Rechtsprechung
| BayObLG, 17.03.1994 - 3Z BR 12/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Beschwerdeberechtigung des Sohnes, Grundstücksverkauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde; Versagung; Erteilung; Genehmigung; Beschwerdeberechtigung; Grundstück; Betreuter; Beschwerderecht
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 302
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des …
Für diesen Ausnahmefall ist die Beschwerdeberechtigung des Vertragspartners gemäß § 59 Abs. 1 FamFG daher gegeben (allgM, vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2012, 73, 74; OLG München MDR 2009, 1001; BayObLG FamRZ 1995, 302; … - BayObLG, 29.07.2004 - 3Z BR 110/04
Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine …
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat dementsprechend zwar den Wert des von der Genehmigung betroffenen Vermögensgegenstands zum Ausgangspunkt für die Bildung des Geschäftswerts genommen, so bei zu genehmigenden Grundstücksgeschäften den Kaufpreis oder den Wert des Grundstücks (vgl. z.B. Entscheidungen des Senats vom 17.3.1994, 3Z BR 12/94 und vom 29.3.1994, 3Z BR 82/96 betreffend Grundstücksverkäufe, vom 8.10.1997, 3Z BR 192/97 betreffend Überlassungsverträge; OLG Frankfurt vom 13.12.1996, 20 W 356/96 betreffend eine Auflassungsvormerkung) und im Falle der Genehmigung einer beabsichtigten Kapitalanlage deren Wert (vgl. OLG Köln vom 9.8.2000, 16 Wx 93/00). - BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 82/96
Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers
(BayObLG FamRZ 1995, 302 ;… Keidel/Kuntze § 62 Rn. 2).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 130/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Entscheidung zum Einsatz einer bestimmten Person als Betreuer; Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen eines juristischen Laien; Beschwerdeberechtigung von Verschwägerten in der Seitenlinie
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bt-Recht (Leitsatz)
Auslegung als Beschwerde, Beschwerdeberechtigung Schwägerin
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerderecht; Verschwägert; Seitenlinie; Schwager; Bestellung; Betreuer
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 16.03.1994 - XVII 72/94
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.1994 - 13 T 2508/94
- BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 130/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 302
- Rpfleger 1995, 336
- Rpfleger 1995, 339
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 56/93
Betreuungsrecht; Beschwerdeberechtigung; Verletzung; Subjektives Recht; …
Auszug aus BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 130/94
Ein Beschwerderecht der Schwägerin der Betroffenen folgt auch nicht aus dem neben § 69g Abs. 1 FGG anwendbaren § 20 Abs. 1 FGG ; insoweit steht ihr ein Recht im Sinn dieser Norm nicht zu (vgl. allgemein zur Frage der Beschwerdeberechtigung von Verwandten und Dritten im Betreuungsverfahren BayObLGZ 1993, 234).
- OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs …
Aber auch die Angehörigen des Betreuten dürfen an dem Verfahren nicht schon deshalb beteiligt werden, weil sie dessen Erben werden können: ihnen steht ein Beschwerderecht im Genehmigungsverfahren - mangels Betroffenheit eigener Rechte - ebenfalls nicht zu (BayObLG, Beschluss vom 19.05.1994 - 3 Z BR 130/94 - FamRZ 1995, 302 ; BayObLGZ 1993, 234 ; OLG Saarbrücken FGPrax 2001, 70 f - Grundstücksverkauf;… vgl. Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1828 BGB Rz. 13). - BayObLG, 29.10.1997 - 3Z BR 196/97
Doppelvollmacht des Notars bei Verkauf eines Grundstücks des Betreuten durch …
3 Z 44/91|BGH; 13.03.1991; XII ZR 79/90">Rpfleger 1991, 457/458, FamRZ 1995, 302 , BtPrax 1997, 199 m. w. N.; Jansen FGG 2. Aufl. § 62 Rn. 2).
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