Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.03.1999 - 27 WF 25/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Hausratsteilungsverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HausrVO § 20; ZPO §§ 91a, 93
Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Hausratsteilungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Schleiden/Eifel, 18.01.1999 - 12 F 130/98
- OLG Köln, 01.03.1999 - 27 WF 25/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 305
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 28.08.2002 - 3 WF 122/02
Kostentragung, Anerkenntnis, Veranlassung zur Klageerhebung; Pkh, Beweislast, …
Dabei kann dahinstehen, zu wessen Nachteil es gereicht, daß der Zugang der vorgerichtlichen Aufforderung vom 28.11.2001, einen Unterhaltstitel zu schaffen und herzugeben, im Prozeß streitig geblieben ist (vgl. hierzu einerseits OLG Hamm MDR 1987, 329 und 1999, 956 wie auch der erkennende Senat zu 3 WF 82/86, zit. nach Remlinger: FamR.dat, andererseits OLG Köln FamRZ 1988, 95 und 2000, 305).
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Übersicht OLG Köln
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 01.12.1998 - 2 T 711/98 |
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