Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 124 Nr. 2 Halbs. 2; ; BGB § 1360 a

• RA Kotz

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Nichtvorlegung einer Verdienstbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe; Taschengeldanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebung; Prozesskostenhilfe; Taschengeldanspruch; Prozesskosten; Pfändbarkeit; Pfändung; Taschengeld; Unterhaltsanspruch

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1470

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Koblenz, 18.08.1995 - 15 WF 605/95

  Verpflichting zur Zahlung von Raten auf die Prozesskosten; Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2001 - 5 WF 120/00

  Angesichts der grundsätzlichen Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in Höhe von bis zu 7/10 gemäß §§ 850 b Abs. 2, 850 c ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 570;… zur Problematik und zum Streitstand s. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., Rdnrn. 2577 m.w.N.) ist es regelmäßig angemessen, den genannten Bruchteil des Taschengelds auch zur Zahlung von Raten auf Prozesskosten zu verwenden, da die bestehende staatliche Nachforderungsmöglichkeit nicht geringer einzustufen ist als die Realisierungsmöglichkeit eines privaten Gläubigers, der einen Taschengeldanspruch pfänden kann (OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 592; OLG Koblenz MDR 1996, 287; anderer Auffassung: OLG Bamberg, JurBüro 1994, 751).
• OLG Bamberg, 15.10.1993 - 7 WF 127/93

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2001 - 5 WF 120/00

  Angesichts der grundsätzlichen Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in Höhe von bis zu 7/10 gemäß §§ 850 b Abs. 2, 850 c ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 570;… zur Problematik und zum Streitstand s. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., Rdnrn. 2577 m.w.N.) ist es regelmäßig angemessen, den genannten Bruchteil des Taschengelds auch zur Zahlung von Raten auf Prozesskosten zu verwenden, da die bestehende staatliche Nachforderungsmöglichkeit nicht geringer einzustufen ist als die Realisierungsmöglichkeit eines privaten Gläubigers, der einen Taschengeldanspruch pfänden kann (OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 592; OLG Koblenz MDR 1996, 287; anderer Auffassung: OLG Bamberg, JurBüro 1994, 751).
• OLG Stuttgart, 19.11.1997 - 8 WF 108/96

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2001 - 5 WF 120/00

  Angesichts der grundsätzlichen Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in Höhe von bis zu 7/10 gemäß §§ 850 b Abs. 2, 850 c ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 570;… zur Problematik und zum Streitstand s. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., Rdnrn. 2577 m.w.N.) ist es regelmäßig angemessen, den genannten Bruchteil des Taschengelds auch zur Zahlung von Raten auf Prozesskosten zu verwenden, da die bestehende staatliche Nachforderungsmöglichkeit nicht geringer einzustufen ist als die Realisierungsmöglichkeit eines privaten Gläubigers, der einen Taschengeldanspruch pfänden kann (OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 592; OLG Koblenz MDR 1996, 287; anderer Auffassung: OLG Bamberg, JurBüro 1994, 751).
• OLG Karlsruhe, 30.04.1992 - 2 A UF 264/91

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2001 - 5 WF 120/00

  Angesichts der grundsätzlichen Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in Höhe von bis zu 7/10 gemäß §§ 850 b Abs. 2, 850 c ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 570;… zur Problematik und zum Streitstand s. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., Rdnrn. 2577 m.w.N.) ist es regelmäßig angemessen, den genannten Bruchteil des Taschengelds auch zur Zahlung von Raten auf Prozesskosten zu verwenden, da die bestehende staatliche Nachforderungsmöglichkeit nicht geringer einzustufen ist als die Realisierungsmöglichkeit eines privaten Gläubigers, der einen Taschengeldanspruch pfänden kann (OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 592; OLG Koblenz MDR 1996, 287; anderer Auffassung: OLG Bamberg, JurBüro 1994, 751).

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• OLG Karlsruhe, 03.12.2004 - 16 WF 135/04

  Prozesskostenhilfebewilligung: Taschengeld eines Ehegatten als Einkommen

  Ein solches entspricht verbreiteter Rechtsprechung (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 104; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 592; OLG Koblenz, Rpfleger 1996, 73; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 1470; anderer Auffassung OLG Bamberg, JurBüro 1994, 751).
• OLG Stuttgart, 28.06.2004 - 11 WF 101/04

  Prozesskostenhilfe: Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten zur Ratenzahlung

  Der Senat schließt sich der wohl herrschenden Meinung (OLG Koblenz FamRZ 2000, 104; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1470; OLG Stuttgart Justiz 1998, 77;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 240;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, Rdnr. 66, 322) an, wonach das Taschengeld als Einkommen zur Kostendeckung zu verwenden ist.