Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Kein Antragsrecht der Pflegeeltern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitigkeit über die Frühförderung eines an Alkoholembryopathie erkrankten Kleinkindes; Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zur Durchführung einer ambulanten Frühförderung des Kindes; Antragsbefugnis von Pflegeeltern; ...
Verfahrensgang
- VG Gera, 08.10.1999 - 6 E 1301/99
- VG Gera, 17.11.1999 - 6 E 1576/99
- OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3647
- FamRZ 2002, 1725
- DVBl 2003, 156 (Ls.)
- Rpfleger 2002, 568
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00
Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil …
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Ob die Antragsteller in den anhängigen Verfahren Ansprüche des Personensorgeberechtigten bzw. des Kindes verfolgen dürfen, ist eine Frage der Begründetheit des Anordnungsanspruchs (vgl. näher nur BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - ZFSH/SGB 2002, 90 = FEVS 53, 105).Nur ganz ausnahmsweise können gegenläufige Willensäußerungen des Personensorgeberechtigten gegenüber Pflegepersonen oder den zuständigen Behörden wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FamRZ 1998, 707 = FEVS 48, 116; ablehnend: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
Er entscheidet im Rahmen seiner Erziehungsverantwortung selbst über die Inanspruchnahme von Hilfen, solange das Amtsgericht neben einer Regelung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB nicht zugleich über ein Recht zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung regelnd eingegriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Das Recht und die Pflicht, die Erziehung des eigenen Kindes nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, ist nicht betroffen (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 m. w. N.). - BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
- BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Für diese häufig vorkommenden Situationen ist kennzeichnend, dass sie eine Sorgerechtsentscheidung erfordern, deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes ohne Aufwand wieder abänderbar sind (…vgl. Diederichsen, in Palandt, BGB, Kommentar, 60. Auflage, Rn. 11 zu § 1687 BGB und L. Michalski, a. a. O, § 1687 BGB Rn. 2; vgl. auch die Übersicht bei Schwab, FamRZ 1987, 457, 469). - OLG Köln, 26.10.1998 - 14 UF 170/98
Ägyptenurlaub mit Kleinkind bedarf der Zustimmung beider Eltern
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Bei einem Kleinkind kann der wahrzunehmende Aufgabenkreis nach der Spruchpraxis der Familiengerichte sogar schon bei einer Auslandsreise mit den sich daraus möglicherweise ergebenden Gesundheitsgefahren überschritten sein (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - 14 UF 170/98 - NJW 1999, 295 = FamRZ 1999, 249 und OLG Naumburg, Beschluss vom 9. August 1999 - 3 WF 131/99 - zitiert nach juris). - OLG München, 13.07.1998 - 12 WF 966/98
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Teilentscheidungen zur …
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Die Rechtshandlungen stehen auf der gleichen Stufe wie etwa der Schulwechsel eines Kindes (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. Juli 1998 - 12 WF 966/98 - FuR 1998, 269 = FamRZ 1999, 101). - OLG Naumburg, 09.08.1999 - 3 WF 131/99
Gerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme des …
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Bei einem Kleinkind kann der wahrzunehmende Aufgabenkreis nach der Spruchpraxis der Familiengerichte sogar schon bei einer Auslandsreise mit den sich daraus möglicherweise ergebenden Gesundheitsgefahren überschritten sein (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - 14 UF 170/98 - NJW 1999, 295 = FamRZ 1999, 249 und OLG Naumburg, Beschluss vom 9. August 1999 - 3 WF 131/99 - zitiert nach juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 11123/99
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Eine weiter gehende Gestaltung mag im Hinblick auf die Ausübung der Personensorge für den Sorgerechtsbereich Aufenthaltsbestimmung denkbar sein, soweit die Entscheidung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB zwangsläufig auch in das Erziehungsrecht eingreift (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 11123/99 - zitiert nach juris = FamRZ 2001, 1184 L m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7121/96
Hilfe zur Erziehung; Rücknahme eines Antrags; Rechtsmißbrauch; Pflegeperson; …
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Nur ganz ausnahmsweise können gegenläufige Willensäußerungen des Personensorgeberechtigten gegenüber Pflegepersonen oder den zuständigen Behörden wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FamRZ 1998, 707 = FEVS 48, 116; ablehnend: BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.). - VG Aachen, 29.08.2000 - 2 K 2079/99
Auszug aus OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
Die Entscheidung über die Form der vorschulischen Frühförderung des seelisch behinderten Kindes, die nach den insoweit übereinstimmenden gutachterlichen Stellungnahmen der Ärzte eine entsprechend langfristig angelegte Eingliederungshilfe erfordern, gehört nicht zu den sich bei der Pflege regelmäßig stellenden Alltagsfragen; sie betrifft ganz grundsätzlich die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes und geht damit über das Geltendmachen regulärer Sozialleistungen als sog. Alltagsfragen im Umkreis der laufenden Lebensführung gemäß § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus (a. A. VG Aachen, Urteil vom 29. August 2000 - 2 K 2079/99 - ZfJ 2001, 391 - für die Hilfe zur Erziehung des in Vollzeitpflege untergebrachten Kindes nach §§ 27, 33 SGB VIII - und Stehr zur Eingliederungshilfe im allgemeinen, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Kommentar K § 38 Rn. 19).
