Rechtsprechung
| BayObLG, 14.09.1994 - 1Z BR 29/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beginn der Frist für die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod eines Ehepartners
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einziehung von Erbescheinen; Beschwerde gegen die Ausstellung eines Erbescheins; Schlusserbeneinsetzung in gemeinschaftlichen Testamenten; Hemmung der Anfechtungsfrist durch "Vergessen" des bereits errichteten Testaments; Beweisführungspflicht in der freiwilligen ...
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1024
- Rpfleger 1995, 162
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (10)
- RG, 11.12.1930 - IVb 27/30
1. Anfechtung eines gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testaments, wenn der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 24.06.1983 - BReg. 1 Z 124/82
Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft
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- BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 25.02.1993 - 1Z BR 67/92
Aufhebung eines Erbvertrags
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 03.10.1963 - BReg. 1 Z 132/63
Erbanwärterstreit; Anforderungen an einen Anfechtungsgrund im Hinblick auf die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 28.12.1993 - 1Z BR 85/93
Testierfähigkeit; Erblasser; Nervenärztliches Gutachten; Feststellungslast; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 30.03.1990 - BReg. 1a Z 14/90
Anfechtungsfrist; Beginn; Anfechtungsberechtigter; Gemeinschaftlich; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 18.07.1983 - 3 W 66/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 29.04.1982 - 8 W 374/81
Beweislastregelung bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch …
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- BGH, 05.10.2010 - IV ZR 30/10
Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag …
Kenntnis bedeutet sichere und überzeugte Kenntnis aller wesentlicher Tatumstände (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1973 - IV ZR 121/70, FamRZ 1973, 539 unter 2; BayObLG ZEV 1995, 105; … - OLG München, 01.12.2011 - 31 Wx 249/10
Gemeinschaftliches Testament: Wirksame Errichtung bei Beitritt des anderen …
Zu diesem Zeitpunkt hat der überlebende Ehegatte dann Kenntnis von dem gemeinschaftlichen Testament, wenn er sich daran ohne weitere Gedächtnishilfe erinnern würde, falls er sich mit der Frage der Nachlassregelung befassen sollte (BayObLG FamRZ 1995, 1024). - BayObLG, 23.04.1997 - 1Z BR 140/96
Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung …
Es hat auch beachtet, daß der Beginn der Frist davon abhängt, daß sich der Anfechtungsberechtigte bei der zweiten Eheschließung ohne weitere Gedächtnishilfe an die Schlußerbeneinsetzung erinnern würde, falls er sich mit der Frage der Nachlaßregelung befassen sollte (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1024/1025 m.Anm. Leipold ZEV 1995, 99;… BGB -RGRK/Johannsen 12. Aufl. § 2271 Rn. 46).
- OLG Oldenburg, 12.01.2010 - 12 U 67/09
Rechte des Erblassers bei Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 3 Wx 154/06
Kenntnis als Beginn der Anfechtungsfrist für den überlebenden Teil beim …
Zu diesem Zeitpunkt hat der überlebende Ehegatte Kenntnis von dem gemeinschaftlichen Testament, wenn er sich daran ohne weitere Gedächtnishilfe erinnern würde, falls er sich mit der Frage der Nachlassregelung befassen sollte (BayObLG FamRZ 1995, 1024).Die Kammer hat diesen Punkt rechtlich einwandfrei als unaufklärbar bewertet und ohne Rechtsfehler unter Hinweis u. a. auf BayObLG FamRZ 1995, 1024 die Feststellungslast bei dem Beteiligten zu 1 gesehen.
- OLG Frankfurt, 06.06.1997 - 20 W 606/94
Anfechtung eines Vorbescheides über einen Erbscheinsantrag; Aufhebung des …
1a Z 14/90">FamRZ 1990, 1159 und 1995, 1024; Palandt/Edenhofer aaO § 2283 Rn. 1; Veit NJW 1993, 1533 [BGH 17.02.1993 - IV ZR 206/91] /1555 zu II 4).Dem Gericht obliegt eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht, soweit das Vorbringen der Beteiligten und der festgestellte Sachverhalt bei sorgfältiger Überlegung dazu Anlaß geben (BayObLG FamRZ 1983, 1061 und 1995, 1024;… Palandt/Edenhofer aaO § 2358 Rn. 1).
- AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06
Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der …
Die Frage, wer die Folgen der Unaufklärbarkeit eines bestimmten Sachverhalts zu tragen hat, ist vielmehr in gerichtlichen Verfahren, in denen die Pflicht zur Amtsermittlung gilt, ebenfalls nach dem einschlägigen materiellen Recht zu beantworten (vgl. etwa zu § 86 VwGO: BVerwG NVwZ 1998, 400; zu § 12 FGG: BayObLG FamRZ 1995, 1024; BayObLG NJW-RR 2002, 1453; BayObLG FGPrax 2005, 56 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 947, 948). - OLG München, 29.02.2024 - 33 Wx 309/23
Zu den Anforderungen an eine Nichtabhilfeentscheidung in einem Nachlassverfahren
Sie fehlt, wenn sich der Erblasser daran selbst dann nicht erinnert, wenn er sich mit Fragen der Nachlassregelung befasst (BayObLG, Beschluss vom 14.09.1994, 1Z BR 29/94, BeckRS 1994, 9986). - OLG Frankfurt, 01.07.1999 - 20 W 320/98
W echselbezügliche Verfügung/Anfechtung eines Testaments durch neuen
Da diese Anfechtung den Einschränkungen unterliegt, die gemäß §§ 2281 bis 2285 BGB für den Erbvertrag gelten, hat das Landgericht auch zu Recht geprüft, ob der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes sein Anfechtungsrecht bereits verloren hatte, weil die einjährige Anfechtungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war (BayObLG, FamRZ 1995, 1024). - OLG Hamm, 21.12.2023 - 10 W 103/23
Erbschein; Einziehung; Anfechtung; Pflichtteilsberechtigter
Dass die Ehefrau des Erblassers den Ehe- und Erbvertrag möglicherweise vergessen hat, begründet keinen relevanten Rechtsirrtum hinsichtlich der Beurteilung des Anfechtungstatbestandes im Sinne von § 2283 BGB (…BeckOGK/Röhl, 1.11.2023, BGB § 2283 Rn. 16; BayObLG , Beschluss vom 14.09.1994 - 1 Z BR 29/94, MittBayNot 1995, 145, beck-online;… Staudinger/Raff (2022) BGB § 2283, Rn. 17). - OLG Oldenburg, 17.11.1998 - 5 U 120/98
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2009 - 9 T 514/08
Antrag der zweiten Ehefrau eines Erblassers auf Erteilung eines Erbscheins bei …
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