Volltextveröffentlichungen (16)

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• lexetius.com

  BGB § 1565 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 1565 Abs. 1

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1565 Abs. 1
  Scheitern der Ehe bei Geisteskrankheit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ehe - Scheitern einer Ehe - Geisteskrankheit eines Ehegatten - Scheidungsgrund

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Scheitern der Ehe bei Geisteskrankheit eines Ehegatten

• ra.de
• RA Kotz

  Zur Frage des Scheiterns der Ehe bei Geisteskrankheit eines Ehegatten.

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Scheitern der Ehe bei Geisteskrankheit eines Ehegatten?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1565 Abs. 1
  Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken Ehegatten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Scheitern der Ehe bei Geisteskrankheit des Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ehescheidung eines Betreuten bei Demenz

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Familienrecht, Ehescheidung bei Geisteskrankheit eines Ehegatten und bei sog. Scheinehe

Papierfundstellen

• BGHZ 149, 140
• NJW 2002, 671
• NJW-RR 2002, 577 (Ls.)
• MDR 2002, 395
• FamRZ 2002, 316
• JR 2002, 455

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 34/88

  Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten

  Auszug aus BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00

  Unter der Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist das Ganze des ehelichen Verhältnisses, primär aber die wechselseitige innere Bindung der Ehegatten zu verstehen (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. Januar 1989 - IVb ZR 34/88 - FamRZ 1989, 479, 481;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl., II Rdn. 18).

  Diese Auffassung hat der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 1989 (aaO) - unter Hinweis auf das neue, allein das Scheitern der Ehe für maßgebend erklärende Recht und im Anschluß an kritische Stimmen in der Literatur (…Rolland, 1. EheRG 2. Aufl., § 1565 Rdn. 19;… Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl., § 27 I 8 S. 297) - nicht aufrechterhalten; Teile des Schrifttums sind ihm darin gefolgt (…Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts 4. Aufl., § 27 I 8 S. 314;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht 3. Aufl., § 1565 Rdn. 13;… MünchKomm/Wolf, BGB 4. Aufl., § 1565 Rdn. 30. A.A. Schwab, aaO II Rdn. 24;… einschränkend auch RGRK/Graßhoff, BGB 12. Aufl., § 1565 Rdn. 21).

  Diese Schlußfolgerung ist indes keineswegs zwingend und findet auch im Senatsurteil vom 25. Januar 1989 (aaO) keine tragfähige Stütze.

• BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77

  Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung

  Auszug aus BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00

  Im Verhältnis zueinander ist die Lebensgemeinschaft der Ehegatten der umfassendere Begriff (Senatsurteil vom 14. Juni 1978 - IV ZR 164/77 - FamRZ 1978, 671); die häusliche Gemeinschaft bezeichnet nur einen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft (…Schwab aaO).
• BGH, 27.02.1963 - IV ZR 198/62

  Heimtrennungsklage. Zerrüttung durch nicht zuzurechnende Ehewidrigkeit des …

  Auszug aus BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00

  Das zwar umfassende, vorrangig jedoch subjektive, weil auf die eheliche Gesinnung der Ehegatten abstellende Verständnis der ehelichen Lebensgemeinschaft hatte unter dem früheren, auf die Zerrüttung der Ehe abhebenden Recht (§ 48 EheG) zu der Annahme geführt, daß ein geistig behinderter Ehegatte jedenfalls dann keine Scheidungsklage erheben könne, wenn ihm aufgrund seiner Behinderung jedes Bewußtsein für die Zerrüttung seiner Ehe abhanden gekommen sei (Senatsurteile BGHZ 39, 191, 197 und vom 10. Januar 1969 - IV ZR 656/68 - FamRZ 1969, 271, 272; vgl. auch RGZ 163, 338, 343).
• BGH, 10.01.1969 - IV ZR 656/68

  Scheidung einer Ehe - Zerrüttung der Ehe durch das überwiegende Verschulden eines …

