Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.01.2001 - 27 WF 228/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BRAGO § 9 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 2; ; GKG § 17; ; GKG § 17 Abs. 4; ; GKG § 25 Abs. 3
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde; Prozessbevollmächtigter; Streitwertbeschluss; Widerklage; Unterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 17.11.2000 - 33 F 364/99
- OLG Köln, 08.01.2001 - 27 WF 228/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1385
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 06.03.1981 - 8 WF 27/81
- OLG Karlsruhe, 20.03.1996 - 5 WF 2/96
Auszug aus OLG Köln, 08.01.2001 - 27 WF 228/00
Zwar wird überwiegend die Meinung vertreten, dass diese Bestimmung auf die negative Feststellungsklage keine Anwendung finde (OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 39; OLG Hamm Jur.Büro 1988, 778;… Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 11. Aufl. Rdn. 4440 und 1769;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl § 17 GKG Rdn. 53;… Anders/Gehle, Handbuch des Streitwertes, 2. Aufl. "Festellungsklage" Rdn.17;… Thalmann in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl. § 8 Rdn 105).
- OLG Nürnberg, 03.03.2009 - 10 UF 356/08
Unterhaltsabänderungsklage: Streitwert nach Rücknahme einer unselbstständigen …
Für den Streitwert kommt es nach allgemeinen Grundsätzen auf die Klageanträge an (vgl. etwa OLG Köln FamRZ 01, 1385) und nicht auf die Zulässigkeit dieser Anträge.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.01.2001 - 9 WF 9/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GKG § 25 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 17 Abs. 4 Satz 2; ; GKG § 17 Abs. 1; ; GKG § 17 Abs. 4 Satz 1; ; GKG § 17 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 3; ; BGB § 1612 a; ; BGB § 1612 b
- Wolters Kluwer
Festsetzung eines Streitwertes; Bemessung eines Streitwertes bei Leistungsklagen; Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung; Maßgeblichkeit des geforderten Betrages; Abänderung von Amts wegen; Verschlechterungsverbot bei Abänderungen eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1612a § 1612b Abs. 5; GKG § 17 Abs. 1, 4
Zur Streitwertberechnung von Unterhaltsklagen
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda, 04.07.2000 - 16 F 24/00
- OLG Brandenburg, 23.01.2001 - 9 WF 9/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1385 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 05.03.1998 - 10 W 39/97
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit der Abänderung auch zum …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.01.2001 - 9 WF 9/01
Die Abänderung von Amts wegen ist in den zeitlichen Grenzen des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG stets zulässig; es besteht kein Verschlechterungsverbot (OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418;… Hartmann, a.a.O. § 25 GKG Rn. 73) und damit auch keine Bindung des Beschwerdegerichts an die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge. - OLG München, 13.08.1999 - 26 WF 1138/99
Berücksichtigung der späteren Klageerhöhung für Unterhaltsberechnung und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.01.2001 - 9 WF 9/01
Der für § 17 Abs. 1 GKG maßgebliche Jahresbetrag betrifft ausschließlich die ersten 12 Monate nach Einreichung der Klage; Erhöhungen oder Ermäßigungen der Klageforderung, die außerhalb dieses Zeitraumes liegen, lassen den Streitwert unberührt (Müller-Rabe a. a. O. S. 1517 unter Hinweis auf OLG München OLG-Report 2000, 73;… unklar Hartmann, KostenG, 30. Aufl. 2001 § 17 GKG Rn 13).
- OLG Brandenburg, 16.04.2003 - 10 WF 45/03
Beschwerde durch Prozessbevollmächtigte auf Grund der niedrigen Festlegung des …
Da Unterhalt im Voraus zu zahlen ist, § 1612 Abs. 3 Satz 1 BGB, zählt der Monat der Klageeinreichung voll zum Rückstand im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 1 GKG, nicht hingegen zu den ersten 12 Monaten nach Klageeinreichung im Sinne von § 17 Abs, 1 Satz 1 GKG (OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, JurBüro 2001, 417, 418; OLG Hamm, FamRZ 1998, 312 [OLG Hamm 28.08.1996 - 12 WF 276/96]; OLG Köln, JurBüro 1996, 84;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - Fam-Verf-/Gutjahr, § 1, Rz. 619;… Hartmann, a.a.O., § 17 GKG, Rz. 15;… Wendl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 8, Rz. 102; a. A. OLG Celle, FamRZ 1996, 503 f. [OLG Celle 09.03.1994 - 17 WF 36/94]).
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Rechtsprechung
| OLG München, 11.12.2000 - 26 UF 959/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1385 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 09.11.2004 - 12 WF 1676/04
Streitwert für ein Verfahren auf Festsetzung von Kindesunterhalt
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und auch der überwiegenden Meinung in der Literatur und Rechtsprechung, dass bei der Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen von dem zu zahlenden Regelbetrag der Kindergeldanteil abzuziehen ist (OLG München, FamRZ 2001, 1385 , OLG Köln, FamRZ 2002, 684 ;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 42 GKG Rdn. 15).
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Rechtsprechung
| OLG München, 11.12.2000 - 26 UF 969/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Streitwert bei Klage auf rückständigen und laufenden Kindesunterhalt
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1385
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