Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.03.1998 - 4 WF 42/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1434
- FamRZ 1998, 1605
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121 ; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153 ; 1997, 376 ; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434 , das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will). - BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichenden …
Rn. 10 Die gegenteilige Auffassung, die insbesondere vom Oberlandesgericht Köln vertreten wird, geht davon aus, dass ein fiktives Einkommen in der bei ordnungsgemäßem Verhalten erzielbaren Höhe schon dann anzusetzen ist, wenn der Antragsteller ohne weiteres auf eine nach der Arbeitsmarktlage mögliche Arbeitsaufnahme verwiesen werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 7. März 1998, MDR 1998, S. 1434). - OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14
Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153; 1997, 376; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434, das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will).
- OLG Brandenburg, 31.08.2009 - 15 WF 245/08
Prozesskostenhilfe: Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Rahmen der …
Nach anderer - strengerer - Ansicht, die sich das Amtsgericht im Ergebnis zu eigen gemacht hat, sollen fiktive Einkünfte in erzielbarer Höhe bereits dann angesetzt werden können, wenn die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei ohne weiteres auf eine nach der Arbeitsmarktlage mögliche Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, sie jedoch keine Bemühungen um die Aufnahme einer solchen Tätigkeit dargelegt hat (OLG Köln, MDR 1998, 1434; FamRZ 2007, 1338; wohl auch Brandenb. - KG, 21.05.2008 - 17 WF 101/08
Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Bedürftigkeits- und Erfolgsaussichtsprüfung …
Vielmehr ist - solange er konkrete Bemühungen um den Erhalt einer neuen Beschäftigung, aus deren Entgelt er die anfallenden Prozesskosten abdecken könnte, nicht darlegt und glaubhaft macht und/oder solange er keine nachvollziehbaren Ausführungen zum Fehlen jeglicher Beschäftigungschance tätigt - zu unterstellen, dass er seine Arbeitskraft nicht ausnutzt, obwohl ihm unter Berücksichtigung seiner beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse, seiner Familienverhältnisse, seines Alters und seiner Gesundheit die Aufnahme einer ihren allgemeinen Lebensbedarf abdeckenden Tätigkeit möglich wäre (…vgl. auch Zöller-Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 115 Rn. 6 m. w. N.; OLG Koblenz, MDR 1997, 600; OLG Köln, MDR 1998, 1434). - OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 13 WF 18/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einsatz des nicht realisierten Werts der …
Rn. 8 Die gegenteilige Auffassung, die insbesondere vom Oberlandesgericht Köln vertreten wird, geht davon aus, dass ein fiktives Einkommen in der bei ordnungsgemäßem Verhalten erzielbaren Höhe schon dann anzusetzen ist, wenn der Antragsteller ohne weiteres auf eine nach der Arbeitsmarktlage mögliche Arbeitsaufnahme verwiesen werden kann (OLG Köln, Beschluss vom 07.03.1998, MDR 1998, 1434). - OLG Köln, 25.07.2003 - 22 W 28/03
Anspruch eines akademisch ausgebildeten, derzeit nicht arbeitenden Antragstellers …
Bei unterlassenem Arbeitseinsatz ist von einem fiktiven Einkommen in der bei ordnungsgemäßem Verhalten erzielbaren Höhe auszugehen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 07.03.1998 - 4 WF 42/98 - OLGR 1998, 284;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 246 m.w.N. in FN 77).
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Übersicht OLG Köln
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.1998 - 11 WF 75/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1605
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98 Ein Parallelverfahren, aus dem das Familiengericht sich hinreichende Kenntnis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin hätte verschaffen können (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 1605 und OLG München FamRZ 1996 418), war nicht anhängig.
- OLG Brandenburg, 16.11.2006 - 12 W 17/06
Prozesskostenhilfe: Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …
Zwar ist eine Bezugnahme auf eine Erklärung, die in einem anderen bei dem streitentscheidenden Gericht anhängigen Parallelverfahren abgegeben wurde, grundsätzlich ausreichend (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 2001, 628; OLG Hamm, FamRZ 1998, 1605; OLG München, FamRZ 1996, 415;… Zöller-Philippi, a.a.O., § 117 Rn. 16). - OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 16 WF 137/02
Nimmt eine Partei in einem Prozesskostenhilfeantrag Bezug auf die in einem …
Das Amtsgericht hat dies jedoch zu Unrecht beanstandet, denn auch eine Bezugnahme auf Unterlagen, die in einem anderen Prozess vorgelegt worden sind, reicht aus (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO-Kommentar, 23 .Aufl., § 117 Rn. 16; OLG München, FamRZ 1996, 418 und OLG Hamm in FamRZ 1998, 1605, jeweils zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch einen Prozesskostenhilfeantrag; s.a. BGH NJW-RR 1993, 451 zur Bezugnahme auf einen Antrag in erster Instanz).
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Übersicht OLG Hamm
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| OLG Stuttgart, 19.06.1998 - 11 WF 115/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1605
Wird zitiert von ... (2)
- EGMR, 29.04.2004 - 75529/01
SÜRMELI contre l'ALLEMAGNE
The Government also referred to a judgment delivered by the Stuttgart Court of Appeal on 19 June 1998 (no. 11 WF 115/98), in which the right of appeal set forth in Article 252 of the Code of Civil Procedure (see "Relevant domestic law and practice" above) had been inferred by analogy where a court was slow in dealing with a case. - VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03
Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung
In der zivil- und strafgerichtlichen Judikatur wird die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde in Fällen überlanger Verfahrensdauer zum Teil bejaht (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.06.1998, FamRZ 1998, 1605; OLG Saarbrücken, Beschlüsse vom 18.04.1997, MDR 1997, 1062 und vom 16.02.1999, NJW-RR 1999, 1290; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1997, NJW-RR 1998, 1138; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 03.05.1999, NJW-RR 1989, 1022 und vom 04.11.2002 - 3 Vollz (Ws) 100/02 -, juris; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.1994, FamRZ 1994, 1399: keine Beschwerde gegen Nichtterminierung eines Verfahrens), während in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung derartige, einer Rechtsschutzverweigerung oder einer negativen Sach- oder Prozesskostenhilfeentscheidung gleichkommende Konstellationen bislang erst vereinzelt erwogen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.02.2002 - 1 S 366/02 -, vom 14.02.2002 - 1 S 401/02 -, vom 08.04.2002 - 7 S 418/02 - und vom 02.07.2002 - 7 S 431/02 -) oder gar angenommen wurden; so etwa, wenn die eingetretene Verfahrensverzögerung außerhalb jedes vertretbaren Rahmens liegt (vgl. dazu OVG Münster…, Beschluss vom 01.07.1999, a.a.O.; vgl. auch OVG Brandenburg…, Beschluss vom 16.06.2000, a.a.O.) oder wenn ein Gericht ausdrücklich die Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch in der Annahme ablehnt, ein solches sei nicht gestellt worden (so Bay. VGH…, Beschluss vom 06.08.1996, a.a.O.; vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 27.01.2000, a.a.O.).
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Übersicht OLG Stuttgart
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| OLG Bamberg, 25.06.1998 - 11 WF 75/98 |
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Kurzfassungen/Presse
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- FamRZ 1998, 1605
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