Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.11.1999 - 11 AR 38/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
HausratsVO § 11; ; BGB § 283; ; GVG § 23b I Nr. 8; ; ZPO § 36 I Nr. 6; ; ZPO § 802; ; ZPO § 893 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Leistung des Interesses im Hausratsteilungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit; Herausgabepflicht; Klage auf Leistung des Interesses; Hausratsbeschluß; Verbundurteil
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1168 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG München II, 16.10.1991 - 11 O 4082/91
Voraussetzungen der sachlich und örtlich ausschließlichen Zuständigkeit eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.1999 - 11 AR 38/99
In Übereinstimmung mit dem Landgericht München II (FamRZ 1992, 335) ist der Senat der Auffassung, daß für Klagen auf Leistung des Interesses anstelle der in einem Hausratsbeschluß/Verbundurteil titulierten Herausgabepflicht nicht die Zivilkammer/-abteilung, sondern gem. §§ 893 11, 802 ZPO das Familiengericht, das den Hausratstitel geschaffen hat, zuständig ist.Für die Entscheidung über diesen Anspruch ist das Familiengericht ausschließlich zuständig (so schon Landgericht München II Beschluß vom 16.10.1991, FamRZ 1992, 335).
- OLG Koblenz, 13.01.1982 - 13 SmA 11/81
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.1999 - 11 AR 38/99
Das Oberlandesgericht Koblenz hat auf Anfrage des Senates mitgeteilt, daß es an seiner gegenteiligen, im Beschluß vom 13.01.1982 (FamRZ 1982, 507) vertretenen Auffassung nicht festhält (AS 102).
- OLG Zweibrücken, 16.11.2004 - 2 AR 33/04
Verfahrensrecht: Bestimmung des zuständigen Gerichtes auf Grund des …
Nach Auffassung des Senats entspricht nur diese Interpretation dem Gesetzeszweck, nämlich die Sachkunde desjenigen Gerichts, dass den Herausgabetitel geschaffen hat, auch im Vollstreckungsverfahren nutzbar zu machen (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1168; OLG Schleswig NJW-RR 2003, 1013; LG München II, FamRZ 1992, 335;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., Rdnr. 2 zu § 893; a. M.: OLG Koblenz, FamRZ 1982, 507; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 406;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 893;… Wieczorek/Storz, ZPO, 3. Aufl., Rdnr. 8 zu § 893 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Rdnr. 3 zu § 893). - OLG Schleswig, 06.01.2003 - 2 W 220/02
Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses
Der Senat folgt - wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe v. 5.11.1999 - 11 AR 38/99, OLG Report Karlsruhe 2000, 201 = FamRZ 2000, 1168) - der überzeugenden Begründung des Landgerichts München (OLG München II v. 16.10.1991 - 11 O 4082/91, FamRZ 1992, 335).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.06.1999 - 7 W 22/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 887 § 888
Vollstreckung einer unmöglichen Verpflichtung
Verfahrensgang
- LG Kleve - 3 O 237/98
- OLG Düsseldorf, 07.06.1999 - 7 W 22/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 48 (Ls.)
- FamRZ 2000, 1168 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12
Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit der durch das Zwangsmittel zu …
Auf der Grundlage solcher Darlegungen muss sich der Gläubiger dann darüber schlüssig werden, ob er diese Gründe entkräften und die Beweise widerlegen kann (OLG Celle…, Beschluss vom 26. November 1997 - 4 W 253/97, juris Rn. 8; vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 10 WF 149/06, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 7 W 22/99, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 14 W 147/87, juris Rn. 17; OLG Köln…, Beschluss vom 17.12.2003 - 16 W 28/03, juris Rn. 3). - OLG Rostock, 12.10.2005 - 6 W 53/05
Erlass eines Haftbefehls im Rahmen der Zwangsvollstreckung - Unvertretbare …
Zwar darf ein Zwangsmittel nicht angeordnet werden, wenn die Erfüllung der titulierten Verpflichtung nicht möglich ist (Thüringer OLG, OLG-NL 2002, 116; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1168; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1087, 1088;… Musielak/Lackmann, 4. Aufl., § 888 Rn. 9;… Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 888 Rn. 7). - OLG Köln, 17.12.2003 - 16 W 28/03
Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren
Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner die Tatsachen, aus denen sich die Unmöglichkeit der Vornahme der unvertretbaren Handlung ergeben soll, in einer für den Gläubiger überprüfbaren und substantiierten Weise darlegt, wobei der Maßstab der Anforderungen an eine solche Substantiierung umso strenger ist, je mehr der Einwand des Schuldners, die Vornahme der Handlung sei ihm unmöglich, der Lebenserfahrung widerspricht (…vgl. Schuschke/Walker, a.a.O., § 888 Rz. 19 ; OLG Düsseldorf vom 7.6.1999, NJW-RR 2001, 48).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Münster, 11.11.1999 - 5 T 1095/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1168 (Ls.)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG München I, 23.12.1999 - 16 T 14752/99 |
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1168
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- RG, 14.01.1915 - IV 494/14
Name der geschiedenen Ehefrau
Auszug aus LG München I, 23.12.1999 - 16 T 14752/99
Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass sich die Vollstreckung der Verurteilung zu der Abgabe einer Erklärung nach § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB nach § 894 ZPO richtet, nicht nach § 888 ZPO (…vgl. MünchKomm./Wacke, BGB 3. Aufl., § 1355 Rdnr. 36;… Soergel/Lange, BGB 12. Aufl., § 1355 Rdnr. 27, jeweils mit weit. Nachw.; vgl. auch RGZ 86, 114; RG, SeuffA 76 Nr. 55;… a.A. aber Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 7. Aufl., S. 438;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 51. Aufl., § 888 Rdnr. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".