Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 426 Abs. 1 § 1105 § 1108; ZVG § 56
Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit Reallast belasteten Grundstücks - Erbringung von Pflegeleistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwangsversteigerung; Ausgleichsverpflichtung; Leibgeding; Reallast; Grundstück; Pflegeleistungen
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 23.02.1999 - 2 O 164/97
- OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1455
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94
Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99
Zwar enthält der Übergabevertrag keine ausdrückliche Zumutbarkeistklausel (vgl. etwa BGH NJW 1995, 2780;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 11. Aufl. Rdn.934/ S.419), mit dem Landgericht ist jedoch davon auszugehen, daß eine Vollpflege über das Zumutbare hinaus von der Berechtigten nicht beansprucht werden kann. - BGH, 08.07.1993 - IX ZR 222/92
Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99
Im Innenverhältnis haftet nach h.M. der Beklagte als Ersteher in der Zwangsversteigerung für die nach dem Zuschlag fällig werdenden Ansprüche der Berechtigten alleine, da insoweit § 56 S.2 ZVG eine abweichende Bestimmung i.S. von § 426,I BGB enthält (s. u.a. BGH NJW 1993, 2617 S.2619 = BGHZ 123, 178;… Joost in MünchKomm, BGB, 3. Aufl. § 1108 Rdn. 9;… Amann in Staudinger, BGB, 13. Bearb., § 1108 Rdn. 27). - FG Baden-Württemberg, 19.02.1993 - 9 K 93/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99
Die Akten betreffend das Zwangsversteigerungsverfahrens 9 K 93/90 Freiburg des AG Freiburg lagen dem Senat vor.
- OLG Schleswig, 02.08.2021 - 2 Wx 23/21
Anspruch auf Eintragung eines Wohnrechts als Reallast im Grundbuch
Die Reallast muss auch nicht auf Erbringen von Geldleistungen gerichtet sein, sondern kann im Erbringen persönlicher Dienste, wie Pflegeleistungen (Senatsbeschluss vom 12. August 2020 - 2 Wx 38/20 - juris; FamRZ 2001, 1455;… Mohr, a. a. O., § 1105 Rn. 18), Gewähren von Wohnung, Aufrechterhaltung eines bestimmten Gebäudezustandes (…Palandt/Herrler, a. a. O.) oder der Verpflichtung zum Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes (…Mohr, a. a. O., § 1105 Rn. 23) bestehen. - OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Pflegerecht als nicht beständige Reallast iSd § 54 Abs. 2 Preußisches Gesetz vom …
Die Reallast muss auch nicht auf Erbringen von Geldleistungen gerichtet sein, sondern kann im Erbringen persönlicher Dienste, wie Pflegeleistungen, bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. August 2000 - 19 U 58/99, FamRZ 2001, S. 1455;… MüKo-BGB/Mohr, a.a.O. Rn. 18).
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