;… Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 514 Rdn. 8, 14).
  • BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20

    Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon …

    Er ist nicht nach bürgerlichem Recht wegen Willensmängeln anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1967 - IV ZR 21/66, NJW 1968, 794, 795; Beschlüsse vom 8. Mai 1985 - IVb ZB 56/84, NJW 1985, 2334 f…, vom 7. November 1989 aaO und vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 144/92, JR 1994, 21 f;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 346 Rn. 4 [Stand: 1. Dezember 2020]).
  • BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03

    (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …

    Auch in anderen Gerichtszweigen und nach anderen Verfahrensordnungen werden an die Annahme der Unwirksamkeit solcher Erklärungen hohe und strenge Anforderungen gestellt (vgl. für den Zivilprozeß sehr strikt etwa BGH NJW-RR 1986, 1327; BGHR ZPO § 514 Verzicht 5, 7: Verneinung einer Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln).
  • BGH, 08.12.1993 - XII ZR 133/92

    Wirksamkeit eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts gegen ein …

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung, wie hier der Rechtsmittelverzicht, die von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegeben wurde, als bestimmende Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar ist, soweit nicht das Gesetz (wie z.B. in § 290 ZPO für das Geständnis) einen Widerruf ausdrücklich gestattet oder das Urteil wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrundes der Restitutionsklage nach § 580 ZPO unterläge (BGHZ 12, 284, 285; Senatsurteil BGHZ 80, 389, 392; Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 1985 - IVb ZB 56/84 = FamRZ 1985, 801, 802; vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 144/92 = BGHR ZPO § 514 Verzicht 5 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 1995/06

    Wirksamkeit der Erklärung einer Klagerücknahme zu Protokoll des Gerichts nach …

    hierzu BVerwG, Beschluss vom 27.3.2006 - 6 C 27.05 -, NVwZ 2006, 834; Beschluss vom 9.1.1985 - 6 B 222.84 -, NVwZ 1985, 196; Urteil vom 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342; BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, Juris; BGH, Beschluss vom 16.12.1992 - XII ZB 144/92 -, FamRZ 1993, 694; BayVGH, Urteil vom 3.3.2005 - 13 A 04.2868 -, Juris.
  • LSG Thüringen, 30.04.2007 - L 6 R 917/06

    Beschränkung der Prozessvollmacht im sozialgerichtlichen Verfahren

    Überdies sind die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über die Anfechtbarkeit auf Prozesshandlungen nicht einmal sinngemäß anwendbar (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - Az.: XII ZB 144/92, nach juris; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann;… a.a.O., Grundz. § 128 Rdnr. 56).
  • OLG Celle, 10.10.2007 - 18 UF 8/07
    Rechtsmittelverzichtserklärungen gegenüber dem Gericht sind als Prozesshandlungen unwiderruflich und auch nicht wegen Willensmängeln anfechtbar, es sei denn es läge ein Restitutionsgrund vor, welcher ausnahmsweise zum Widerruf der Erklärung berechtigen würde ( BGH FamRZ 1994, 300 ff.; 1993, 694) .
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