Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.11.1996 - 10 Wx 23/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1234
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 07.12.2011 - 15 W 585/10
Berichtigung des Geburteneintrags hinsichtlich der Schreibweise eines Vornamens
Nach wohl überwiegender Auffassung sind die §§ 119ff BGB auf die Ausübung von Namensbestimmungsrechten nicht anwendbar (LG Saarbrücken StAZ 2011, 244; MK-BGB/v.Sachsen Gessaphe, 5.Aufl., § 1618 Rdn.7 jew. für den Fall der Vornamensbestimmung und unter dem Vorbehalt eines offenkundigen Irrtums; OLG München StAZ 2009, 78 zu § 1355 BGB; OLG Sachsen-Anhalt StAZ 1997, 279 zu § 1616 Abs. 2 BGB; OLG Zweibrücken StAZ 2000, 4 zu FamNamRG Art. 7 § 1 sowie StAZ 2011, 341 zu § 1617a BGB). - BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 40/97
Ausschluß von Widerruf und Anfechtung namensrechtlicher Erklärungen zur Änderung …
aa) Hat der Standesbeamte wie hier die Eheschließung beurkundet und die Erklärungen der Ehegatten über den Ehe- und Begleitnamen in das Familienbuch eingetragen, so unterliegen die Erklärungen zur Namenswahl und -bestimmung aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht der Anfechtung (BayObLGZ 1992, 200/203 m.w.N. - BayObLG NJW 993, 337/338 = FamRZ 1993, 61/62 = StAZ 1992, 306/307 m.w.N. zu § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F., ebenso OLG Naumburg FamRZ 1997, 1234/1236, Staudinger/Hübner BGB 12. Aufl. Rn. 36, Erman/Hekkelmann R. 9, BGB -RGRK/Roth-Stielow Rn. 14, jeweils zu § 1355 a.F.). - AG Bremen, 23.12.2002 - 48 III 69/02
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Geburtsnamens; Vergleichbarkeit der …
Eine Ausnahme kommt allenfalls beim Vorliegen eines ganz offensichtlichen Irrtums oder eines Restitutionsgrundes i.S. des § 580 ZPO in Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 1997, 1234 ff, 1236) [OLG Naumburg 25.11.1996 - 10 Wx 23/96] .
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Rechtsprechung
| AG Hamburg, 06.09.1996 - 107 XB 13/95 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.10.1994 - 50 X 90/94
- AG Hamburg, 06.09.1996 - 107 XB 13/95
- AG Hamburg, 06.09.1996 - 107 X B 13/95
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
- BVerfG - 1 BvR 152/95 (anhängig)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1234 (Ls.)
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