Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.12.1999 - 9 WF 701/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts; Zuständigkeit eines Beschwerdegerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bingen, 11.10.1999 - 7 F 110/98
- OLG Koblenz, 13.12.1999 - 9 WF 701/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 604
- FamRZ 2000, 1095 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 19.09.1996 - 19 WF 5058/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 06.04.2000 - 9 WF 196/00
Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem …
Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des Senatsbeschlusses vom 13.12.1999 (9 WF 701/99), der die Rückzahlung überzahlter Prozesskostenhilferaten betraf, gerechtfertigt oder gar zwingend.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.07.1999 - 8 WF 199/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 120; BGB § 1361a Abs. 4
Prozesskostenhilfe für Minderjährige - realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss - Anordnung von Ratenzahlung - Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an ein minderjähriges Kind; Prozesskostenvorschussanspruch gegenüber dem gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes; Anordnung von Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfebewilligung; Verweisung eines minderjährigen Kindes auf ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 28.04.0199 - 24 F 31/99
- AG Halle/Saale, 28.04.1999 - 24 F 31/99
- OLG Naumburg, 07.07.1999 - 8 WF 199/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1095 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.1993 - 5 StR 669/92
Keine Prozeßkostenhilfe für 9-jährigen Nebenkläger bei durchsetzbarem …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.07.1999 - 8 WF 199/99
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die Verweisung eines minderjährigen Kindes (hier der Beklagten) auf einen Prozesskostenvorschuss gegen seinen gesetzlichen Vertreter jedoch nicht durch eine Anordnung von Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfebewilligung getroffen werden (vergleiche BGH, Rpfleger 1993, 302 ).
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
a) Teilweise wird die Verpflichtung zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Raten als unbillig angesehen (OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1414; OLG Naumburg FamRZ 2000, 1095; OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1148; OLG München (12. Zivilsenat) FamRZ 1993, 714; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 77; OLG Celle (15. Zivilsenat) NdsRpfl 1995, 47;… Wendl/Scholz aaO § 6 Rdn. 27;… Gerhardt/Oelkers Handbuch des Fachanwalts im Familienrecht Kap. 16 Rdn. 21 f.;… Dose aaO Rdn. 114). - OLG Naumburg, 22.04.2002 - 8 WF 78/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für minderjährige Kinder; Anspruch auf …
Ihr wäre also Prozesskostenhilfe zu bewilligen, zumal die Summe der Prozesskosten insgesamt höher als vier Monatsraten zu je EUR 60,-- ist (vgl. § 115 Abs. 3 ZPO; ferner Senat, Beschl. v. 07.07.99 -, 8 WF 199/99 [FamRZ 2000, 1095], unter Bezugnahme auf BGH, Rpfleger 1993, 302 f.). - OLG Jena, 15.11.2000 - 2 WF 195/00
Prozeßkostenhilfe für Kinder, Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den …
Nach der Gegenmeinung trifft das Kind in diesem Fall überhaupt keine Ratenzahlungsverpflichtung, da dies unzumutbar sei (OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1095, Zöller-Philippi, aaO., Rdnr. 70).
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 06.12.1999 - 2 T 708/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 959
- FamRZ 2000, 1095
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 18.06.2001 - 16 Wx 1/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren
Hieraus wird zum Teil in der Rechtsprechung hergeleitet, dass zur Vermeidung einer Verfassungsbeschwerde über die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde trotz der gesetzlich in § 56e S. 3 FGG bestimmten Unanfechtbarkeit eine Korrekturmöglichkeit durch die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu schaffen sei, wobei allerdings der Rechtsfolgenausspruch auf die Beseitigung der Rechtskraft des Adoptionsbeschlusses und die Zurückweisung an das Amtsgericht zu beschränken sei, das sodann unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten darüber zu entscheiden habe, ob der Adoptionsbeschluss aufzuheben oder aufrechtzuerhalten sei (so LG Koblenz FamRZ 2000, 1095 = NJW-RR 2000, 959;… ablehnend Soergel/Liermann, BGB 13. Auflage, § 1752 Rdn. 17; offengelassen in BayObLG FamRZ 1999, 1667 [1669]). - LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 25 T 690/04 Die durch § 321 a ZPO aufgezeigte Möglichkeit der Abhilfe durch das Instanzgericht ist auf das ZPO-Verfahren zugeschnitten (vgl. auch LG Koblenz, NJW-RR 2000, 959 = FamRZ 2000, 1095).
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Rechtsprechung
| AG Sinzig, 12.05.1999 - 8 F 21/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gegenvorstellung gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1095 (Ls.)
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