Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1093 BGB; § 90 BSHG
  Anforderungen an die wirksame Überleitung eines Wohnungsrechtes; Wohnungsrecht als eine Sonderform der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Überleitungsfähigkeit eines Wohnungsrechtes eines Sozialhilfeempfängers

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1093; BSHG § 90
  Überleitung eines Wohnungsrechts auf Sozialhilfeträger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die wirksame Überleitung eines Wohnungsrechtes; Wohnungsrecht als eine Sonderform der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Überleitungsfähigkeit eines Wohnungsrechtes eines Sozialhilfeempfängers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wohnrecht und Sozialhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1093; BSHG § 90 Abs. 1

Papierfundstellen

• FGPrax 1995, 224
• FamRZ 1997, 27

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.09.1995 - 2 W 118/95

  Daß der Antragsteller nicht auf jeden von ihm angeführten Gesichtspunkt in der Begründung eine Antwort erhalten hat, verletzt weder den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG NJW 1993, 1319; 1994, 2279), [BVerfG 25.02.1994 - 2 BvR 50/93]noch § 551 Nr. 7 ZPO, da selbst lückenhafte und unvollständige Entscheidungsgründe keinen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellen würden (…Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 551 Rn. 27).
• BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.09.1995 - 2 W 118/95

  Daß der Antragsteller nicht auf jeden von ihm angeführten Gesichtspunkt in der Begründung eine Antwort erhalten hat, verletzt weder den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG NJW 1993, 1319; 1994, 2279), [BVerfG 25.02.1994 - 2 BvR 50/93]noch § 551 Nr. 7 ZPO, da selbst lückenhafte und unvollständige Entscheidungsgründe keinen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellen würden (…Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 551 Rn. 27).
• BVerwG, 03.07.1986 - 5 B 5.86

  Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.09.1995 - 2 W 118/95

  Damit steht nämlich nur fest, daß die Überleitung an sich rechtmäßig war, also den zu wahrenden Förmlichkeiten und den sozialhilferechtlichen Grundsätzen Rechnung getragen worden ist (…Jehle Schmitt a.a.O. Rn. 19; vgl. BVerwG NJW 1987, 915).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 16 A 5223/96

  Sozialhilferechtliche Überleitung und Bewertung von Wohnungsrechten; …

  Rn. 11 Bejahend: OVG NW, Urteil vom 26. August 1994 - 8 A 2312/94 -, und Baur, Überleitung und Bewertung von Wohnungsrechten nach § 90 BSHG, ZfS 1982, 229; verneinend: OLG Braunschweig, Beschluß vom 11. September 1995 - 2 W 118/95 -, Nds. Rpfl.

  Rn. 16 Das von der Klägerin angeführte Urteil des OLG Braunschweig vom 11. September 1995 - 2 W 118/95 -, aaO., hat es sogar für statthaft gehalten, ein Wohnrecht überzuleiten, das Teil eines Altenteilsrechts ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3473/98

  Sozialhilferecht: Wohnrecht als Gegenstand einer sozialhilferechtlichen …

  Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 11. September 1995 - 2 B 118/95 -, NdSRpfl 1996, 93 - und des OLG Oldenburg vom 3. Mai 1994 - 12 U 16/94 -, FamRZ 1994, 1621, mögen möglicherweise ihre Auffassung stützen.
• VG Göttingen, 12.05.2005 - 2 A 84/04

  Überleitung eines Anspruchs auf besondere schulische Förderung

  Eine Überleitung von Ansprüchen auf Naturalleistungen, wie die Beschulung, kommt daher allenfalls dann in Betracht, wenn ein solcher Anspruch in einen Geldanspruch umgewandelt ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.9.1995 -2 W 118/95-, Nds.Rpfl.