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2018 - L 8 SO 13/18
Ausschluss eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Leistungen nach dem SGB 11 bzw. …
Die von den Pflegeeltern benannte Regelung in § 1688 BGB stellt eine reine Vertretungsregelung dar (vgl. hierzu z.B. Thüringer OVG, Beschluss vom 19. April 2002 - 3 EO 55/00 -, juris). - VG Bremen, 19.03.2020 - 3 V 1808/19
Aufnahme in den Hort des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum - Behinderung; …
Zwar beschränkt sich die Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis von Pflegepersonen, bei denen ein Kind für längere Zeit in Familienpflege lebt, gem. § 1688 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Angelegenheiten des täglichen Lebens, wovon die hier in der Sache geltend gemachte Zuweisung eines Hortplatzes nicht umfasst sein dürfte (vgl. ablehnend in Bezug auf die Wahl der Form der vorschulischen Frühförderung, Thüringer OVG, B. v. 19.042002 - 3 EO 55/00 -, juris Rn. 43).
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Rechtsprechung
| KG, 11.12.2001 - 1 W 193/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verpflichtung des Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks betreffend die Vaterschaftsanerkennung bei Zweifeln an der Vaterschaft
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1725 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8)
- VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937
Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen
Derartige Lösungen verstoßen gegen den Grundsatz, dass eine wirksame Vaterschaftsanerkennung nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn sie erfolgreich angefochten ist (zu diesem Grundsatz vgl. zusammenfassend den Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft, BR-Drs. 624/06 v. 1.09.06, S. 9 und BT-Drs. 16/3291 v. 8.11.2006, S. 9/10: < "Tatbestandswirkung" mit dem Ziel des Schutzes des Zusammenlebens vor Angriffen von außen > sowie die zivilgerichtliche Rspr. < insbesondere BGH, U.v. 19.12.1984, FamRZ 1985, 271, KG, B.v. 11.12.2001 - 1 W 193/01 - FamRZ 2002, 1725 und OLG Köln, U.v. 25.10.2001 - 14 UF 106/01 - FamRZ 2002, 629 >, der zufolge es unzulässig ist, über die ausdrücklich geregelten Anfechtungsmöglichkeiten hinauszugehen und sich auf allgemeine Vorschriften über Willensmängel und die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften zu berufen, und der zufolge gemäß 1600c BGB die Vaterschaft auch bei bewusst wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennung vermutet wird;… im selben Sinn Maor in Kluth/Hund/Maaßen, ZuwanderungsR, 2. Aufl. 2017, § 4 Rn. 902 f. sowie Knittel, JAmt 2017, S. 340, der auf die Unanwendbarkeit des § 134 BGB im Falle der neuen Verbotsnorm des § 1597a Abs. 1 AufenthG hinweist). - KG, 24.05.2005 - 1 W 88/05
Vaterschaftsanerkennung: Identitätsfeststellung ohne gültiges Personaldokument
Außerhalb einer Anfechtungsklage sind daher andere Mängel der Vaterschaftsanerkennung nicht zu berücksichtigen, auch nicht im Personenstandsverfahren vor dem Standesamt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2001 - 1 W 193/01 - , Seite 5). - VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04
Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger …
Ist hiernach nach den gesamten Umständen davon auszugehen, dass die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn A. bewusst wahrheitswidrig erfolgt ist, um den Antragstellern den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, so ändert dies zwar nichts daran, dass von der familienrechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung auszugehen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.12.2001 - 1 W 193/01 -, FamRZ 2002, 1725; Palandt, BGB, 64. Aufl., § 1598 RdNrn.
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07
Verweigerung von Beurkundungen durch Konsularbeamte
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06
Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit einer nach den §§ 1594 ff. BGB wirksamen Vaterschaftsanerkennung außerhalb der Vaterschaftsanfechtungsklage sind daher auch bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit nicht zugelassen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 11.12.2001 - 1 W 193/01 -, FamRZ 2002, 1725 m. w. N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit einer nach den §§ 1594 ff BGB wirksamen Vaterschaftsanerkennung außerhalb der Vaterschaftsanfechtungsklage sind daher auch bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit nicht zugelassen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 11.12.2001 - 1 W 193/01 -, FamRZ 2002, 1725 m. w. N.). - VGH Hessen, 05.07.2005 - 9 UZ 364/05
Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, Schutz von …
Daraus folgt zivilrechtlich insbesondere auch, dass die inhaltlich unrichtige oder wider besseres Wissen erklärte Anerkennung der Vaterschaft wirksam ist, bis sie erfolgreich durch Klage nach §§ 1599 ff. BGB angefochten wird (…vgl. auch Wellenhofer-Klein in: Münchener Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl. 2002, § 1598 Rdnr. 26;… Palandt, Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuch, 64. Aufl. 2005, § 1598 Rdnr. 2; KG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2001 - 1 W 193/01 -, FamRZ 2002, 1725). - VG Lüneburg, 04.04.2008 - 1 A 203/06
Anspruch der ausländischen Mutter eines deutschen Kindes auf Aufenthaltserlaubnis …
Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte ist es zudem so, dass Einwendungen gegen wirksame Vaterschaftsanerkenntnisse außerhalb der Vaterschaftsanfechtungsklage selbst bei gravierenden Zweifeln und entsprechenden Anhaltspunkten bzw. "Umständen" nicht zugelassen werden (vgl. KG Berlin, FamRZ 2002, 1725 m.w.N.).
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