  Auszug aus BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00

  Das zwar umfassende, vorrangig jedoch subjektive, weil auf die eheliche Gesinnung der Ehegatten abstellende Verständnis der ehelichen Lebensgemeinschaft hatte unter dem früheren, auf die Zerrüttung der Ehe abhebenden Recht (§ 48 EheG) zu der Annahme geführt, daß ein geistig behinderter Ehegatte jedenfalls dann keine Scheidungsklage erheben könne, wenn ihm aufgrund seiner Behinderung jedes Bewußtsein für die Zerrüttung seiner Ehe abhanden gekommen sei (Senatsurteile BGHZ 39, 191, 197 und vom 10. Januar 1969 - IV ZR 656/68 - FamRZ 1969, 271, 272; vgl. auch RGZ 163, 338, 343).
• RG, 04.05.1940 - IV 594/39

  1. Kann im Falle des § 55 EheG. der Scheidungsbeklagte der Scheidung …

  Auszug aus BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00

  Das zwar umfassende, vorrangig jedoch subjektive, weil auf die eheliche Gesinnung der Ehegatten abstellende Verständnis der ehelichen Lebensgemeinschaft hatte unter dem früheren, auf die Zerrüttung der Ehe abhebenden Recht (§ 48 EheG) zu der Annahme geführt, daß ein geistig behinderter Ehegatte jedenfalls dann keine Scheidungsklage erheben könne, wenn ihm aufgrund seiner Behinderung jedes Bewußtsein für die Zerrüttung seiner Ehe abhanden gekommen sei (Senatsurteile BGHZ 39, 191, 197 und vom 10. Januar 1969 - IV ZR 656/68 - FamRZ 1969, 271, 272; vgl. auch RGZ 163, 338, 343).

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• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Auch bei einer Ehe ist die häusliche Gemeinschaft zwar ein Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft; jedoch kann bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung auch eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (Ehewohnung) eine solche iS des § 1353 BGB sein (Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1353 BGB RdNr 6 ff;… MünchkommBGB, 5. Aufl 2010, § 1565 RdNr 23; BGH, Urteil vom 7.11.2001 - XII ZR 247/00 - NJW 2002, 671;… s auch BSGE 105, 291 = SozR 3-4200 § 7 Nr. 16, RdNr 13).
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …

  Da § 1353 Abs. 1 BGB mit der Bestimmung einer Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nur die Grundstrukturen der Ehe, nicht jedoch die Art und Weise vorgibt, in der sich das Zusammenleben der Ehegatten vollzieht, ist die häusliche Gemeinschaft zwar ein Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft ; jedoch kann bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung auch eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (Ehewohnung) eine solche iS des § 1353 BGB sein (Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1353 BGB RdNr 6 ff; MünchkommBGB/Ey, § 1565 RdNr 23, 5. Aufl 2010; BGH, Urteil vom 7.11.2001 - XII ZR 247/00 - NJW 2002, 671). Haben die Ehegatten - wie hier - bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nach familienrechtlichen Grundsätzen nicht begründen (Staudinger/Rauscher, BGB, 2004, § 1567 RdNr 51). Vielmehr muss regelmäßig der nach außen erkennbare Wille eines Ehegatten hinzutreten, die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen zu wollen, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs. 1 BGB). In der hier vorliegenden Ausgangskonstellation kommt es nach familienrechtlichen Maßstäben für eine Trennung entsprechend darauf an, ob einer der Partner die bisherige Form der Lebensgemeinschaft ohne gemeinsamen Lebensmittelpunkt nicht mehr aufrecht erhalten will, das Eheband also lösen will (…Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1567 RdNr 5; KG Berlin, Beschluss vom 12.8.1981 - 3 WF 3833/81 - NJW 1982, 112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.1981 - 7 WF 32/81 - FamRZ 1981, 677). Für die Annahme eines Getrenntlebens reicht es also entgegen der Rechtsansicht des LSG nicht aus, dass nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Lebensgemeinschaft iS einer räumlichen, persönlichen und geistigen Gemeinschaft sowie eine Wirtschaftsgemeinschaft von vornherein nicht bestanden hat.
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14

  Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung …

  Die häusliche Gemeinschaft bezeichnet nur einen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft (Senatsurteil BGHZ 149, 140 = FamRZ 2002, 316, 317;… vgl. auch Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. Teil II Rn. 135 ff.).

• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …

  Die häusliche Gemeinschaft bezeichnet also einen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 210, 124 = FamRZ 2016, 1142 Rn. 13 mwN und Senatsurteil BGHZ 149, 140 = FamRZ 2002, 316, 317 mwN).
• OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

  Scheidung nach Alzheimererkrankung

  Vergleichbares hat der BGH in einem Fall seniler Demenz des Scheidungsantragstellers entschieden (Urteil vom 07.11.2001, XII ZR 247/00, FamRZ 2002, S. 316 ff., recherchiert bei juris, Rn. 9 - 16).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Prägendes Element der Lebensgemeinschaft ist die wechselseitige innere Bindung der Ehegatten (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - XII ZR 247/00 -, BGHZ 149, 140 (142)).
• BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09

  Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen …

  Dies gilt selbst dann, wenn ein Ehegatte aller Voraussicht nach dauerhaft in einem Heim lebt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001 XII ZR 247/00, BGHZ 149, 140 < 144>).
• BGH, 21.04.2021 - XII ZB 164/20

  Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem …

  Die Ehe ist hiernach als umfassende, grundsätzlich unauflösbare Lebensgemeinschaft gewährleistet (BVerfG FamRZ 1983, 251, 252; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - XII ZR 247/00 - NJW 2002, 671 f.).
• BGH, 01.04.2026 - XII ZB 647/24

  Erbrecht der Ehefrau: BGH zur Erbquote bei Scheidungsantrag durch Betreuer

  Zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte des geschäftsunfähigen Ehegatten hat dessen gesetzlicher Vertreter nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Einleitung des Scheidungsverfahrens, sondern es bedarf nach § 125 Abs. 2 Satz 2 FamFG für die Stellung eines wirksamen Scheidungsantrags der Genehmigung des Betreuungsgerichts, um eine Entscheidung im wohlverstandenen Interesse des Geschäftsunfähigen zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil BGHZ 149, 140 = FamRZ 2002, 316, 317;… MünchKommFamFG/Lugani 4. Aufl. § 125 Rn. 12 mwN).
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens

  Da § 1353 Abs. 1 BGB mit der Bestimmung einer Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nur die Grundstrukturen der Ehe, nicht jedoch die Art und Weise vorgibt, in der sich das Zusammenleben der Ehegatten vollzieht, ist die häusliche Gemeinschaft zwar ein Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft; jedoch kann bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung auch eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (Ehewohnung) eine solche iS des § 1353 BGB sein (Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1353 BGB RdNr 6 ff; MünchkommBGB/Ey, § 1565 RdNr 23, 5. Aufl 2010; BGH, Urteil vom 7.11.2001 - XII ZR 247/00 - NJW 2002, 671).
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland …
• OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06

  Ehegattenerbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei vom Erblasser …
• OLG München, 13.09.2006 - 33 Wx 138/06

  Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen Genehmigung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
• KG, 04.10.2005 - 1 W 162/05

  Scheidungsverfahren: Fehlende Beschwerdebefugnis eines Ehegatten für Beschwerde …
• OLG Hamm, 14.01.2025 - 7 UF 89/24

  Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe gem. § 1565 BGB ; Aufgehobene …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2008 - 9 WF 26/08

  Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 11 S 2512/19

  Aufenthaltsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• LSG Bayern, 24.06.2020 - L 13 R 68/19

  Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung einer sog. Versorgungsehe bei …
• LG Aurich, 27.08.2021 - 7 T 89/20
• SG Koblenz, 20.04.2010 - S 16 AS 967/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 6 AS 660/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Koblenz, 15.04.2024 - 13 UF 581/23
• OLG Frankfurt, 07.10.2024 - 20 W 197/23

  Gesonderte Genehmigung nach § 125 Abs. 2 S. 2 FamFG