Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 767; ; ZPO § 717 Abs. 2; ; BGB § 366; ; BGB § 367; ; BGB § 394
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 767 § 717 Abs. 2; BGB § 366 § 367 § 394
Vorläufige Vollstreckbarkeit: Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorläufige Vollstreckbarkeit; Verrechnung vollstreckter Beträge; Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch; Unterhaltsrückstand; Kindesunterhalt; Zwangsvollstreckung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1158
- FamRZ 2002, 563
- FamRZ 2002, 893
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99
Kindesunterhalt - Selbstbehalt des Pflichtigen - geringe Wohnkosten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00
Durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wurde die Klägerin zu Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder ab April 1999 verurteilt.die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wegen Unterhaltsrückständen und Kosten für die Zeit vor April 2000 für unzulässig zu erklären.
das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 29.9.2000 aufzuheben und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wegen Unterhaltsrückständen und Kosten für die Zeit vor April 2000 für unzulässig zu erklären.
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90
Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00
Der Elternteil, der als Prozeßstandschafter gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, bleibt vollstreckungsbefugt, solange nicht die Vollstreckungsklausel auf das Kind als materiellen Anspruchsinhaber umgeschrieben worden ist, also auch nach Beendigung der Prozeßstandschaft (BGH FamRZ 1991, 295, 296). - OLG Hamm, 19.12.1997 - 5 UF 111/97
Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00
Der Schutzzweck der Norm des § 394 BGB, nämlich im öffentlichen Interesse den Eintritt einer Notlage auf Seiten des Unterhaltsgläubigers durch Entziehung der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel zu vermeiden, würde bei dieser Fallgestaltung nicht vereitelt, das Aufrechnungsverbot müsse daher nach Treu und Glauben zurücktreten (OLG Hamm FamRZ 1999, 436, 437; OLG Naumburg FamRZ 1999, 437 mit Anm. von Ludwig in FamRZ 1999, 1569 f.). - OLG Naumburg, 15.07.1998 - 9 W 81/97
Zur Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung gegen Unterhaltsansprüche; Rechtswidrigkeit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00
Der Schutzzweck der Norm des § 394 BGB, nämlich im öffentlichen Interesse den Eintritt einer Notlage auf Seiten des Unterhaltsgläubigers durch Entziehung der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel zu vermeiden, würde bei dieser Fallgestaltung nicht vereitelt, das Aufrechnungsverbot müsse daher nach Treu und Glauben zurücktreten (OLG Hamm FamRZ 1999, 436, 437; OLG Naumburg FamRZ 1999, 437 mit Anm. von Ludwig in FamRZ 1999, 1569 f.).
- OLG Hamm, 17.09.2008 - 33 U 7/08
Fehler eines später eingeschalteten Rechtsanwalts unterbrechen grundsätzlich die …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.07.2001 - 25 WF 92/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2 § 571
Familienrecht und Verfahrensrecht: Abhilfeentscheidung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - Wolters Kluwer
Beschwerde; PKH; Prozessarmut; Verdienstbescheinigung; Steuerbescheid
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wipperfürth, 30.04.2001 - 6 F 12/01
- OLG Köln, 05.07.2001 - 25 WF 92/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 893
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 19.02.2013 - 5 W 235/12
Begründungsdefizit - Markenstreitverfahren: Rechtsfolge bei unzureichender …
Denn erforderlich ist in der Regel - und auch im Streitfall - eine eingehende Auseinandersetzung mit neu vorgebrachten Gründen in der Beschwerde (…Senat a.a.O.; OLG München MDR 2004, 291; siehe auch OLG Hamm MDR 2004, 412; OLG Köln FamRZ 2002, 893; OLG Brandenburg MDR 2002, 844). - LAG Hamm, 02.09.2004 - 4 Ta 445/04
Begründungserfordernis für eine Nichtabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts nach …
Der Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung muss sich entnehmen lassen, dass das Erstgericht in dieser Weise verfahren ist (OLG Köln, Bes. v. 05.07.2001 - 25 WF 92/01, FamRZ 2002, 893 = OLGR Köln 2002, 52).
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 21.12.2001 - 36 M 2878/2001, 36 M 2878/01 |
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